Netzwerk Bürgerbeteiligung: Erste Veranstaltung am 13. Mai in Zwickau

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Der Wunsch nach Bürgerbeteiligung im Freistaat ist groß: Rund 150 Interessierte nahmen am ersten »Netzwerktreffen Bürgerbeteiligung« teil, das in Form einer virtuellen Konferenz stattfand. Das Sächsische Ministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hatte alle interessierten sächsischen Kommunen sowie die im Bereich Bürgerbeteiligung tätigen zivilgesellschaftlichen Akteure im Freistaat dazu eingeladen. Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens sagte anschließend: „Das rege Interesse an der 1. Netzwerkveranstaltung Bürgerbeteiligung zeigt, welchen Stellenwert das Thema Bürgerbeteiligung in den kommunalen Verwaltungen aber auch bei den zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Sachsen mittlerweile genießt. Es macht aber auch deutlich, wieviel Arbeit noch vor uns liegt, um die breite Öffentlichkeit strukturell an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.“

Aus Zwickau war der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ mit seinem Projekt »Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft« zugeschaltet. Der Verein ist seit Beginn seines Bestehens fest in der Region Zwickau verankert. Seine bisherigen Aktivitäten reichen von öffentlichen Fachvorträgen zur politischen Bildung über Vorträge zur Geschichte der Region Zwickau bis hin zu Diskussionsforen bei Wahlveranstaltungen. Einige der Vereinsmitglieder traten bereits als Kandidaten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen an. Im November 2018 erhielt der Verein von der Sächsischen Staatsregierung ein Herzblut-Paket als Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement in der Region Zwickau.

Am 13. Mai findet die erste Veranstaltung des Netzwerkes unter der Überschrift »Die Seilschaften sitzen überall!« in Zwickau statt. Den Vortrag hält Sven Trautmann aus Königsbrück (Foto). Er ist Betroffener im Stasi-Sumpf und hat umfangreiches Material dazu gesammelt.
Beginn ist 19 Uhr. Um Anmeldung per Email wird gebeten: wszrechercheteam@gmail.com

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Integrationsnetzwerk: Der Förderantrag im Wortlaut

Westsachsen/Zwickau.- Vor kurzem wurde in Zwickau das „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ gegründet (WSZ berichtete). Das Vorhaben soll vom Ministerium der Justiz und für Demokratie und Gleichstellung gefördert werden. Dazu hat der Verein Heimat Region Zwickau e.V. einen Förderantrag gestellt, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt (Foto), muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Vorhabenbeschreibung zum Antrag:
„In der Region Zwickau besteht in der Bevölkerung seit langem eine latente Unzufriedenheit mit den agierenden Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Justiz. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, aber auch Protestveranstaltungen wie zum Beispiel die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und ähnliches fördern dies zutage. Beispielhaft sei hier ein Fall genannt, der die Situation recht treffend beschreibt: Die Vorstände der Sparkasse Zwickau spekulierten in 2020 mit den Spareinlagen ihrer Kunden an der Börse. Laut Sächsischem Sparkassengesetz ist ihnen dies nicht erlaubt. Der durch das Missmanagement der Agierenden entstandene Verlust beläuft sich auf 47 Millionen Euro. Rein rechnerisch wären das rund 500 Euro pro Einwohner der Stadt Zwickau. Dagegen hätte der Verwaltungsrat, dem unter anderen Landrat Christoph Scheuerer und Oberbürgermeisterin Constance Arndt angehören, einschreiten müssen. Stattdessen stimmten sie dem unerlaubten Handeln zu. So steht es im Lagebericht der Sparkasse Zwickau von 2020. Darüber gibt es reichlich Unmut in der Bevölkerung. Eine Klärung oder gar Aufarbeitung dieser Vorgänge wird bis heute verweigert.
In diesem Zusammenhang gab es mehrere Strafanzeigen gegen die Vorstände der Sparkasse Zwickau sowie einzelner Verwaltungsratsmitglieder. Obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist, nahm die Staatsanwaltschaft Zwickau keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen auf. In einem Fall wurden begonnene Ermittlungen gegen einen Stadtrat kurze Zeit später mit sachfremder Begründung wieder eingestellt. Der Verdacht der Vetternwirtschaft drängt sich hier regelrecht auf. Es ist offensichtlich, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Der Bedarf unseres Vorhabens ist damit begründet.
Leitziel des Projektes ist es, die Mitarbeiter in der Zwickauer Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung, den öffentlich-rechtlichen Institutionen (z.B. Sparkasse) und an den beiden Gerichten dahin zu bringen, dass sie ihre Arbeit nach rechtsstaatlichen Prinzipien nachvollziehbar ordentlich erledigen. Dazu ist es notwendig, die hier Agierenden (wieder) in die Gesellschaft zu integrieren. Einige von ihnen haben sich allerdings so weit von Recht und Gesetz entfernt, dass eine Wiedereingliederung fast unmöglich erscheint. In diesen Fällen muss es zwingend Konsequenzen geben. Auch darüber werden wir in breiter Front mit der Bevölkerung diskutieren.
Zu den geplanten Aktivitäten gehören Fachvorträge vor interessiertem Publikum, Veröffentlichungen zum Thema in den Medien sowie Gesprächsangebote an die Betroffenen. Letzteres betrifft sowohl die Anhörung von Argumenten der durch die Justiz und Politik Geschädigten, wie auch der an den Unrechtstaten beteiligten Juristen und Politikern. Diese wiederum sollten sich auf die Wiedergewinnung von Kritikfähigkeit konzentrieren. Zu den Methoden und Formaten: Wir planen die Durchführung von Workshops, offenen Diskussionsrunden, praxisorientierten Prozessbeobachtungen bei Gericht und Besuchen von Stadtratssitzungen sowie deren anschließende Auswertung. Dazu wollen wir die Erfahrungen aus soziokulturellen Projekten nutzen, bei denen es um Integration und Inklusion bestimmter Gesellschaftsgruppen geht.
Das Projekt ist grundsätzlich offen für alle Interessierten. Recht und Unrecht machen keinen Unterschied zwischen arm und reich, schwarz oder weiß, alt oder jung, behindert oder nicht behindert usw.. Unsere Räumlichkeiten sind behindertengerecht, auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Wir haben die Möglichkeit der Tonverstärkung für z.B. hörbehinderte Menschen. In unserem Verein gibt es Mitglieder, die sich in der Opferhilfe engagieren und auch Erfahrungen im Umgang mit geistig behinderten Menschen haben. Wir bieten die Möglichkeit, anlassbezogene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Soweit das aus heutiger Sicht absehbar ist, warten bereits sehr viele Bürger aus der Region Zwickau darauf, sich effektiver und direkter an der demokratischen Entwicklung zu beteiligen. Unser Angebot kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Der Wille zur Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung in ihrer Heimat ist hier extrem hoch. Die Aussicht auf mehr Mitgestaltungsrecht an behördlichen Entscheidungen wird die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens und Miteinanders positiv beeinflussen.
Unsere Zielgruppe sind politisch interessierte Bürger jeden Alters ab 12 Jahren. Hauptthema ist die Aufarbeitung derzeitiger Behördenwillkür und später die Verhinderung derselben. Dabei geht es auch um die dringende Notwendigkeit der Zerschlagung von nach wie vor aktiven Stasi-Seilschaften und Scientology-Bestrebungen in Zwickau. An unserem Beteiligungsprojekt sollen sowohl betroffene Bürger, wie auch verantwortliche Akteure mitwirken können. Wir wollen bewusst den Dialog zwischen den einzelnen Gruppen fördern. Am Ende des Projekts muss es möglich sein, dass sich Täter bei ihren Opfern entschuldigen und Geschädigte ihren Peinigern vergeben können.
Wir unterhalten ein Bürgerbüro in Zwickau, das schon jetzt stakt frequentiert ist. Zusätzlich ergreifen wir Werbemaßnahmen wie Flyer drucken und verteilen, Anzeigenschaltung in Tages- und Wochenzeitungen sowie die Verbreitung von Pressemitteilungen an örtliche Medien. Sachstand und Ergebnisse werden über die Presse und über soziale Netzwerke kommuniziert.
Für weitere Kooperation steht der „Verein für saubere Justizarbeit“ zur Verfügung. Optimal wäre, wenn die Kooperation mit der Kommune so gestaltet werden könnte, dass man sich während der Laufzeit des Projekts regelmäßig zum Erfahrungsaustausch trifft. Das setzt jedoch die Bereitschaft der Zwickauer Oberbürgermeisterin voraus, die in die meisten der hier angesprochenen Probleme selbst verstrickt ist. Ob das gelingen wird, ist wohl die spannendste Frage, die sich hier stellt.
Für die Qualitätssicherung des Projekts werden kompetente Fachleute aus den relevanten Bereichen Politik, Wirtschaft und Justiz zur Verfügung stehen. Nachhaltigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn sich in den Einstellungen aller Beteiligten grundlegend etwas ändert. Das bedeutet zum einen, dass die Bürger ihre Rechte konsequenter als bisher einfordern. Andererseits müssen Politiker, Juristen und Wirtschaftsmanager verstehen, dass sie nicht willkürlich ausschließlich Eigeninteressen vertreten dürfen, wie dies bisher der Fall ist. Das Projekt läuft am 31.12.2022 aus. Bis dahin muss es gelungen sein, fehlerhaft arbeitende Strukturen in Justiz und Verwaltung nach rechtsstaatlichen Prinzipien wieder herzustellen. Gelänge dies nicht, wäre das Projekt gescheitert. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich bereits in den ersten Tagen und Wochen nach bekannt werden unseres Vorhabens einiges in den Köpfen der Verantwortlichen in die richtige Richtung verändern wird.
Der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ ist – wie der Name schon sagt – seit Beginn seines Bestehens fest in der Region Zwickau verankert. Unsere bisherigen Aktivitäten reichen von öffentlichen Fachvorträgen zur politischen Bildung über Vorträge zur Geschichte der Region Zwickau bis hin zu Diskussionsforen bei Wahlveranstaltungen. Einige unserer Vereinsmitglieder traten bereits als Kandidaten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen an. Im November 2018 erhielt unser Verein von der Sächsischen Staatsregierung ein Herzblut-Paket als Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement in der Region Zwickau. Unsere Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich Bürgerbeteiligung dürften damit klar sein. In der Umsetzung von Förderprojekten fehlt es noch an Erfahrung, da dies unser erster Antrag in dieser Größenordnung ist. Dennoch sind wir aufgrund der Kompetenzen unserer Mitglieder sicher, den Anforderungen dieses Projekts zu 100 Prozent gewachsen zu sein.“

Eine Initiative des Vereins Heimat Region Zwickau e.V.

Reihe Schumann Plus: Eine Liederreise von Gellert zu Beethoven

Westsachsen/Zwickau.- Zu einer Liederreise mit Christian Fürchtegott Gellert aus Leipzig zu Ludwig van Beethoven nach Wien lädt am Sonntag, dem 15. Mai 2022, um 17 Uhr das Robert-Schumann-Haus Zwickau am Hauptmarkt 5 in seiner Reihe Schumann Plus herzlich ein. Zu Gast sind der gebürtige Zwickauer Bassist Gotthold Schwarz (Fotos) und der Spezialist für historische Klaviere Michael Schönheit.
Christian Fürchtegott Gellert erblickte am 4. Juli 1715 als fünfter Sohn (von 13 Kindern) des ortsansässigen Pastors Christian Gellert in Hainichen das Licht der Welt. Bildung, Bescheidenheit und Frömmigkeit standen im Mittelpunkt der Familie und so nimmt es nicht Wunder, dass sich Gellert 1734 an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig einschrieb und dort Philosophie, klassische Philologie, Geschichte und Literatur (bei Gottsched) belegte. Getreu dem Motto „Lehrjahre sind Hungerjahre“ musste Gellert sein Studium abbrechen und sich als Hofmeister in Dresden verdingen. Doch so richtig wohl war ihm dort nicht und er kehrte nach Leipzig zurück, wurde Privatlehrer, half Gottsched bei Übersetzungen, schrieb Gedichte und hielt Vorlesungen. 1751 besserte sich sein Einkommen, nachdem ihm die Universität eine Stelle als außerordentlicher Professor zukommen ließ. Gellert gilt als Vertreter der Aufklärung. Seine Gedichte, geistlichen Lieder und Fabeln erfreuten sich in ganz Deutschland großer Beliebtheit. Im März 1757 erschienen die Geistlichen Oden und Lieder – nur wenige Monate nach Veröffentlichung der Texte legte Carl Philip Emanuel Bach die komplette Vertonung der Lieder vor und ließ diese in Berlin veröffentlichen. Auch sein heute vergessener Hamburger Zeitgenosse Knut Lambo vertonte Oden von Gellert, so wie auch Johann Friedrich Doles, Thomaskantor in Leipzig, oder der Schweizer Pfarrer, Komponist und Chorleiter Johannes Schmidlin. 1803 komponierte Ludwig van Beethoven seine Sechs Lieder von Gellert op. 48, aus denen Nr. 4 „Die Ehre Gottes aus der Natur“ unter dem Titel des ersten Verses „Die Himmel rühmen“ in den verschiedensten Bearbeitungen eine der bekanntesten Vertonungen des Gellertschen Liedes wurde.
Vom „Hausherren“ Robert Schumann steuern die beiden Künstler die Ballade Der Handschuh op. 87 auf den Text von Friedrich Schiller bei.
Gotthold Schwarz, 1952 in Zwickau geboren, ist durch seine weltweite Konzerttätigkeit und inzwischen weit über 50 CD-Produktionen ein international gefragter Solist. 2016 bis 2021 war er Thomaskantor in Leipzig. Michael Schönheit, geboren in Saalfeld, war 1984 Preisträger des Internationalen Johann-Sebastian-Bach-Wettbewerbs. 1986 wurde er zum Leipziger Gewandhausorganisten berufen. Die jüngste der gemeinsamen CD-Einspielungen begibt sich auf Reise von Gellert zu Beethoven.
Eintrittskarten zu 12 Euro (ermäßigt 9 Euro) sind an der Museumskasse zu den gewohnten Öffnungszeiten, Restkarten an der Abendkasse erhältlich. Vorbestellung ist telefonisch unter 0375 834406 oder per Email unter schumannhaus@zwickau.de möglich; vorbestellte Karten sind bitte bis eine halbe Stunde vor Konzertbeginn an der Museumskasse abzuholen.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Waldenburger Schloss-Terrassen-Nacht am 28. Mai

Westsachsen/Waldenburg.- Die diesjährige erste Waldenburger Schloss-Terrassen-Nacht startet mit der Country-Nacht am 28. Mai um 19 Uhr. Mit Banjo, Fiddle, Gitarre, Schlagzeug, Mundharmonika und mehrstimmigem Gesang lassen die „Texas Tiger“ die alten Klassiker von John Denver und Co. wiederaufleben. Das Repertoire ist prall gefüllt mit deutschen sowie internationalen Country-Klassikern wie John Denver, Willie Nelson, Johnny Cash, Alabama, CCR oder Truck Stop.
Die kleinen OpenAir-Veranstaltungen haben sich bestens etabliert. Regionale Bands bringen Spaß und gute Laune auf die Südterrasse. 2022 reicht das musikalische Programm von Country (28.05.) über Rock (11.06.) bis zu heißen karibischen Klängen zur Kubanischen-Nacht (16.07.). Ein Weinabend (17.09.) ist der krönende Abschluss der Saison. Alle Veranstaltungen sind online buchbar: www.schloss-waldenburg.de/veranstaltungskalender.

Quelle und Foto: Schloss Waldenburg

Fürstlich vogtländisch: Einladung zur Stadtführung Greiz

Westsachsen/Ostthüringen/Greiz.- Der etwa eineinhalbstündige Rundgang führt Sie durch die historische Altstadt der ehemaligen Residenzstadt Greiz. Erfahren Sie, wie das Haus „Reuß Aelterer Linie“ die Geschichte nachhaltig geprägt hat und lernen Sie die wichtigsten Bauwerke kennen. Flanieren Sie wie einst Fürst Heinrich XXII. und Fürstin Ida entlang der Stadtkirche St. Marien, vorbei an der Alten Wache zum Greizer Schlossgarten. Beachtenswerte Architekturdekors des Jugendstil- Ensembles sowie weitere Greizer Besonderheiten werden dabei ihren Weg kreuzen.
Tipp: Die öffentliche Tour können Sie auch ganz privat oder kleinen Gruppe nach ihren Wünschen in der Tourist-Information buchen. Infos und Anmeldung unter www.greiz.de / tourismus@greiz.de
Termin: Samstag, 07. Mai 2022
Preise: Erwachsene  5 Euro / Kinder 3 Euro
Tickets: in der Tourist-Information im Unteren Schloss Greiz
Treffpunkt: Greiz, Unteres Schloss, Burgplatz 12, Tourist-Information
Zeit: 14.00 Uhr, Dauer rund 1 ½ Stunden
Wichtige Hinweise: Die Teilnahmetickets sind im Vorverkauf, bzw. bis max. 15 Minuten vor Beginn der Führung, in der Tourist-Information Greiz im Unteren Schloss, Burgplatz 12, erhältlich. Eine Teilnahme an dem Rundgang ist nur mit gültigem Ticket möglich. Die Hygiene- und Abstandsregeln sind während des Rundganges einzuhalten.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Greiz

Gute Vorarbeit geleistet: Erster Richter auf dem Weg zur Integration

Westsachsen/Werdau/Zwickau/Leipzig.- Paukenschlag im Sitzungssaal 147 des Leipziger Amtsgerichts. Ein anberaumter Gütetermin mit anschließend geplanter Hauptverhandlung endete damit, dass der Richter ein gegen ihn gerichtetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung ins Protokoll aufnehmen musste. Damit war der Prozess gegen die betrügerische Leipziger Rechtsanwältin Grit Lehmann (Foto) bereits nach 15 Minuten beendet. Grit Lehmann, die sich nach eigener Aussage darauf spezialisiert hat, Berufskollegen zu verklagen, hat ebenfalls ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig am Hals. Die Vorwürfe gegen sie lauten auf Betrug und Mandantenverrat.
Bereits im Vorfeld gab es im vergangenen Jahr einen Verhandlungstermin am gleichen Ort (WSZ berichtete). Damals war erkennbar, dass beide (Richter und Rechtsanwältin) ein gemeinsames Ziel verfolgten. Unter gar keinen Umständen durfte die Sache gegen die Berufskollegin so enden, dass die Gegenpartei gewinnt. Deshalb zauberte Richter Heiko Schulz die Vermutung aus dem Hut, dass bei der eingereichten Klage möglicherweise Verjährung eingetreten sein könnte. Ganz sicher war er sich dabei allerdings nicht. Trotzdem gab er bereits zu Beginn der ersten Verhandlung zu verstehen, dass er die (berechtigte) Klage abweisen würde. Das führte dazu, dass die Klägerin aus Werdau ihn für befangen erklärte.

Jetzt die überraschende Wende. Der Verein für saubere Justizarbeit aus Zwickau hatte bereits gute Vorarbeit geleistet und unterstützte die Werdauerin zum Termin mit weiteren drei Leuten. Zeitgleich fand im Justizministerium Dresden die Auftaktveranstaltung zum Projekt „Beteiligen! für Demokratie“, im „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ statt, in das der Verein für saubere Justizarbeit integriert ist. Das Thema passte gut zum Ausgang des Gerichtstermins in Leipzig. Ist es doch hier erstmals gelungen, einen Richter als Amtsperson auf den Boden der Zivilgesellschaft zurück zu holen.

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Kampftag gegen dieBasis: DGB sperrt unerwünschte Meinungen aus

Westsachsen/Zwickau.- Die Partei dieBasis wollte am 1.Mai mit einem Infostand auf dem Hauptmarkt teilnehmen. Bei der Anmeldung wurde mitgeteilt, dass der Hauptmarkt komplett vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) besetzt sei. Als Ausweichmöglichkeit wurde den Organisatoren der Kornmarkt angeboten. Hier standen sie jedoch sprichwörtlich alleine da. Zudem durften keine, wie es im Amtsdeutsch so schön heißt, „Tonwiedergabegeräte und Verstärker“ verwendet werden.
Da am Tag der Arbeit auf dem Hauptmarkt dennoch genug freier Platz zur Verfügung stand fragte man nach, ob denn ein Umzug vom Kornmarkt hierher möglich sei. Dies wurde vom DGB kategorisch abgelehnt mit der Begründung, dass dies keine Wahlveranstaltung sei. Das war eine glatte Lüge, denn alle bekannten Altparteien durften auf dem Podium sprechen. Allerdings waren hier keine Bürgerfragen zugelassen. Auf Nachfrage bei DGB Chef Ralf Hron (SPD), warum nicht alle Parteien dabei sein durften, meinte dieser: „Das bestimme ganz alleine ich!“. Also ganz demokratisch....
Wie keine andere Partei verkörpert dieBasis diese am 1. Mai gefeierten und für die Menschheitsfamilie so unglaublich notwendigen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, sagt Parteimitglied Alexander Sacher. „Doch davon sind wir jedoch auch räumlich weit entfernt“.
Nun kann man sich darüber ärgern, nicht im Zentrum der Feierlichkeiten erwünscht zu sein. Muss man aber nicht! Denn dieBasis will ja nicht eine von vielen Parteien und Organisationen sein. dieBasis hat einen ganz klaren Anspruch. Nämlich eine parteiübergreifende Bewegung zu sein, die einen gesellschaftlichen Wandel bewirken will hin zu einer Demokratie, die jedem einzelnen Bürger wieder eine Stimme verleiht und mit der sozialen Dreigliederung, also der Freiheit im Geistesleben, der Gleichheit im Rechtsleben und der Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben eine fassbare Vision von einer tragfähigen Gesellschaftsordnung für eine friedliche und freundliche Zukunft hat.
„Weil dieser Wandel nur an der Basis beginnen kann, tritt dieBasis mit ihrem Kandidaten und Vorstandsvorsitzenden Jens Haustein (Foto links neben seiner Stellvertreterin Katrin Fiege) am 12. Juni 2022 zur Landratswahl an“, so Sacher weiter. „Jens Haustein ist ein Landrat, der die Sorgen der Menschen kennt und ernst nimmt. Für den Bürgernähe keine leere Phrase ist, sondern der direkte Demokratie umsetzen und versuchen wird, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden“.

Quelle und Foto: dieBasis Kreisverband Zwickau

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Auf Initiative des Justizministeriums: Netzwerk zur Integration gegründet

Westsachsen/Zwickau.- Heute nimmt das „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ seine Arbeit auf. Das Projekt wurde im Zusammenhang mit der Initiative des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter dem Namen „Beteiligen! für Demokratie“ ins Leben gerufen. Die Bürger sollen damit die Möglichkeit erhalten, sich direkt in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und diese im Ergebnis zu verbessern.
In ihrem Koalitionsvertrag verständigten sich die drei Regierungsparteien auf die Gründung eines »Erfahrungs- und Beratungsnetzwerks Bürgerbeteiligung«. Das Netzwerk soll als Plattform des Austauschs und des voneinander Lernens dienen. Diesem Netzwerk ist der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ mit einem eigenen Projekt beigetreten. Die Förderfähigkeit wird derzeit durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) geprüft. Dafür ist es notwendig, dass die Kommune zustimmt. Der entsprechende Antrag liegt im Oberbürgermeisteramt der Stadt Zwickau zur Stellungnahme vor.
Im Kern geht es darum, die Mitarbeiter in der Zwickauer Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung Zwickau, den öffentlich-rechtlichen Institutionen, wie zum Beispiel der Sparkasse Zwickau und an den beiden Zwickauer Gerichten dahin zu bringen, dass sie ihre Arbeit nach rechtsstaatlichen Prinzipien nachvollziehbar ordentlich erledigen. Dazu ist es notwendig, die hier Agierenden (wieder) in die Gesellschaft zu integrieren. Einige von ihnen haben sich allerdings so weit von Recht und Gesetz entfernt, dass eine Wiedereingliederung fast unmöglich erscheint. In diesen Fällen muss es zwingend Konsequenzen geben. Darüber soll in breiter Front mit der Bevölkerung diskutiert werden. Dazu finden ab Mai 2022 regelmäßig, jeweils an einem Freitagabend, öffentliche Veranstaltungen statt. Die Termine dazu werden rechtzeitig bekannt gegeben.
Der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ ist – wie der Name schon sagt – seit Beginn seines Bestehens fest in der Region Zwickau verankert. Seine bisherigen Aktivitäten reichen von öffentlichen Fachvorträgen zur politischen Bildung über Vorträge zur Geschichte der Region Zwickau bis hin zu Diskussionsforen bei Wahlveranstaltungen. Einige der Vereinsmitglieder traten bereits als Kandidaten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen an. Im November 2018 erhielt der Verein von der Sächsischen Staatsregierung ein Herzblut-Paket als Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement in der Region Zwickau.

Quelle und Foto (Archiv): WSZ

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Überwachung am Neumarkt: Werden auch Unbeteiligte ausgespäht?

Westsachsen/Zwickau.- Zum heutigen Kampf- und Feiertag der Werktätigen bereitet sich die Polizei seit Tagen auf einen umfangreichen Einsatz vor. Die Partei der III. Weg werbe seit Monaten überregional für eine Demonstration, so dass mit mehr als 500 Teilnehmern gerechnet werde, sagte Polizeipräsident Lutz Rodig am Donnerstag. Die Polizei rechnet damit, dass dazu auch mindestens 300 Linksextreme aus Leipzig, Dresden, Chemnitz und Thüringen anreisen werden. Ziel sei es zu verhindern, dass beide Lager zusammentreffen, sagte Rodig.

Einige Passanten wunderten sich am Samstag Vormittag, als sie eine altbekannte Überwachungskamera auf dem Dach des Hauses an der Ecke Bosestraße/Leipziger Straße am Neumarkt entdeckten. Diese wurde offensichtlich installiert, um später mögliche Rechtsverstöße der Teilnehmer belegen zu können. Kritiker halten dagegen, dass es mittels dieser Überwachungstechnik möglich sei, völlig unbeteiligte Bürger auch außerhalb der Veranstaltungszeiten auszuspähen.
Ein ähnliches Szenario gab es bereits im Dezember 2019, als die Zwickauer Staatsanwaltschaft verfügte, eben diese Kamera über Wochen hinweg auf dem Dach der Mocca Bar nahe des Schwanenteiches scharf zu schalten. Damals wollte man verhindern, dass unbekannte Säger sich an den Bäumchen am Schwanenteich vergehen.

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Aktion „Zwickau blüht auf“ bis Ende Mai verlängert

Westsachsen/Zwickau.- Seit dem 9. April bieten kreative und witzige Bepflanzungen in der Zwickauer Innenstadt wahre Augenweiden. So wachsen bunte Frühjahrsblümchen aus Stromkästen heraus, ein alter Trabant verschönert mit einem Dachgarten die Fußgängerzone, aus Fässern und Tonnen sprießen Frühblüher – dies sind nur einige Highlights der diesjährigen Frühjahrsaktion „Zwickau blüht auf“. Weil die Blumen der temporären Bepflanzungen auch jetzt, Ende April, noch frisch und gut aussehen, wird die Aktion bis Mitte Mai verlängert. Besucher der Innenstadt können sich also weiterhin beim Stadtbummel über hübsch dekorierte Eingänge, blühende Objekte und frühlingsfrische Blumen freuen.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau