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| Von links: Prof. Constanze Geiert, Moderator Andreas Heinrich und LL.M. Marco Vöhringer. |
Knapp 30 Personen hatten sich im kleinen unterkühlten Saal der WHZ versammelt. Dass mehr erwartet wurden, zeigten die leer gebliebenen Stühle. Außer Finanzbürgermeister Sebastian Lasch (SPD), der im Publikum saß, suchte man vergeblich nach Zwickauer Prominenz. Weder die eigenen Kollegen aus den Zwickauer Gerichten noch die sonst so sehr an der Justiz interessierte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) hielten es für notwendig, der Einladung der Justizministerin zu folgen. Das hatte sicher Gründe. Einer davon könnte sein, dass man es leid ist, den fantastischen Erzählungen einer vom Boden der Realität völlig entschwundenen schlechten Schauspielerin zu lauschen. Die Beispiele sind mannigfaltig.
„Bei uns wird ganz sicher niemand unschuldig eingesperrt.“ Schon dieser eine Satz verrät die Absurdität des ganzen Abends. Hatte doch die Westsächsische Zeitung (WSZ), neben anderen Medien wie MDR, Freie Presse, Tag24 und BILD, kurz zuvor über die 4,4 Millionenklage des Chemnitzer Unternehmers Patrick Strauch berichtet, der neun Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er fordert jetzt vom Freistaat Sachsen Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Strauch ist kein Einzelfall. Von rund 600 Untersuchungshäftlingen, die jährlich in Sachsen vor Verurteilung inhaftiert werden, stellt sich bei 20 bis 25 Prozent später heraus, dass sie zu Unrecht im Gefängnis saßen. Ihnen steht - wie im Fall Patrick Strauch - Haftentschädigung zu. Dass die sächsische Justizministerin dies faktisch verleugnet ist gelinde gesagt ein „starkes Stück“.
Die Präsentation einer Umfrage zum Sachsen-Monitor 2026 wirft weitere Fragen auf: Von den rund 3,4 Millionen volljährigen Einwohnern des Freistaates wurden laut Ministerium 2.031 befragt, wie zufrieden sie mit der Arbeit der sächsischen Justiz sind. Dabei sei herausgekommen, dass das Vertrauen in die Gerichte von 44 auf 62 Prozent gestiegen wäre. Ob das als Erfolg zu werten ist, bleibt der geneigten Leserschaft überlassen. Immerhin bedeuten diese Zahlen, dass vier von zehn Einwohnern nach wie vor kein Vertrauen in die Justiz haben.
Aus dem Publikum kam die Frage, warum die Justiz nicht härter gegen Straftäter vorgeht. Oftmals würden Intensivtäter erst nach dem zehnten Vorfall verurteilt. Moderator Andreas Heinrich von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gab die Frage an Constanze Geiert weiter. Diese suchte nach Entschuldigungen: „Im deutschen Strafprozessrecht gelten hohe Hürden für Untersuchungshaft, etwa dringender Tatverdacht und Haftgründe wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Zudem werden Ermittlungsverfahren gegen einen Täter oft gebündelt, um am Ende eine Gesamtstrafe zu bilden. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass ein Täter trotz laufender Ermittlungen lange unbehelligt weitermachen kann.“ Dann verweist sie auf eine hohe Arbeitsbelastung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Wenn Verfahren sich über Monate ziehen, verzögert sich auch die rechtskräftige Verurteilung.“
Die Frage nach der Verfolgung von Straftaten innerhalb der Sächsischen Justiz, wie im Fall der Zwickauer Überklebungs-Affäre, erübrigte sich in dem Moment, als Constanze Geiert anfing zu tänzeln und voller Freude mehrmals verkündete, dass sie über 25 Jahre lang selbst Rechtsanwältin gewesen sei, was sie mit großem Stolz erfülle. Moderator Andreas Heinrich habe diesen wichtigen Punkt bei der Vorstellung ihrer Person am Anfang vergessen zu erwähnen. Wenn man die Arbeitsweise der Rechtsanwälte in Sachsen kennt, ergibt sich ein Gesamtbild. Der Zusammenhang mit Rechtsanwalt Reinhard Schübel, dem falschen Doktor aus Plauen, drängt sich förmlich auf. Dieser hat seine Doktorarbeit bekanntlich in Bratislava gekauft. Ob Constanze Geiert ihr Studium auch gekauft hat, ließ sie am 23. Oktober in Werdau offen, nachdem sie die Frage selbst in den Raum gestellt hatte.
Die Präsentation einer Umfrage zum Sachsen-Monitor 2026 wirft weitere Fragen auf: Von den rund 3,4 Millionen volljährigen Einwohnern des Freistaates wurden laut Ministerium 2.031 befragt, wie zufrieden sie mit der Arbeit der sächsischen Justiz sind. Dabei sei herausgekommen, dass das Vertrauen in die Gerichte von 44 auf 62 Prozent gestiegen wäre. Ob das als Erfolg zu werten ist, bleibt der geneigten Leserschaft überlassen. Immerhin bedeuten diese Zahlen, dass vier von zehn Einwohnern nach wie vor kein Vertrauen in die Justiz haben.
Aus dem Publikum kam die Frage, warum die Justiz nicht härter gegen Straftäter vorgeht. Oftmals würden Intensivtäter erst nach dem zehnten Vorfall verurteilt. Moderator Andreas Heinrich von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gab die Frage an Constanze Geiert weiter. Diese suchte nach Entschuldigungen: „Im deutschen Strafprozessrecht gelten hohe Hürden für Untersuchungshaft, etwa dringender Tatverdacht und Haftgründe wie Flucht- oder Wiederholungsgefahr. Zudem werden Ermittlungsverfahren gegen einen Täter oft gebündelt, um am Ende eine Gesamtstrafe zu bilden. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass ein Täter trotz laufender Ermittlungen lange unbehelligt weitermachen kann.“ Dann verweist sie auf eine hohe Arbeitsbelastung bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Wenn Verfahren sich über Monate ziehen, verzögert sich auch die rechtskräftige Verurteilung.“
Die Frage nach der Verfolgung von Straftaten innerhalb der Sächsischen Justiz, wie im Fall der Zwickauer Überklebungs-Affäre, erübrigte sich in dem Moment, als Constanze Geiert anfing zu tänzeln und voller Freude mehrmals verkündete, dass sie über 25 Jahre lang selbst Rechtsanwältin gewesen sei, was sie mit großem Stolz erfülle. Moderator Andreas Heinrich habe diesen wichtigen Punkt bei der Vorstellung ihrer Person am Anfang vergessen zu erwähnen. Wenn man die Arbeitsweise der Rechtsanwälte in Sachsen kennt, ergibt sich ein Gesamtbild. Der Zusammenhang mit Rechtsanwalt Reinhard Schübel, dem falschen Doktor aus Plauen, drängt sich förmlich auf. Dieser hat seine Doktorarbeit bekanntlich in Bratislava gekauft. Ob Constanze Geiert ihr Studium auch gekauft hat, ließ sie am 23. Oktober in Werdau offen, nachdem sie die Frage selbst in den Raum gestellt hatte.
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