Führungsprobleme am Amtsgericht Zwickau: Ein Fall für den Stadtrat?

Westsachsen/Zwickau.- Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird. Die Rede ist von der, wegen ihrer Arbeitsweise seit Jahren scharf kritisierten, Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU/Foto).
Die Liste der Vorwürfe wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch ist lang, reicht von willkürlicher Verfolgung Unschuldiger bis hin zu handfesten Rechtsverstößen, zum Beispiel auch bei Corona-Prozessen. Doch Ast agiert nicht allein. Sie hat sich ein Netzwerk aus willfährigen Dienern aufgebaut, das sie regelmäßig kontaktiert. Darunter Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die eigentlich unabhängig arbeiten sollten. Mit einigen von ihnen bildet sie sogar eine kriminelle Vereinigung, gegen die aktuell staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Im vorauseilenden Gehorsam geben ihre Anhänger gern Auskunft über aktuelle Fälle. Diese Informationen sind sehr nützlich, wenn man gewisse Verfahren beeinflussen will. So, wie es Eva-Maria Ast regelmäßig tut (WSZ berichtete).

Ein besonders krasses Beispiel ist die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes in der Akte 8 F 1059/07. Hier hat Ast, entgegen der Gesetzeslage, über Jahre hinweg die Akteneinsicht verweigert. Den Grund dafür sieht man auf dem nebenstehenden Foto (WSZ berichtete). Noch vor kurzem hat sie Teilnehmer einer Demonstration abgestraft, weil sie sich ihrer Meinung nach nicht an die Corona-Regeln gehalten hätten. Dabei plädiert selbst ihr Parteifreund und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seit langem dafür, dass man die Sache endlich vergessen möge und nach vorn schauen solle.

Unterdessen werden immer mehr Details über die fragwürdigen Verhaltensweisen der Eva-Maria Ast bekannt. So berichtet ein Kollege aus Aue, dass sie ihrem Ehemann, Arthur Ast, der am dortigen Amtsgericht ebenfalls als Direktor tätig war, die Gerichtsurteile geschrieben haben soll, weil dieser gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage war. Damit erschlich sie über Jahre hinweg weiter die Richterbesoldung für ihren Mann (WSZ berichtete).

Unter der Regie von Eva-Maria Ast läuft derzeit ein Projekt in Zwickau, das ebenfalls für Diskussionsstoff sorgt: der neue Anbau hinter dem Amtsgericht am Dr.-Friedrichs-Ring (Visualisierung). Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 41 Millionen Euro. Davon sollen 22 Millionen für die Sanierung des seit 1879 bestehenden Altbaus eingesetzt werden. Dieser wurde seit 2017 über mehrere Jahre hinweg etagenweise umfassend saniert. Insider sprechen von neu eigezogenen Wänden und neuen Büros. Jetzt soll alles wieder rausgerissen und entsorgt werden, weil es der vermeintlich allmächtigen Direktorin nicht mehr gefällt. Sie will sich mit dem Prestige-Objekt ein Denkmal setzen, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Da in die Planung und Finanzierung neuer Gerichtsgebäude laut Gesetz immer auch die lokale Politik mit einzubeziehen ist, bleibt die Frage an den Stadtrat, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

KI-gestützt recherchiert

im Auftrag der WSZ

 „An manchem wunderschönen Baum, da stört ein kranker Ast. 

Der ganze Baum wird vielleicht krank, wenn Ihr den Ast dort lasst...“

(Zitat C.F. / AG Zwickau-Lied)

Malzirkel-Steinkohle e.V. Zwickau: Vernissage im Rathaus

Westsachsen/Zwickau.- Der „Malzirkel-Steinkohle e.V. Zwickau“ veranstaltet eine Vernissage im Rathaus. Ausgestellt werden Bilder von Künstlern des Vereins, die mit verschiedenen Maltechniken arbeiten sowie Radierungen herstellen. Die Bilder zeigen hauptsächlich Gebäude und Landschaften in und um Zwickau. Gemalt wird mit Acryl- oder Ölfarben auf Leinwand.
Der Verein „Malzirkel-Steinkohle e.V. Zwickau“ ist Teil der „Urban Sketchers“, einer globalen Gemeinschaft von Skizzenzeichnern, die sich der Praxis des Zeichnens vor Ort widmet. „Wir teilen unsere Liebe zu den Orten, an denen wir leben und reisen - eine Zeichnung nach der anderen“, so der Vereinsvorsitzende, Hans-Jürgen Segeth.

Das Projekt „Zwickau und Umgebung“ wird von der Stadt Zwickau und dem Kulturraum Vogtland-Zwickau gefördert. Beginn der Vernissage ist am Donnerstag, dem 4. Juli, um 17 Uhr. Die Ausstellung ist bis zum 26. Juli zu besichtigen.

Nach oben gelobt: Wechsel an der Spitze der Sächsischen Staatskanzlei

Westsachsen/Dresden.- Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Staatssekretär und Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens, mit Wirkung zum 16. Juli 2024 zum neuen Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien berufen.
Er überreichte ihm am Freitag in Dresden die Berufungsurkunde. Der 41-jährige Clemens tritt das Amt am 16. Juli 2024 an. Er folgt auf Oliver Schenk, der aufgrund seiner Wahl in das Europäische Parlament zum 15. Juli 2024 seinen Rücktritt erklärt hat.
Kretschmer sagte: »Conrad Clemens hat einen großen Erfahrungsschatz in der politischen Steuerung, Koordinierung und Planung. Er hat dies auch in den vergangenen Jahren als Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund immer wieder mit großem persönlichen Einsatz und viel Geschick unter Beweis gestellt und in Berlin erfolgreich für sächsische Interessen geworben und gekämpft.«
Kretschmer dankte zugleich Oliver Schenk für »hervorragende Arbeit, Weitblick und großes Engagement bei der Koordination der Regierungsgeschäfte. Dankbar bin ich für manchen guten Rat und ausgezeichnete und freundschaftliche Zusammenarbeit.« Mit Oliver Schenk verlasse ein enger Vertrauter die Staatskanzlei. »Es freut mich, dass wir in Brüssel mit ihm eine wichtige Stimme für Sachsen haben werden.« Schenk war 2017 zum Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten berufen worden.
Conrad Clemens studierte Internationale Betriebswirtschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und in Maastricht, sein Masterstudium absolvierte er in Vancouver. Nach Stationen als Berater einer international tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und als Büroleiter im Bundestag arbeitete er als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands und als Landesgeschäftsführer der CDU Sachsen, bevor er 2019 zum Bevollmächtigten des Freistaates beim Bund ernannt wurde.

Quelle und Foto: Sächsische Staatskanzlei

Gärtnern, heiraten, forschen: Mini-Zwickau 2024 startet morgen

Westsachsen/Zwickau.- Ab Montag, 24. Juni ist wieder Spielstadt-Zeit! Dann ist die Pestalozzischule, Seminarstraße 3 wieder fest in Kinderhand. Punkt 9 Uhr öffnen sich Tür und Tor und ein phantastisches Spiel kann beginnen. Kinder im Alter von 7 bis einschließlich 14 Jahren können zwei Wochen lang in die Alltagsrollen Erwachsener schlüpfen und sich spielerisch mit den Kreisläufen in Dienstleistungen, Wirtschaft, Politik und Kultur vertraut machen. Die Kids können sich in verschiedenen Berufen versuchen, (Spiel-)Geld verdienen und es nach Herzenslust wieder ausgeben, den Spielstadt-Alltag mitgestalten und –bestimmen, neue Freunde kennenlernen und auf jeden Fall eine ganze Menge Spaß haben.
In diesem Jahr sind rund 35 Spielstadt-Betriebe mit ca. 250 Arbeitsplätzen am Start. Hier findet sicher jeder Spielstädter den passenden Job für sich. Gearbeitet werden muss mindestens eine Stunde im gewählten Betrieb, dann kann bei Bedarf auch gewechselt werden. Die Kinder können u.a. gärtnern, backen oder handwerklich aktiv werden. Es gibt z.B. ein Fundbüro, eine Vitamin- und Saftbar, den beliebten Freizeitpark, ein Werbestudio, einen Mini-Markt und eine Post. Unter vielen „alten bekannten“ Betrieben sind auch einige neue zu finden, beispielsweise eine Bastelbude, eine Brandmalerei, eine Spiele-Werkstatt (analog) und ein DJ-Projekt. Wieder mit am Start ist auch ein Standesamt, in dem die Mini-Bürger – natürlich im entsprechenden Outfit - heiraten können.
In der ersten Spielstadt-Woche können die Kids außerdem in die Welt der Forschung und Technik eintauchen. Eine Mini-WHZ (Westsächsische Hochschule Zwickau) macht`s möglich. Hier werden die Kids im Konstruieren und Programmieren eines Lego-Roboters fit gemacht und können interessanten Vorlesungen lauschen. Wer besonders viel forscht, kann sich auch weiterqualifizieren und am Ende sogar Professor werden. Das Schüler-Lab der WHZ begleitet die jungen Forscherinnen und Forscher.
Gearbeitet wird natürlich nicht „für nass“. Für jede geleistete Arbeitsstunde gibt es 5 Zwicker, das ist die Spielstadtwährung, zwei davon werden als Steuer einbehalten. Der Rest kann gespart oder innerhalb der Spielstadt wieder ausgegeben werden. Über die Verwendung der Steuern wird in der Bürgerversammlung und im Stadtrat Mini Zwickau entschieden. Der Stadtrat wird übrigens von den Spielstädtern gewählt. Wer selbst Bürgermeister oder Stadtrat von Mini Zwickau werden möchte, kann sich zur Wahl aufstellen.
Der Spielstadt-Alltag, der allein schon fetzig genug ist, wird auch in diesem Jahr wieder mit einigen zusätzlichen Acts ergänzt. Dienstags und donnerstags starten die Spielstädter beispielsweise 10.15 Uhr mit einem gemeinsamen Frühsport in den Tag. Am Mittwoch, 26. Juni ist das Puppentheater Zwickau zu Gast und lässt ab 15 Uhr die Puppen tanzen. Am 28. Juni ist großer Vereinstag und auch die Verkehrswacht mit vor Ort. In der zweiten Spielstadtwoche wird eine Mini-Fußball-EM ausgetragen und am 3. Juli können sich die Kids auf ein eher außergewöhnliches Kreativ-Angebot freuen: Sie dürfen einen (einfachen) Linien-Bus der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau bemalen.
Wer noch mitmachen möchte, kann einfach am Montag, 24. Juni 2024 oder an einem der anderen Spielstadt-Tage direkt in die „Pesta“ kommen. Noch sind Restplätze vorhanden.
Die Spielstadt läuft bis zum 5. Juli 2024, jeweils Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr. Die Teilnahme kostet 2 Euro pro Tag und Kind, Zwickauer Familienpass-Inhaber und Inhaber eines Zwickau-Passes bezahlen nur 1 Euro Teilnehmergebühr. Ein warmes Mittagessen gibt’s für 2 Euro im Gasthaus „Hexenkessel“ (Schulspeiseraum).
Unter der Internetadresse kann ab Montag bzw. Dienstag auch wieder geschaut werden, was in der Spielstadt los ist/war. Die Berichterstattungen, Fotos und Interviews werden natürlich auch hier von den Kids selbst erstellt.

Quelle und Fotos: Stadtverwaltung Zwickau

Eintritt frei: KunstFEST im Max-Pechstein-Museum vor Sanierung

Westsachsen/Zwickau.- Die vorerst letzten Tage in den KUNSTSAMMLUNGEN ZWICKAU Max-Pechstein-Museum sind angebrochen. Danach wird das Haus für mindestens vier Jahre geschlossen. Zum Finale wartet auf die Besucher ein KunstFEST im idyllischen Garten. Gemeinsam möchte man am Sonntag, dem 30. Juni von 11.30 bis 17 Uhr einen schönen Sommertag verbringen. Der Eintritt ist frei.
Die Besucher können sich mit einer Tasse Kaffee und einem Stück Kuchen oder einem Eis unter den riesigen schattenspendenden Bäumen niederlassen, um Kraft zu schöpfen bevor es weitergeht - durch die Dauerausstellung oder zur nächsten Führung. In Kurzführungen begibt man sich auf einen Streifzug durch die Highlights der Ausstellungen und lässt sich vom Team der KUNSTSAMMLUNGEN durch die Sammlung der Meisterwerke führen. Es ist die Gelegenheit, diese Objekte noch einmal in all ihrer Pracht zu bewundern, bevor sie für eine Weile verborgen sind. An einer Kreativstation im Garten können Besucher ihrer Fantasie freien Lauf lassen. Von Blättern und Blumen bis hin zu recycelten Alltagsgegenständen inspiriert, kann man mit Alltags- und Naturmaterialien einzigartige Kunstwerke drucken.
Mit dem KunstFEST verabschieden sich die KUNSTSAMMLUNGEN ZWICKAU Max-Pechstein-Museum vorübergehend. Ab dem 1. Juli schließt das Museum an der Lessingstraße im Rahmen einer geplanten, umfassenden Sanierung für mehrere Jahre. Verzichten muss man jedoch nicht komplett auf das Museum: Ab 25. Januar 2025 zeigt sich die Galerie am Domhof als ZwischenRAUM für die Kunstsammlungen und öffnet für Besucher ihre Türen.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Schübel und die Unterlassungsklage: Verschoben auf Sankt Nimmerlein

Westsachsen/Zwickau.- Der auf den 28. August anberaumte Verhandlungstermin zum Thema falscher Doktor aus Plauen (WSZ berichtete) wurde schon wieder verschoben. Diesmal sogar bis ins Jahr 2025. Als Grund gibt das Landgericht Zwickau an, der bisher zuständige Richter, Christian Ruderisch, der sich selbst als befangen abgelehnt hatte (WSZ berichtete), würde aus dem Referat ausscheiden. Eine Neubesetzung sei nicht absehbar.
Rechtsanwalt Reinhard Schübel (Foto) hatte bereits 2023 geklagt, weil er die Veröffentlichung von Googlerezensionen über seine Arbeit verbieten lassen wollte. Das wird ihm vor 2025 nicht gelingen. Deshalb darf weiter öffentlich darüber berichtet werden, dass Schübel seinen Doktortitel im Ausland gekauft hat und dass er regelmäßig und wissentlich, im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz, gegen geltendes Recht verstößt.

KITA Anne Frank feiert 60-jähriges Jubiläum

Westsachsen/Zwickau.- Markant im Erscheinungsbild und Marienthalern bestens vertraut liegt sie fast ein wenig versteckt am Rand zweier Zwickauer Wohngebiete, umgeben von einer Gartenanlage und dem Stadtpark – die Integrative Kindertagesstätte „Anne Frank“ in der Joliot-Curie-Straße 2. Hier wird sich liebevoll und verantwortungsbewusst um den Nachwuchs gekümmert – und das nun schon seit 60 Jahren!
Im Jahr 1964 öffneten sich erstmals die Türen, damals noch als „Wochenkrippe“ für Säuglinge und Kleinkinder bis zu drei Jahren. Später wurde die Einrichtung als Tageskrippe und Ausbildungsstätte für Erzieherinnen geführt. 1992 begann die Umprofilierung. Viele Eltern wünschten sich, dass ihre Kinder auch nach dem dritten Geburtstag in der Einrichtung bleiben können. Daraufhin wandelte sich die Kinderkrippe in eine Kindertagesstätte, in der die Mädchen und Jungen in altersgemischten Gruppen betreut wurden. Damit war auch der Weg frei für die Hortbetreuung. 1994 hielt die erste Gruppe Einzug – Schülerinnen und Schüler der zweiten und dritten Klasse der Windbergschule.
In der vergangenen Woche feierte die Kita „Anne Frank“ ihr stolzes Jubiläum und dass gleich eine ganze Woche lang. Jeder Tag hielt ein anderes Highlight für die Steppkes bereit. Gestartet wurde mit einem Sportfest. Am Dienstag gastierte das Puppentheater Zwickau mit der Raupe Nimmersatt in der Einrichtung und lies gemeinsam mit den Kindern die Puppen tanzen. In der Wochenmitte war großer Forschertag. Tags darauf sorgten die Freiwillige Feuerwehr Marienthal und Polizei für staunende Kinderaugen. Mit vor Ort war ebenso der Rettungshunde- und Sanitätsgruppe Chemnitz e.V., der u. a. auch eine „Teddy-Sprechstunde“ für die Kids anbot. Mit einem großen Familienfest, einer Talente-Show und vielen schönen Eindrücken endete die ereignisreiche Woche am vergangenen Freitag.
Die integrative Kindertageseinrichtung „Anne Frank“ betreut aktuell bis zu 124 Kinder im Alter von 0 bis 11 Jahren in 4 altersgemischten Gruppen und einer Hortgruppe. Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit stehen die Bedürfnisse, Erfahrungen und Interessen der Kinder und deren Familien und eine vertrauensvolle Erziehungspartnerschaft mit den Sorgeberechtigten der Kinder. Die Kita beteiligt sich regelmäßig an der bundesweiten Stiftung „Kinder forschen“ und am Gartenprojekt „Schreberino“. Zudem kooperiert die Kita mit der nahegelegenen Grundschule am Windberg und erleichtert somit Kindern und Eltern den Übergang vom Kita- in den Schulalltag.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Mister „Dummes Gelapp“: Bekommt er als nächstes ein Bäumchen?

Oberbürgermeisterin Constance Arndt, Ex-Finanzbürgermeister

Bernd Meyer † und Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß

beim Bäumchen Giesen. 

Westsachsen/Zwickau.- Es werden wieder Wetten angenommen: Wer bekommt als nächstes ein Bäumchen spendiert? Nachdem im September 2021 die Zwickauer Stadtspitze zu Ehren des ehemaligen SED Kreissekretärs und späteren Finanzbürgermeisters Bernd Meyer † (SED/PDS/Linkspartei/DIE LINKE) am Schwanenteich ein Bäumchen pflanzte (WSZ berichtete), stand diese Frage schon einmal im Raum. Damals galten die Vorstände der Sparkasse Zwickau, Felix Angermann und Josef Salzhuber, die im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und der Stadtspitze wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstoßen, als Favoriten (WSZ berichtete). Diesmal ist es ein langgedientes Mitglied aus dem Stadtrat, das bei den Wetten ganz vorn liegt: Herbert Reischl (SED/DSU/Linkspartei/DIE LINKE), der zur letzten Stadtratswahl nicht mehr angetreten ist.

Ex-Stadtrat

Herbert Reischl

Seinen Abschied begründet der 80-Jährige gegenüber der Presse so: „Es hat einfach keinen Spaß mehr gemacht. Nur noch dummes Gelapp.“ Damit meint er vordergründig ehemalige Fraktionskollegen und die Oberbürgermeisterin Constance Arndt, die nach seiner Auffassung nicht genug Führungskompetenz besitzt. Ob er sich damit für ein Bäumchen qualifiziert? Wohl eher nicht. Allerdings steht auf seiner Haben-Seite die Nähe zu Bernd Meyer, der ihn 1990 an seine Seite holte. Damit war ihm die Unterstützung der noch immer aktiven Stasi-Seilschaften sicher. Auch hatte er das Privileg der kurzen Wege zur damaligen Baubürgermeisterin Kathrin Köhler (CDU), die als Mieterin in seinem alten Firmensitz wohnte. Reischl war in der Baubranche tätig. Dass es ihm im Stadtrat damals noch Spaß machte, ist aus seiner Sicht verständlich. Außenstehende würden hier Korruption und Vorteilsnahme vermuten. Schließlich war Köhler als Mieterin auch von seinem Wohlwollen als Vermieter abhängig. Aber hey - wer macht das heutzutage nicht: seine Beziehungen spielen lassen...?

Wenn also in nächster Zeit im Stadtrat mal wieder darüber diskutiert wird, wem ein Denkmal gesetzt werden soll, dann darf Herbert Reischl nicht vergessen werden.

Bunter Querschnitt: Das Konservatorium feiert wieder Hoffest

Westsachsen/Zwickau.- Das Robert Schumann Konservatorium lässt das Schuljahr mit seinem traditionellen Hoffest ausklingen. Dieses findet am Mittwoch, dem 19. Juni ab 15 Uhr statt. Musikalisch gibt es einen bunten Querschnitt der Musikschulensembles.
Das Programm startet um 15.30 Uhr mit den Kindern der Musikalischen Früherziehung. Danach folgen unter anderem die Streichergruppen Fidolinos und Intermezzo, Holzbläserensembles, Sänger, die Folkband Saitenspiel und die Rockband. Ab ca. 19 Uhr beendet die Big Band „swing it“ den Abend mit einem kleinen Konzert.
Für die jüngsten Besucher gibt es wieder eine Bastelstraße, der Geigenbaumeister Bönsch und die Mandolinenbauerin Jacob aus Erlbach sind wieder mit einer Werkbank dabei und für große und kleine Bienenfreunde gibt es ein spannendes Quiz! Auch für das leibliche Wohl ist mit Eis, Kaffee und Kuchen, einer Waffelbäckerei, Getränken und einem Grill gesorgt.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer

Westsachsen/Dresden.- Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat wenige Wochen vor dem Ende der Legislaturperiode eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen. »In den vergangenen knapp fünf Jahren haben wir in Sachsen enorm viel erreicht. Die Koalition hat konstruktiv, professionell und ehrgeizig gearbeitet. Am Ende steht eine positive Bilanz für Sachsen«, sagte Kretschmer in einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag. »Wir wissen um unsere Unterschiede. Die Basis für eine konstruktive Arbeit waren unsere Gemeinsamkeiten.«
Sachsen habe insgesamt an wirtschaftlicher Kraft weiter zugelegt und sich zugleich zu einer international anerkannten Qualitätsmarke für Zukunftstechnologien und Forschung entwickelt. Der Strukturwandel in den Kohlerevieren in Mitteldeutschland und der Lausitz nehme Fahrt auf – die Weichenstellungen wirken.
Kretschmer verwies auf eine Vielzahl von Standortentscheidungen zugunsten des Freistaates und die damit verbundenen enormen Investitionen von Unternehmen gerade auch im Hochtechnologiebereich. Dies sei eine Bestätigung der kontinuierlichen Arbeit in der Vergangenheit und sorge für einen weiteren Schub für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen.
In dem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit eigener wirtschaftlicher Stärke und Unabhängigkeit. »Ein starkes Land hat eine gute Zukunft.« Der einzige Weg zu mehr Gestaltungsspielraum seien gute Einnahmen aus einer starken Wirtschaft. »Wer nicht stark ist, ist abhängig. Und das ist auch das Ende von Freiheit«, sagte er.
Kretschmer ging auch auf globale Krisen und den Krieg in Europa ein. Die Corona-Pandemie habe die Welt erschüttert und sei ein Stresstest für freiheitliche Gesellschaften gewesen - die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit habe ständig neu austariert werden müssen. Besonders aufmerksam und selbstkritisch sehe man auf Kinder und Jugendliche und ihre Eltern, denen sehr viel abverlangt worden sei.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa betonte er: »Um es klar zu sagen - Putin ist der Aggressor. Und die Ukraine ist das attackierte Land.« Gleichwohl müsse neben aller Unterstützung der Ukraine auch versucht werden, diesen Konflikt so schnell wie möglich diplomatisch zu lösen. »Wir müssen die Logik von Waffen und Gewalt durchbrechen.«
In seiner Regierungserklärung warb Kretschmer für Respekt und sozialen Zusammenhalt. »Wer Menschen mit Hass aufstachelt, wer Respekt untergräbt, Verrohung fördert, wer Gewalt in Kauf nimmt, der zerstört Werte und schadet damit unserem Land als Ganzes. Keiner, der so handelt, kann für sich beanspruchen, seine Heimat zu lieben.« Der Anstieg bei Hasskriminalität gebe Anlass zur Sorge. »Hass und Extremismus sind eine Gefahr für unser Land, für unsere Demokratie und für unser aller Zukunft. Der Hass kennt nur Verlierer und das ist kein Zukunftsprogramm für unser Land.«
Der Regierungschef warnte auch: »Wir haben in unserem Land Kräfte, die aus dem Hass auf die Moderne unser Land zu einem Museum machen möchten. Eine Politik, die nicht auf den Klimawandel und die Notwendigkeit zu nachhaltigem Wirtschaften reagiert, wird den Anschluss verlieren. Niemand braucht ein solches Land als Partner. Wir wollen aber nicht aufs Abstellgleis, wir wollen nach vorn.«
Kretschmer verwies darauf, dass ein Schwerpunkt in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem Investitionen in Schulen und im Bildungsbereich gewesen sind. »Dort gab und gibt es Handlungsbedarf. Aber die Weichen sind richtig gestellt und die Maßnahmen greifen,« fügte er mit Blick auf die Einführung der Verbeamtung von Lehrern und die Ausweitung der Lehrkräfteausbildung hinzu. Kräftig investiert hat der Freistaat auch in Sicherheit – unter anderem wurde die Polizei um 1.000 Stellen gestärkt.
Mit Blick nach vorn kündigte Kretschmer an, »nächste Priorität werden unsere Krankenhäuser sein«. Auch sie stünden für Gerechtigkeit und Sicherheit. »Wir sind fest davon überzeugt, dass ein starkes Land selbstbewusst, freundlich und optimistisch ist. Und deshalb investieren wir konsequent in unsere Stärken. Was uns in jeder herausfordernden Situation immer helfen wird: ein respektvolles Miteinander, das offene Wort, eine ganz bewusst gepflegte politische Kultur. Diesen Weg werden wir weitergehen und dann wird Sachsen eine europäische Zukunftsregion bleiben.«

Quelle: Sächsische Staatskanzlei

Foto: Wikipedia