Vorsicht! Nicht auf das Bild klicken!

 

Peinlich: Hoch dotierter Jura-Professor versagt bei einer einfachen Frage

Westsachsen/Leipzig/Zwickau.- Wo war im Jahre 2012 das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Familiengerichts einzulegen? Antwort: „Die Beschwerde gegen den Beschluss muss zwingend an dem Gericht eingelegt werden, das den Beschluss erlassen hat (hier das Amtsgericht Zwickau A.d.R.)“. Nachzulesen in §64 FamFG. Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, hat das drei Jahre nach inkraft treten des neuen Familienrechts nicht gewusst und deshalb fehlerhaft Berufung beim nicht zuständigen Oberlandesgericht in Dresden eingelegt. Bestätigt wurde dies bisher unter anderem durch das Sächsische Justizministerium (Sebastian Gemkow/CDU), die Rechtsanwaltskammer Sachsen (Rita Dreiblatt), durch den Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag (Ulrike Zink) sowie rund einem Dutzend Rechtsanwälten und Familienrichtern, die wir befragt haben.

Jetzt kommt einer, der weiß es offensichtlich besser. Professor Dr. Dr. hc Thomas Rauscher (Foto/HP-Screenshot). Er ist Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht an der Universität Leipzig. Er lehrt seine Studenten unter anderem das Familienrecht und erstellt Gutachten im Auftrag von Juristen, die dann vor Gericht für die Beweisführung herangezogen werden. Seine Antwort auf diese recht simple Frage lautet: „Ich weiß nicht, ob es so war, aber  genau so ereignet es sich immer mal wieder in Geschäftsstellen und ist völlig rechtmäßig: Die Geschäftsstelle vermerkt einen Tag nach Fristablauf die Rechtskraft (am 2.5.2012), in der Annahme, es sei kein Rechtsmittel eingelegt. Vielleicht auch in der irrigen Annahme das Rechtsmittel müsse bei Amtsgericht eingelegt werden (da gab es Änderungen im FamFG).“

Wir konfrontierten Rauscher mit den Aussagen der oben genannten Juristen. Seine Reaktion darauf ist bemerkenswert: „Wenn ich mir Ihre Seite „Justiz-Alltag“ ansehe, dann gelange ich zu dem Schluss, dass Sie nicht Verschwörungstheorien aufsitzen, sondern sie selbst verbreiten.“

Wer ist dieser „Professor“, der sich hier so aufspielt? Im Netz finden wir einige kritische Stimmen von Studenten, die ihn am liebsten los werden wollen. Nachzulesen unter anderem hier: Adieu Rauscher. Dem können wir uns als RechereTeam der Westsächsischen Zeitung nur anschließen.

Dubiose Forderung: Ordnungsamt hält an Geldstrafe für Kinder fest

Westsachsen/Zwickau.- In den vergangenen Wochen erhielten zahlreiche Eltern vom Ordnungsamt Zahlungsaufforderungen für angebliche Verstöße ihrer Kinder gegen die sogenannten Corona-Hygienebestimmungen (WSZ berichtete). Diese Forderungen sind sehr umstritten, da praktisch zeitgleich zu den festgestellten angeblichen Verstößen der Kinder zahlreiche Politiker die Eröffnung der BOOM-Ausstellung ohne Mundschutz und Mindestabstand feierten. Die Frage nach einer Zwei-Klassen-Gesellschaft wurde hier heiß diskutiert.

In einem Fall beantragte die Mutter eines betroffenen Kindes jetzt die Akteneinsicht. Von ihr fordert das Ordnungsamt eine dreistellige Summe wegen des angeblichen Verstoßes gegen Abstandsregelungen auf dem Weg zu einer Schulveranstaltung. Zunächst wurde die Mutter damit konfrontiert, sich einen Anwalt besorgen zu müssen, da es ohne einen solchen keine Einsicht in die Unterlagen gäbe. Nach kurzer Diskussion gab die Mitarbeiterin dann doch die Akte raus. Es wurde festgestellt, dass sich darin nur ein einziges Blatt befand, nämlich die Anzeige mit der Bußgeldforderung. Keine Beweise, keine Zeugen - nichts. Auch kann oder will man keine Auskunft darüber geben, auf welcher Rechtsgrundlage diese Forderungen erhoben werden und wie sich der geforderte Betrag eigentlich konkret zusammensetzt. Stattdessen verweist man - wie so oft - auf die Zuständigkeit von Kollegen, die leider gerade nicht zugegen sind.

Ob es sich hierbei um rechtmäßige Forderungen oder um die „Man kann's ja mal versuchen“-Masche der Behörde handelt, bleibt weiterhin unklar. Das Zwickauer Ordnungsamt ist hier offensichtlich nicht willens, Licht in diese Angelegenheit zu bringen. Es setzt lieber weiter auf Einschüchterung und Zermürbung.

Unser Tipp: Angesichts solcher dubiosen Praktiken sollte dringend davon Abstand genommen werden, derartige Geldforderungen ohne gründliche Prüfung des Sachverhalts zu bezahlen. Im Zweifel kann man sich an die Verbraucherzentrale in der Hauptstraße 23 wenden. Telefon: 0375 294279.

Live in Bad Elster: Titelsong der Kultserie „Zu Asche, Zu Staub“

Westsachsen/Bad Elster.- Am Sonntag, den 13. September präsentiert das König Albert Theater Bad Elster um 19.00 Uhr ein Festspielkonzert der Kultband aus »Babylon Berlin«: Vorhang auf für das Moka Efti Orchestra!

Die Original Bigband aus der ARD-Erfolgsserie „Babylon Berlin“ zelebriert ein Theaterkonzert der Extraklasse! Das 14-köpfige Ensemble bringt dabei wie kein zweites derzeit die Musik und das Lebensgefühl der 1920er Jahre zurück. Dabei beschränkt sich das Repertoire nicht streng auf die Twenties: Von Blues und Klavier-Ragtime über Chansons bis zur opulenten Big Band-Charleston-Nummer liefert die Band ein buntes Potpourri der Genres. Nicht fehlen darf natürlich der hypnotisch-einzigartige Titelsong der Kultserie „Zu Asche, Zu Staub“, gesungen von Severija, die auch live in Bad Elster dabei sein wird. Tickets: 037437/ 53 900 | www.koenig-albert-theater.de

Quelle und Foto: Chursächsische Verwaltungs GmbH

Sieben Brücken: Führung zur Geschichte der Greizer Flussübergänge

Westsachsen/Ostthüringen/Greiz.- Sie Überspannen Hindernisse, wie Flüsse, Bahngleise, Schluchten auf den Verkehrswegen und ermöglichen damit die Querung. Aufgrund der Tal- und Flusslage der Stadt Greiz entstanden im Laufe der Jahrhunderte im Stadtgebiet Greiz zahlreiche Brücken. Außergewöhnliche Geschichten rund um diese sieben Brückenbauwerke der Stadt Greiz erwarten die Teilnehmer. Überquert werden während der Tour sieben Brücken, welche die maßgeblichen Verbindungselemente der Infrastruktur der Stadt Greiz sind. Für Fragen rund um diese öffentliche und thematisch einmalige Führung stehen die Mitarbeiterinnen der Tourist-Information Greiz unter Tel. 03661 – 689815 zur Verfügung.

Termin: Samstag, 5. September 2020

Preise: Erwachsene  4 Euro, Kinder 2 Euro

Tickets: nur im Vorverkauf in der Tourist-Information im Unteren Schloss Greiz

Treffpunkt: Greiz, Unteres Schloss, Burgplatz 12, Tourist-Information

Zeit: 14.00 Uhr, Dauer rund.zwei Stunden

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Greiz

Umzug in den Schwurgerichtssaal: Richter beugt sich öffentlichem Druck

Westsachsen/Zwickau.- Gestern begann am Zwickauer Landgericht die langerwartete Neuauflage der Verhandlung gegen Hardy G.. Der mittlerweile 32-Jährige sitzt nun seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft. Sein Fall hatte ebenso wie die ominösen Begleitumstände bundesweit für großes Aufsehen gesorgt (WSZ berichtete).

Nun räumte das Landgericht unter Leitung von Ruppert Geußer gravierende Fehler bei der vorangegangenen Verurteilung ein. Beim Oberlandesgericht in Dresden war man offensichtlich zu demselben Ergebnis gekommen, denn die Revision des Angeklagten gegen das Urteil war in Teilen erfolgreich. Nun soll erneut geklärt werden, was sich im Jahre 2018 vor der Verhaftung des Angeklagten, der zeitweise mit dem umstrittenen Instrument der Öffentlichkeitsfahndung bundesweit gesucht worden war, zutrug. Besonderes Augenmerk dürfte auch diesmal wieder auf die Langwaffe gerichtet sein, die der Angeklagte vor seiner Verhaftung angeblich mit sich geführt haben soll. Hardy G. bestreitet dies bis heute vehement, was er gestern in seinen fast dreistündigen Ausführungen noch einmal klar zum Ausdruck brachte.

Gegen den Vorsitzenden Richter Ruppert Geußer  läuft derweil ein Befangenheitsantrag. Geußer soll den Angeklagten im Vorfeld des Prozesses zu einem Teilgeständnis gedrängt und ihm gleichzeitig angekündigt haben, andernfalls das Strafmaß des fehlerhaften Urteils beibehalten zu wollen. Ein Verhalten, das der Angeklagte offenbar als Erpressung empfand. Bis zur Entscheidung über Geußers Befangenheit führt dieser jedoch weiterhin die Verhandlung.

Schon vor Beginn hatte es zahlreiche Unstimmigkeiten im Gebäude des Landgerichts gegeben. Mit der Begründung des „Seuchenschutzes“ war die Anzahl im Besucherbereich des Verhandlungssaals auf lediglich sechs Sitze limitiert. Fünf der sechs Plätze nahmen zudem Polizisten in Zivil ein, weiteren Besuchern und Medienvertretern der Westsächsischen Zeitung hingegen wollte man zunächst den Einlass aus Platzgründen verwehren. Die Geschäftsführerin des Landgerichts, Ute Zeuner, meinte hierzu, die vorgeschriebene Öffentlichkeit sei schließlich auch gegeben, wenn Polizisten bei der Verhandlung als Zuschauer zugegen wären. Diese Sichtweise sorgte bei den abgewiesenen Besuchern für Empörung.

Richter Geußer verlegte die Verhandlung schließlich in den an diesem Tag freien Schwurgerichtssaal, der trotz Abstands- und Hygieneregeln ausreichend Platz für alle interessierten Gäste bot. Allerdings mussten sich die Besucher und Medienvertreter hierfür einer erneuten Leibesvisitation unterziehen, um das befürchtete Mitführen von möglichen Aufnahmegeräten auszuschließen. Um kurz nach 15 Uhr endete der erste Verhandlungstag dieses Revisionsprozesses. Die Fortsetzung findet am 16.September statt.

Vertreter der Zwickauer Lokalzeitung „Freie“ Presse waren nicht anwesend. Das Blatt veröffentlichte heute eine Pressemitteilung als eigenen Bericht, die der Gerichtssprecher Altfrid Luthe gestern noch vor der Verhandlung veröffentlichte. Der Informationsgehalt, den die Lokalredakteurin Bettina Junge (Foto unten) den Lesern zumutet, ist demzufolge gleich null. Der Aktualitätsstand ist vom November 2019.

Flohmarkt: Wo Plunder noch zu einem echten Schnäppchen wird

Westsachsen/Werdau.- Haben auch Sie kleine Schmuckstücke, mit denen Sie anderen eine Freude bereiten wollen? Dann sind Sie zur 1. Auflage des Werdauer Herbstflohmarkt am 10.10.2020 von 09:00 bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz genau richtig. Hier können Sie Ihren Dingen, welche nicht mehr benötigt werden, ein neues „zu Hause“ schenken. An diesem Tag findet auch eine Versteigerung von Fundfahrrädern der Stadt Werdau statt. Zwar dürften keine Luxusräder darunter sein, aber wer über ein handwerkliches Geschick verfügt, kann für wenig Geld sicherlich noch einen ansehnlichen Drahtesel daraus machen. Wir würden uns über einen großen Kundenansturm freuen, damit auch das Markttreiben im Herzen der Pleißestadt wiederaufleben kann.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Werdau

Lumpenhund-Autorin vor Gericht: Wird das Buch jetzt doch verboten?

Westsachsen/Zwickau.- „Ihr persönliches Erscheinen wird angeordnet. Sind Sie bei Beginn der Hauptverhandlung nicht erschienen und ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann Ihre Vorführung bzw. Verhaftung angeordnet werden.“

Mit dieser Drohung zwingt das Zwickauer Landgericht erneut die Autorin des „Lumpenhund-Buches“, Claudia Friedrich, vor den Kadi. Richter Rupert Geußer hat die Berufung der Staatsanwaltschaft Zwickau angenommen und leistet damit der Verfolgung einer Unschuldigen weiter Vorschub (WSZ berichtete). Dazu äußert sich die Betroffene wie folgt: „Die Menschenwürde findet hinter den Mauern der sächsischen Justizgebäude, hier vor allem Zwickau, immer weniger Achtung. Menschen werden behandelt wie dumme Sklaven. Man bereichert sich durch gemeinsam geplante Offizialdelikte, wie das Überkleben eines gültigen Rechtskraftvermerkes und deckt die Straftäter durch Strafvereitelung im Amt. Dreist und unverschämt beugt man Recht und Gesetz, handelt sittenwidrig zum Nachteil ehrlicher und Recht suchender Menschen. Äußern sich dann die betrogenen, seelisch gequälten Menschen gemäß § 193 StGB, ignoriert man auch die Wahrnehmung berechtigter Interessen und stellt sie als „Gefährder“ vor Gericht. Man verfolgt Unschuldige, um die eigenen Straftaten und Verbrechen gemeinsam mit den Berufskollegen vertuschen zu können.“

In erster Instanz wurde Friedrich vom Vorwurf der Beleidigung bereits freigesprochen. Heiko Eisenreich, Richter am Zwickauer Amtsgericht, las damals die Email mit der angeblichen Richterbeleidigung im Wortlaut vor. Darin war detailliert beschrieben, warum die Angeklagte gegenüber Richter Adolf Lindenberger zu so drastischen Worten wie „krimineller, asozialer, strafvereitelnder, unverschämter Lumpenhund“ greifen musste. Das eigentliche Verbrechen, die im Amt begangene Urkundenfälschung, wurde auch nach der Verlesung durch den Richter nicht thematisiert. Im Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft Zwickau verfolgt weiter das Opfer, anstatt die Täter zu ermitteln. Nun beteiligt sich ein weiterer Richter an dieser Hetzjagd. Ein Richter übrigens, den die WSZ bereits im März danach gefragt hat, ob er Teil einer kriminellen Vereinigung ist. Eine Antwort steht bis heute aus. Für ein klares NEIN ist es nach so langer Zeit des Zögerns längst zu spät.

In anderen Fällen ist Richter Geußer übrigens wesentlich nachsichtiger. RTL berichtete im April 2018 wie folgt: „Dieses Urteil am Landgericht Zwickau macht sprachlos! Der Richter Rupert Geußer (55) hat die Haftstrafe für den Algerier Adel S. (28) von dreieinhalb auf zweieinhalb Jahre gesenkt - dabei hat der Mann in sieben Monaten sechs Straftaten begangen. Den 26-jährigen Jihad A. habe er sogar mit einem Messer entstellt.“

Der Termin gegen Claudia Friedrich findet am 26. November umd 9 Uhr im Landgericht Zwickau statt. Die Verhandlung ist öffentlich.

Foto oben: Teil einer kriminellen Vereinigung? Keiner der Befragten hat dies bisher bestritten.

Foto unten: Das Lumpenhund-Buch gibt es derzeit noch in der Redaktion der WSZ zu kaufen.

Mit neuer Lok: Täglich pünktlich und zuverlässig ins Grüne starten

Westsachsen/Werdau.- Gleich ums Eck vom Werdauer Westbahnhof steht seit heute eine einzigartige neue Lok mit zwei Wagons. Wenngleich auch hier die Räder still und nicht auf Schienen stehen, sind bereits alle Plätze ausgebucht. Die „FLOTTE LOTTE“ im Garten der Integrativen Kita „Schöne Aussicht“ lädt zu neuem Spielspaß ein. Dank der Stadtverwaltung Werdau, dem Träger der Einrichtung sowie den Firmen Freiholzgestaltung Stephan Drese und Garten- und Landschaftspflege Heuschkel können ab sofort die kleinen Schaffner, Zugführer und Fahrgäste jeden Tag aufs Neue pünktlich und zuverlässig ins Grüne starten.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Werdau

Berufung wegen Kinderpornografie: Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt

Westsachsen/Zwickau.- Für viel Wirbel sorgte am Montag die Berufungsverhandlung gegen einen Zwickauer Musiklehrer, der wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornografischem Material angeklagt war. In erster Instanz wurde er bereits zu einer Haftstrafe verurteilt. Uwe M. hat das damalige Urteil nicht akzeptiert und legte Rechtsmittel ein. Mit Erfolg, wie sich herausstellen sollte.

Ein Teil der Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nicht nur das warf einige Fragen auf, die unbeantwortet blieben. Zunächst wären hier die äußerst undurchsichtigen Geldgeschäfte zu nennen, die der Angeklagte für den Förderverein des Clara-Wieck-Gymnasiums abwickelte. In einer vorangegangenen Verhandlung war dieser bereits wegen zahlreicher Betrugs- und Fälschungsdelikte im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Schatzmeister verurteilt worden. Diese seien so gravierend, dass man sich fragt, wie eine derartige finanzielle Intransparenz bei einem Schulförderverein so lange unbemerkt bleiben konnte, meint ein Prozessbeobachter.

Unklar bleibt auch, ob M. tatsächlich allein verantwortlich ist für die äußerst „kreative“ Buchführung des Schulfördervereins oder ob es noch andere Nutznießer gab. Auch stellt sich die Frage, warum Uwe M. überhaupt so lange an der Schule beschäftigt werden konnte. Dass er „jüngere Frauen bevorzuge“, wie es der Vorsitzende Richter Torsten Sommer am Montag formulierte, sei seit geraumer Zeit bekannt. Hiermit spielte Sommer auf M.s sexuelle Kontakte zu einem minderjährigen Mädchen an. Uwe M. ist für diese „Bevorzugung jüngerer Frauen“ bereits vorgestraft. Seine Betrugs- und Kinderporno-Aktivitäten stellen somit einen Bewährungsverstoß dar. Die Frage von Reportern, ob es noch weitere Opfer gäbe, ließ der Musiklehrer auch nach der Verhandlung unbeantwortet. Zahlreiche Eltern dürfte dies allerdings ebenso interessieren wie die Frage, wie es sein konnte, dass dieser Mann so lange mit Kindern und Jugendlichen arbeiten durfte.

Trotz der Vorstrafe für seine pädophilen Aktivitäten will man erst durch die Betrugsermittlungen und die damit verbundene Hausdurchsuchung auf die die Kinderporno-Aktivitäten des Angeklagten gestoßen sein. M. hingegen gab an, die betreffenden Dateien von seinem Computer nur deshalb auf sein Mobiltelefon übertragen zu haben, um diese zur Polizei zu bringen. Leider sei ihm die Hausdurchsuchung trotz des vereinbarten Termins bei der Polizei zuvorgekommen. Ob diese Angabe korrekt ist, konnte die Beweiserhebung allerdings nicht abschließend klären. Trotz allem schätzte das Zwickauer Landgericht die Aussichten für den Angeklagten sehr optimistisch ein und würdigte auch die Repressionen, die der Musiklehrer durch die Anklage in seinem privaten Umfeld bereits habe erdulden müssen. Uwe M. verzichtete auf weitere Rechtsmittel.