Heiz- und Warmwasserkosten: „Mieter zahlen Tausende Euro zuviel“

Westsachsen/Zwickau.- Geht bei den Abrechnungen der Zwickauer Energieversorgung (ZEV) alles mit rechten Dingen zu? Dieser Frage stellt sich Reiner Gelfort (Foto) seit Jahren und er kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Seinen Berechnungen zufolge büßen die Mieter einiger Mietwohnungen in Neuplanitz und Marienthal jährlich etliche Tausend Euro an zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten ein. Der Grund dafür sind laut Gelfort Falschberechnungen in den Betriebskostenabrechnungen. Er begründet dies mit Verstößen gegen die Heizungsanlagenverordnung, wonach zum Beispiel für die Warmwasseraufbereitung lediglich der Arbeitspreis berechnet werden darf. Tatsächlich aber würden die Vermieter auch den Grundpreis der Anlagen auf die Mieter umlegen, was illegal sei.
Reiner Gelfort ist Energieexperte. Er ist Initiator der Bürgerinitiative für die Energiewende Zwickau und Umgebung (BIfEZU) und sieht sich in der Pflicht, seine Mitbürger über diese fragwürdigen Handlungsweisen aufzuklären. Schließlich geht es auch um die seiner Meinung nach zu unrecht an die Stadt Zwickau vergebenen Umweltpreise, die oftmals hoch dotiert sind. Bis zu 15 Millionen Euro an Fördergeldern könnten zuviel an die Stadt Zwickau geflossen sein. Diese müssten unverzüglich zurück gegeben werden, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen in Wahrheit nicht gegeben seien. „Dies betrifft zum Beispiel die Isolation der Fenster bei einigen GGZ-Blöcken in Marienthal“, so Gelfort. „Hier wird nach wie vor Bauschaum als Material zur Abdichtung verwendet. Dies entspricht nicht der DIN-Norm und ist außerdem zur Isolation vollkommen ungeeignet.“
Zurück zu den Energiekosten: In einem Block der GGZ in Neuplanitz mit 72 Wohnungen fallen nach den Berechnungen des Energieexperten jährlich 3.312,59 Euro an, die von den Mietern bezahlt werden müssen. „Laut Heizungsanlagenverordnung ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Denn“, so Gelfort weiter, „die Anschlussleistung darf nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern berechnet werden. Bei Mehrfamilienhäusern entfällt diese.“ Sein Fazit auch im Blick auf die zur Zeit heftig diskutierte Maskenpflicht in der Zwickauer Innenstadt: „Würde es nach Recht und Gesetz gehen, dann könnten die Ordnungshüter an dieser Stelle wesentlich mehr Gelder eintreiben als vom einfachen Bürger auf der Straße. Denn die Größenordnung, in der wir uns hier bewegen, geht über die Jahre berechnet in die Hundert Tausende.“

Seit der Einführung der Leistungspreistarife bei der Fern- und Nahwärme wurden die Anschlußleistungen weder nach der DIN 4701 noch TGL26760  ermittelt, wie vorgeschrieben. Alt-OB Rainer Eichhorn gab dies bei einer Befragung bereits Mitte der 1990er Jahre zu. Der ehemalige Abteilungsleiter Fernwärme in der damaligen Elektrizitäts- und Fernwärme Zwickau (EfZ) veröffentlichte aus seiner Betriebskostenabrechnung in der Fachzeitschrift HLH, dass bei Einführung der Boilervorrangschaltung seine Warmwasserkosten niedriger ausfallen würden.
Dazu Reiner Gelfort: „Die Mitglieder der BIfEZU haben BK-Abrechnungen der letzten Jahre kontrolliert und mussten feststellen, dass offensichtlich ein kriminelles Netzwerk (kN) gebildet wurde. Bestehend aus ZEV, Großvermietern im Schulterschluß mit der Stadtverwaltung und Duldung durch den Landrat. Zum Schaden der Mieter und des Staates. Es ist bewiesen, dass Anschlusswerte für viele Gebäude nicht den Erfordernissen entsprechen, obwohl die Daten aus den Energieausweisen als Grundlage herangezogen werden könnten.“
Nach der HeizAnlVo / EnEV dürften laut BIfZU erhöhte Anschlußleistungen nur bei Ein- und Zweifamilienhäusern für die WW-Bereitung bereitgestellt werden. Bei Mehrfamiliengebäuden sei nur der ermittelte Wärmebedarf ohne Zuschläge zugrunde zu legen. Daher ist die Aussage des technischen Leiters der ZEV irrig, wenn er zur zweiten Veranstaltung ZED im Kinder- und Freizeitzentrum erklärte: „Wir liefern das, was die Vermieter bestellen“. Es sei bewiesen, dass die GGZ ihren Mietern für das Jahr 2016 in Neuplanitz für die WW-Bereitung 80 kW und nur 122 kW für die Heizung berechnete.
Die Leistung zur Beheizung sei nach der Vollbenutzungsstundenzahl zu gering, während für die WW-Bereitung nur der Arbeitspreis gerechtfertigt wäre. Den Mietern seien bei den WW-Kosten mindestens 3.500 Euro  zuviel berechnet worden.
„Auffällig ist, dass der Wärmemengenrechner für die Heizung geringere Kosten aufweist, als der für Warmwasser. Daher kann es nicht sein, dass gleiche spezfische Brennstoffkosten für Heizung und WW auf den BK-Abrechnungen ausgewiesen werden“, wirft Gelfort dem kN vor.

Preisvergleich für Fernwärme nach dem Mischpreis aus BK-Abrechnungen
Der Mischpreis ist die Summe aus Leistungs-, Arbeits- und Messpreis incl. Mwst.. Die Einsicht in Rechnungen und Ableseprotokolle muss der Vermieter gestatten.

Es sind in der Stadt Zwickau folgende Preisspannen ermittelt worden:
                                            2017    187,13 €/MWh     -    101,33 €/MWh
                                            2018    194,39 €/MWh     -    109,21 €/MWh
                                            2019    194, 39 €/MWh    -    103,52 €/MWh
Erdgaspreis Marienthal       2019                                       44, 93 €/MWh
                                 
Als erklärungsbedürftig sehen die Auswerter an, wie die unterschiedlichen Wärmeenergieverbräuche für die WW-Bereitung entstehen. Für 1m³ Wasser ergeben sich Spannen von  92  bis  300 kWh/m³a. Bei Kosten bis zu 36,37 €/m³ + 1,88 € x m² Wfl.
Ebenfalls gibt zu denken, wenn Trink- und Abwasser inklusive Grundpreise, bei einigen Vermietern bis zu 15,- €/m³ abgerechnet werden. Auffällig wurde auch bei einigen Abrechnungen, dass sich die Grundflächen ändern. Sollten hier kreative Vermieter den Leerstand durch die Abrechnungsfirmen unzulässigerweise auf die Bewohner umlegen? Wie ist es möglich, dass trotz erkannter Mängel bei der energetischen Gebäudesanierung den Mietern die hohen Kosten für die Wärmedämmung aufgerückt werden, obwohl nach dem Kammergerichtsurteil Berlin (Az. 8 RE Miet 6159/00, 15 C 5/97 AG Köpenick und 64 S 411/18 LG Berlin) maximal das 3-fache der Energieeinsparung als umlagefähig erklärt wurde?


Für die Klimaschutzkommune ist es unerträglich, dass Fördermittel für die ZED erschlichen werden und die seit  Anfang der 90ziger Jahre bekannten Mängel noch immer in Untätigkeit geduldet, statt abgestellt werden. Dass sich die Mitglieder des Jugendbeirats zur Stadtratssitzung am 26. November über das Umweltbüro beschwerten passt zu dem Bild, welches die BIfEZU schon seit Jahren vor Augen hat. Allerdings sind Nachteile für die „Stiefeltern der ZEV“ enviaM und Thüga zu erwarten und es werden auch im Städtischen Haushalt einige Umschichtungen passieren. Es kann aber nicht sein, dass die Bewohner von Fern- oder Nahwärme beheizten Gebäuden unrechtmässig zur Kasse gebeten werden, ohne das Zustimmungen bei den Betroffenen eingeholt wurden. Wenn die Abrechnungen am Jahresende Guthaben ausweisen, dann kommen doch nur wenige darauf, dass sie ihren Vermietern mit einem zinslosen Kredit ausgeholfen haben.
Landrat Christoph Scheurer hat am 11.12.2013 zur Kreistagssitzung darüber Kenntnis erlangt, war aber noch 2018 der Meinung, dass sich die betroffenen KdU-Leistungsempfänger selbst kümmern müssten, damit dem Staat Gelder gespart werden könnten. Ob unsere gewählten Volksvertreter es verstehen werden, ist ungewiss. Die Kandidaten für den Landtag waren darüber auch informiert. Antworten gab es keine.
Ministerpräsident Michael Kretschmer wollte sich schon einmal mit einem BK-Abrechnungsvergleich beschäftigen, kann jedoch offensichtlich mit Hilfe der Mengenlehre keine Unterschiede erkennen: www.abgeordnetenwatch.de Es scheint einfacher zu sein, sich mit Coronen, sich zu beschäftigen, statt sich für die Menschen eizusetzen, welche dadurch in Armut geraten  könnten.

Quelle: Bürgerinitiative für die Energiewende Zwickau und Umgebung (BIfEZU)
Telefon: 0176 30139647

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Hoch hinaus: SVZ setzt neuen Turmwagen auf Schienen ein

Westsachsen/Zwickau.- Rund 18 Tonnen wiegt das neue Arbeitsgerät der Städtische Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH (SVZ). Das schienengängige Straßenfahrzeug wird benötigt, um Inspektions- und Instandhaltungsarbeiten sicher durchzuführen. Dies geschieht im Gleiskörper – auch bei eingeschalteter Fahrleitungsspannung – in Höhen bis zu 10 Metern. Mit dem neuen Turmwagen kann die Fahrleitungsinstandhaltung der SVZ GmbH vernünftig und zukunftsorientiert durchgeführt werden. Die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) aus Dresden hat am 1. Dezember 2020 die vorläufige Inbetriebnahmegenehmigung erteilt. Somit ist der Turmwagen ab Dezember 2020 in dem Liniennetz der SVZ im Einsatz.

Quelle und Foto: SVZ GmbH

Kerzen für Adventskranz: Lichter sollen lange leuchten

Westsachsen/Werdau.- Jahr für Jahr ist der große Werdauer Adventskranz ein Highlight zur Weihnachtszeit. Seit 2012 schmückt er den Brunnen auf dem Marktplatz der Stadt. Ganze 39 Tage wird er in dieser Saison zu bewundern sein – und in dieser Zeit mit ganzen 342 kleinen Kerzen bestückt werden müssen. Diese werden täglich zum Einbruch der Dunkelheit angezündet und erlöschen dann nach mehreren Stunden von selbst. Wer dazu etwas beitragen möchte, kann Kerzen mit einer Brenndauer von circa fünf bis acht Stunden gern an der Stadtinformation des Werdauer Rathauses abgeben.
Das Friedenslicht aus Bethlehem wird, analog der letzten Jahre, ebenfalls wieder am Brunnen geteilt werden. Das geschieht am Abend des 3. Advent gegen 17 Uhr. Letztmalig erleuchten die Laternen dann am Mittwoch, den 6. Januar. Dann findet, so es die Rahmenbedingungen erlauben, das Werdauer Lichterfest statt.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Werdau

Eingeschränkte Nutzbarkeit: Eröffnung wegen Corona erst im Frühjahr

Westsachsen/Zwickau.- Der Pumptrack-Parcour auf dem Gelände des ehemaligen Jugendfreizeitparks Amseltal in Eckersbach konnte bereits Mitte Oktober weitgehend fertig gestellt werden. Die Bauzaunabsperrung blieb bisher auf den umgebenden Geländeflächen noch stehen, um die Ansaatflächen zu schützen. Zahlreiche Kinder und Jugendliche, die in den vergangenen Wochen den Parcour schon einmal ausprobieren konnten, haben die Hinweise zur Nutzung der neuen Anlage sehr gut beachtet. Auf Grund der aktuellen Entwicklung sind zudem alle Nutzer verpflichtet, sich an der Corona-Schutz-Verordnung zu orientieren. Die dadurch nur noch eingeschränkte Nutzbarkeit lässt eine offizielle Freigabe in diesem Jahr nicht mehr zu. Das soll dann aber im zeitigen Frühjahr 2021 nachgeholt werden.
Die neue Pumptrackanlage wurde mit den verbliebenen Skateranlagen kombiniert. Der Pumptrack findet als ein geschlossener Rundkurs aus Asphalt mit Wellen, Steilkurven und Sprüngen für Mountainbikefahrer ein immer stärkeres Interesse bei Kindern und Jugendlichen. Beim Fahren auf einem Pumptrack soll die Geschwindigkeit durch Gewichtsverlagerung sowie gezielte Dreh- und Drückbewegungen aufgebaut werden (Pumping).
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Baumaßnahme aus dem Bund-Länder-Programm Stadtumbau (Aufwertung) im Fördergebiet Eckersbach. Mit der neuen Freizeitanlage erfährt der wohngebietsnahe Rundwanderweg in unmittelbarer Nachbarschaft der GGZ-Arena eine weitere Aufwertung. Die Gesamtkosten für die neue Freizeitanlage belaufen sich auf 120.000,00 EUR. 

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Ein Sieg für die Pressefreiheit: Sparkasse Zwickau scheitert vor Gericht

Westsachsen/Zwickau.- Die Sparkasse Zwickau ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Westsächsische Zeitung auf ganzer Linie gescheitert. Am Dienstag wies das Zwickauer Landgericht die von Rechtsanwalt Jörg Dietsch aus der Kanzlei PÜHN vertretene Klage gegen das WSZ RechercheTeam, vertreten durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, als unbegründet ab. Damit ist klar, dass der Maulkorb-Erlass, den die Vorstände der Zwickauer Sparkasse Felix Angermann und Josef Salzhuber gegen die Berichterstattung der Westsächsischen Zeitung durchsetzen wollten, vom Tisch ist. Grund für die Klage der Sparkasse war die in diesem Artikel veröffentlichte Aussage: „Der WSZ liegen Beweise vor, wonach die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt.“
Den Sparkassen-Vorständen dürfte dieser Vorwurf nach wie vor schwer im Magen liegen. Geradezu flehend bat deren Rechtsbeistand darum, die angekündigten Beweise sehen zu dürfen. Die Westsächsische Zeitung wollte die zur Verhandlung mitgebrachten Beweise und Zeugenaussagen selbstverständlich vorlegen. Doch das Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass die genannte Äußerung ohnehin unter die Meinungsfreiheit fiele. Damit wurde allerdings die Klärung der Ursache, die als Grundlage für den beanstandeten Artikel diente, ein weiteres Mal verhindert.
Da die Sparkasse Zwickau während der Verhandlung nicht bestritt, einer Kundin und ihren beiden Elternteilen in betrügerischer Absicht einen Kredit unrechtmäßig und ohne Einwilligung der drei Darlehensnehmer abgelöst, sowie sich zusätzlich mit rund 11.000 Euro entschädigt zu haben, erstattete die Westsächsische Zeitung nun ihrerseits Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug. Außerdem verweigert das Kreditinstitut die Herausgabe von Unterlagen, die den Geschädigten gehören. Der Verdacht auf Unterschlagung wurde deshalb ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Zwickau angezeigt.
Bisher scheiterten ähnliche Bemühungen regelmäßig daran, dass die Zwickauer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Hintergrund dafür dürfte die Tatsache sein, dass der die Sparkasse vertretende Rechtsanwalt Jörg Dietsch mit der bisher zuständigen Staatsanwältin Antje Dietsch verheiratet ist. Da letztere inzwischen aus Zwickau weggelobt wurde und laut Landgerichts-Pressesprecher Altfrid Luthe jetzt als Bundesrichterin tätig sein soll, dürfte diesmal umfassenden Ermittlungen in alle Richtungen nichts mehr im Wege stehen.

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Erweiterungsbau: Neue Möglichkeiten für den Modelleisenbahnbau

Wenige Monate nach dem erfolgten Führungswechsel im Rahmen einer Nachfolgeregelung freuen sich die neuen und ehemaligen Inhaber der Firma KRES Elektronik Service GmbH über einen weiteren Schritt in eine erfolgreiche Zukunft.

V.l.n.r. die 3 neuen Inhaber: Standortleiter Karsten Becker, die Geschäftsführer Sebastian und Christian Fischer, sowie die noch als Berater tätigen, ehemaligen Inhaber Matthias Rasch und Uwe Köstel

Westsachsen/Werdau.- Am 23. November erfolgte der Baubeginn für einen Erweiterungsneubau am Standort im Gewerbegebiet Werdau Süd in Fraureuth. Mit dem 1000 m² großen Gebäude sollen insbesondere die Kapazitäten für den Werkzeugbau und den Kunststoff-Spritzguss sowie die Montage von Modellbahnprodukten deutlich gesteigert werden. Neben dem Dienstleistungsangebot für Kunden aus zahlreichen Branchen soll dies in erster Linie die Fertigungsmöglichkeiten der bei den Modelleisenbahnern sehr beliebten Marken KRESModelle, Gützold und fischer-modell deutlich verbessern. Gleichzeitig entstehen dadurch im bereits vorhandenen Gebäude die dringend benötigten Möglichkeiten zur Erweiterung und Modernisierung der Elektronik-Produktion, dem noch immer bedeutendsten Geschäftsfeld der Firma KRES. Auch hier werden neben dem Eigenbedarf umfangreiche Fertigungs- Dienstleistungen auf hohem technologischem Niveau für Kunden aus den unterschiedlichsten Industriezweigen erbracht.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Werdau

Lumpenhund-Autorin wieder vor Gericht: Es wird immer peinlicher

Westsachsen/Zwickau.- Ein beeindruckendes Lehrstück, wie man eine Gerichtsverhandlung gestaltet, deren Ergebnis offensichtlich von vornherein feststeht, lieferte am Donnerstag Richter Rupert Geußer (Foto) am Zwickauer Landgericht. Er war eingeteilt, die sogenannte „Lumpenhundverhandlung“ durchzuführen, die ihm die Zwickauer Staatsanwaltschaft eingebrockt hatte. Sonderlich erfreut dürfte er darüber nicht gewesen sein. Ging es doch im Laufe der Verhandlung hauptsächlich darum, wie seine Amtskollegen seit 2012 immer wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Konsequenzen hatten sie bisher nicht zu befürchten. Das könnte sich bald ändern.
Der Angeklagten wurde vorgeworfen, einen Kollegen Geußers, Richter Adolf Lindenberger, dessen zweifelhafte Methoden bereits im ersten „Lumpenhund“-Buch ausgiebig thematisiert werden, beleidigt zu haben (WSZ berichtete). In erster Instanz war die Angeklagte bereits vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Ein Makel, der wohl nach Meinung der Zwickauer Staatsanwaltschaft schleunigst behoben werden musste.
Geußer selbst machte nicht lange einen Hehl daraus, zu welchem Ergebnis er gelangen wollte. Schon nach etwa 20 Minuten Verhandlungsdauer ließ er durchblicken, welchen Winkelzug er zur „Begründung“  konstruieren würde, um den Freispruch des Amtsgerichts ins Gegenteil zu verkehren. So bestünde schließlich ein Unterschied zwischen einer „rechtlichen“ und einer „formalen“ Beleidigung, womit er dem anklagenden Staatsanwalt Christian Ruderisch die passenden Stichworte frei Haus lieferte. Die anwesenden  Schöffen spielten, wie in den von Geußer geführten Verhandlungen durchaus üblich, nur eine untergeordnete Rolle. Der Schöffe zu seiner Linken, der während der Verhandlung ständig auf die Uhr schaute, nickte gegen Ende sogar für einige Minuten ein. Dies schien jedoch keinen der Juristen sonderlich zu stören.
Das Urteil brachte dann auch keine großen Überraschungen. Die Angeklagte sei selbstverständlich der Richterbeleidigung schuldig und der erstinstanzliche Freispruch wird somit aufgehoben. Dass die Angeklagte geäußert hatte, Richter Adolf Lindenberger sei nur im Falle des Begehens oder Duldens von Straftaten ein „Lumpenhund“, sei lediglich Wortspielerei. Dass der angeblich Beleidigte selbst gar keinen Strafantrag gestellt hatte, kam nur am Rande zur Sprache.
Äußerst interessant war auch der Ball, den Staatsanwalt Ruderisch seinem Kollegen hinter dem Richterpult während seines Plädoyers zuspielte. So besäßen Richter seiner Ansicht nach einen viel höheren Schutz vor sogenannten Beleidigungen als andere Bürger. Dieser Aussage folgte der so Umschmeichelte mit einem wohlwollenden Nicken. Als besonderes Zeichen der richterlichen Gnade machte er sodann von dem seltenen Instrument der „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ Gebrauch. Die Angeklagte solle demnach künftig „ein wenig zurückfahren“, sonst hätte sie 20 Tagessätze á 13 Euro zu zahlen. Zusätzlich wurden ihr die Kosten des Verfahres aufgebürdet. Die Verurteilte kündigte an, diese Entscheidung nicht zu akzeptieren und Rechtsmittel einzulegen. Den Staatsanwalt bezeichnete sie samt seiner Kollegen wiederum als strafvereitelnde Lumpenhunde, weil sie die Ursache der Überklebungsaffäre noch immer nicht ermitteln wollen.

Fußnote: Ein Lumpenhund ist laut Duden ein niederträchtiger Mensch mit schlechtem Charakter.

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Stadtratssitzung am Donnerstag: Klimaschutz-Aktivismus in der Kritik

Westsachsen/Zwickau.- Am Donnerstag fand die erste Zwickauer Stadtratssitzung unter Leitung der neu gewählten Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) statt. Das mittlerweile alles beherrschende Thema „Corona“ und die damit begründeten Verbote und Zwangsmaßnahmen sollten auch diese Sitzung thematisch in weiten Teilen dominieren. Während der Maskenzwang gleich nach Beginn der Sitzung für die anwesenden Stadträte aufgehoben wurde, galt dieses Vorrecht nicht für die anwesenden Besucher, die auf der Zuschauertribüne, deren Kapazität aufgrund der geforderten Mindestabstände bereits stark eingeschränkt war, Platz genommen hatten. Nach den Anweisungen des ständig präsenten Ordnungsamtes hatten diese ihre Masken aufzubehalten.

Auch das Fragerecht der Stadträte wurde, wie unter anderem Stadtrat Jens Heinzig (SPD) monierte, erneut ein Opfer der Corona-Politik. Zwar durften die anwesenden Stadträte ihrem Fragerecht nachkommen, kamen allerdings nicht in den Genuss einer mündlichen Antwort. „Aufgrund der aktuellen Situation“, wie sich die neue Oberbürgermeisterin Constance Arndt ausdrückte, sollen die Fragen ausschließlich schriftlich beantwortet werden. Um den immer weiter ausufernden Sicherheits- und Abstandsverordnungen Rechnung tragen zu können, forderte Stadtrat Michael Luther (CDU) sogar den künftigen Umzug in einen deutlich größeren Saal. Zudem bedauerte er, unter den aktuellen Bedingungen keine adäquate Arbeitsfläche zur Verfügung zu haben und teilte den Anwesenden mit, dass dieses Problem im Bundestag weitaus bequemer gelöst würde.
Zunehmend Sorge bereiten den Zwickauer Stadträten offensichtlich auch die völlig ausufernden Kosten der „Vordringlichkeit des Klimaschutzes“ in der Muldestadt. Während vor vier Monaten noch eine knappe Mehrheit dafür stimmte, schob man diesmal der weiteren Finanzierung von dubiosen Gutachten und der Entwicklung angeblich neuer Strategien einen Riegel vor. Grünen-Stadtrat Lars Dörner war darüber ebenso wenig glücklich wie sein Partei-Kollege Martin Böttger. Dörner präsentierte ein Musterbeispiel grüner Logik, indem er argumentierte, es sei schließlich eine gute Sache, 50 Tausend Euro auszugeben, wenn man dafür eventuell mehr Fördergeld erhielte.
Stadtrat Wolfgang Elsel (AfD) bezeichnete den bisherigen „Klimaschutz-Aktivismus“ der Stadt Zwickau dagegen als Musterbeispiel an unsinniger Bürokratie und Geldverschwendung. Grund zur Freude dürfte der noch unter der Führung von Pia Findeiß (SPD) installierte Jugendbeirat der Stadt Zwickau haben, der bis gestern um die Weiterbewilligung seiner Mittel bangen musste. Kritiker dieser Institution werfen dem Jugendbeirat vor, lediglich als linksideologisch geprägter Stichwortgeber der Stadtspitze zu fungieren. Ein Vorwurf der angesichts der thematischen Schlagseite nicht ganz von der Hand zu weisen ist. Zudem wird kritisiert, dass die Jugendlichen für ihre „ehrenamtliche politische Tätigkeit“ Geld in Form von Aufwandsentschädigungen bekommen. Zu denken gibt ebenfalls die Tatsache, dass die erste Wahl des Zwickauer Jugendbeirates trotz lautstarker Werbung auf kein nennenswertes Interesse bei der angestrebten Zielgruppe gestoßen war. Ein Problem, das Stadtrat René Hahn (Die Linke) mit dem umstritten Instrument der Online-Abstimmung beheben will. Wie dies nachvollziehbar und fälschungssicher gewährleistet werden sollte, konnte Hahn in diesem Zusammenhang nicht deutlich machen. Dennoch möchte die überwiegnde Mehrheit des Zwickauer Stadtrates weiter an ihrem Jugenbeirat festhalten.
Wo die nächste Sitzung des Zwickauer Stadtrates nun stattfindet und in welcher Weise dort die Corona bedingten Sicherheitsbestimmungen gewährleistet werden sollen, muss demnächst der Ältestenrat entscheiden. Dies gab Oberbürgermeisterin Constance Arndt am Ende der Sitzung bekannt, bevor sich der Stadtrat mit reichlich Applaus für ihren Debütauftritt bedankte.

Foto: TV Westsachsen

Bad Elster: Chursächsischer Adventskalender online

Westsachsen/Bad Elster.- Auch wenn der Vorhang in der Kultur- und Festspielstadt vorerst verschlossen bleibt: Die Türchen des Chursächsischen Adventskalenders öffnen sich natürlich wieder online ab dem 1. Dezember. Die neuen 24 Türchen des beliebten Chursächsischen Adventskalenders sind dabei wieder königlich glänzend gefüllt: Hinter jeder Tür verstecken sich ab dem 1. Dezember kulturelle Überraschungen und Gewinne, verpackt in lustig-rätselhaften Adventsreimen rund um die Kultur- und Festspielstadt Bad Elster. Mit diesem heiteren Adventsspaß lässt die Chursächsische Veranstaltungsgesellschaft die knusprige Zeit vor Spannung knistern und öffnet somit auf dem Weg zum Fest der Liebe die Tür für spielerische Vorfreude - auf die Zeit nach Corona … www.chursaechsische.de

Friedlicher Widerstand: Polizeieinsatz wie bei einem Terroranschlag

Westsachsen/Zwickau.- Am Montagabend versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Zwickauer Hauptmarkt. Sie demonstrierten unter dem Motto „Wenn Unrecht zur Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ friedlich gegen die aus ihrer Sicht völlig überzogenen Corona-Auflagen der Stadt Zwickau. Neuestes Beispiel sind die vor kurzem aufgehängten Maskenpflicht-Schilder, wonach das Betreten der Innenstadt ohne Corona-Maske unter Strafe gestellt wird (WSZ berichtete).
Es folgte ein Spaziergang unter Polizeischutz durch die Innenstadt, wobei die bewaffneten und maskierten Einsatzkräfte in Vollmontur ihre Hauptaufgabe darin sahen, mögliche Verstöße gegen die Maskenpflicht videografisch zu dokumentieren. Am Ende der Aktion trafen sich die Menschen wieder vor dem Rathaus, hielten einen Moment inne und gingen dann ihrer Wege.
Die Polizei spricht von rund 200 Teilnehmern, Beobachter haben mindestens 300 gezählt. Welchen Zweck die angefertigten Videoaufzeichungen erfüllen sollen, kann nur gemutmaßt werden. Möglicherweise ist das Ziel, der Stadtverwaltung und dem Landratsamt mit Hilfe von generierten Bußgeldern zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.Vielleicht will man auch wissen, wer sich nicht systemkonform verhält, um bei nächster Gelegenheit bereits im Vorfeld zielgerichtet zugreifen zu können. Von Seiten der Polizei wollte man sich jedenfalls nicht dazu äußern, aus welchem Grund man friedliche Spaziergänger, unter denen sich auch zahlreiche Kinder und ältere Menschen befanden, wie mutmaßliche Terroristen behandelt.

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