Kritiker werfen Consanze Geiert vor, zu wenig Distanz zu ihren weisungsgebundenen Untergebenen zu wahren. Vor allem ihr Umgang mit der Zwickauer Überklebungsaffäre stößt allgemein auf großes Unverständnis. Nachdem erst vor kurzem neue Details über die Stasi-Vergangenheit des von ihr offenbar sehr geschätzten Uwe Wiegner bekannt wurden (WSZ berichtete), demonstriert sie öffentlich die kollegiale Nähe zu ihm. Damit zeigt sie sich automatisch mit seinen Ermittlungsmethoden einverstanden und erteilt ihm einen Freibrief, die Strafverfolgung in Sachen Urkundenfälschung am Amtsgericht Zwickau weiterhin zu vereiteln. Generalstaatsanwalt Martin Übele, der über die dubiosen Vorgänge in der Zwickauer Justiz vollständig informiert ist, wahrt hingegen professionelle Distanz (Foto rechts am Rand).
Bis heute ist nicht geklärt, wer 2012 den gültigen Rechtskraftvermerk auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 mit zwei weißen Blättern überklebt hat, um ihn für Kopien unsichtbar zu machen. Diese Urkundenunterdrückung ist der Hauptgrund dafür, dass öffentlich behauptet werden darf, dass die Zwickauer Justiz im Schulterschluss regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt (Aktenzeichen: 4 O 567/20, Landgericht Zwickau). Solange dieser Rechtskraftvermerk nicht rekonstruiert und damit die Aktenwahrheit wiederhergestellt wird, muss davon ausgegangen werden, dass an den Zwickauer Gerichten weiterhin das Recht mit Füßen getreten wird. Die Aufforderung einer Richterin, die öffentlich äußert: „Lassen wir das Gesetz mal beiseite“, ist nur ein Beispiel von vielen Rechts- und Gesetzesbrüchen am Justizstandort Zwickau.
Verantwortlich für die Rekonstruktion der Akte 8 F 1059/07 ist der Richter am Amtsgericht Franz Langner. Ihm wurde die Aufgabe vor rund einem Jahr zugewiesen, doch es tut sich nichts. Mehrere Anfragen zum Sachstand blieben unbeantwortet. Damit begibt sich Richter Langner ebenfalls in den Strudel des Unrechts und beschädigt durch seine Untätigkeit auch den von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebetsmühlenartig beschworenen „Demokratischen Rechtsstaat“.
Quelle und Foto: SMJ/StAZ