Westsachsen/Zwickau.- Vor kurzem wurde in Zwickau das „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ gegründet (
WSZ berichtete). Das Vorhaben soll vom Ministerium der Justiz und für Demokratie und Gleichstellung gefördert werden. Dazu hat der Verein Heimat Region Zwickau e.V. einen Förderantrag gestellt, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt (Foto), muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Vorhabenbeschreibung zum Antrag:„In der Region Zwickau besteht in der Bevölkerung seit langem eine latente Unzufriedenheit mit den agierenden Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Justiz. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, aber auch Protestveranstaltungen wie zum Beispiel die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und ähnliches fördern dies zutage. Beispielhaft sei hier ein Fall genannt, der die Situation recht treffend beschreibt:
Die Vorstände der Sparkasse Zwickau spekulierten in 2020 mit den Spareinlagen ihrer Kunden an der Börse. Laut Sächsischem Sparkassengesetz ist ihnen dies nicht erlaubt. Der durch das Missmanagement der Agierenden entstandene Verlust beläuft sich auf 47 Millionen Euro. Rein rechnerisch wären das rund 500 Euro pro Einwohner der Stadt Zwickau. Dagegen hätte der Verwaltungsrat, dem unter anderen Landrat Christoph Scheuerer und Oberbürgermeisterin Constance Arndt angehören, einschreiten müssen. Stattdessen stimmten sie dem unerlaubten Handeln zu. So steht es im Lagebericht der Sparkasse Zwickau von 2020. Darüber gibt es reichlich Unmut in der Bevölkerung. Eine Klärung oder gar Aufarbeitung dieser Vorgänge wird bis heute verweigert.
In diesem Zusammenhang gab es mehrere Strafanzeigen gegen die Vorstände der Sparkasse Zwickau sowie einzelner Verwaltungsratsmitglieder. Obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist, nahm die Staatsanwaltschaft Zwickau keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen auf. In einem Fall wurden begonnene Ermittlungen gegen einen Stadtrat kurze Zeit später mit sachfremder Begründung wieder eingestellt. Der Verdacht der Vetternwirtschaft drängt sich hier regelrecht auf. Es ist offensichtlich, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt.
Diesen Zustand gilt es zu beenden. Der Bedarf unseres Vorhabens ist damit begründet.
Leitziel des Projektes ist es, die Mitarbeiter in der Zwickauer Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung, den öffentlich-rechtlichen Institutionen (z.B. Sparkasse) und an den beiden Gerichten dahin zu bringen, dass sie ihre Arbeit nach rechtsstaatlichen Prinzipien nachvollziehbar ordentlich erledigen. Dazu ist es notwendig, die hier Agierenden (wieder) in die Gesellschaft zu integrieren. Einige von ihnen haben sich allerdings so weit von Recht und Gesetz entfernt, dass eine Wiedereingliederung fast unmöglich erscheint. In diesen Fällen muss es zwingend Konsequenzen geben. Auch darüber werden wir in breiter Front mit der Bevölkerung diskutieren.
Zu den geplanten Aktivitäten gehören Fachvorträge vor interessiertem Publikum, Veröffentlichungen zum Thema in den Medien sowie Gesprächsangebote an die Betroffenen. Letzteres betrifft sowohl die Anhörung von Argumenten der durch die Justiz und Politik Geschädigten, wie auch der an den Unrechtstaten beteiligten Juristen und Politikern. Diese wiederum sollten sich auf die Wiedergewinnung von Kritikfähigkeit konzentrieren.
Zu den Methoden und Formaten:
Wir planen die Durchführung von Workshops, offenen Diskussionsrunden, praxisorientierten Prozessbeobachtungen bei Gericht und Besuchen von Stadtratssitzungen sowie deren anschließende Auswertung. Dazu wollen wir die Erfahrungen aus soziokulturellen Projekten nutzen, bei denen es um Integration und Inklusion bestimmter Gesellschaftsgruppen geht.
Das Projekt ist grundsätzlich offen für alle Interessierten. Recht und Unrecht machen keinen Unterschied zwischen arm und reich, schwarz oder weiß, alt oder jung, behindert oder nicht behindert usw.. Unsere Räumlichkeiten sind behindertengerecht, auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Wir haben die Möglichkeit der Tonverstärkung für z.B. hörbehinderte Menschen. In unserem Verein gibt es Mitglieder, die sich in der Opferhilfe engagieren und auch Erfahrungen im Umgang mit geistig behinderten Menschen haben.
Wir bieten die Möglichkeit, anlassbezogene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Soweit das aus heutiger Sicht absehbar ist, warten bereits sehr viele Bürger aus der Region Zwickau darauf, sich effektiver und direkter an der demokratischen Entwicklung zu beteiligen. Unser Angebot kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Der Wille zur Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung in ihrer Heimat ist hier extrem hoch. Die Aussicht auf mehr Mitgestaltungsrecht an behördlichen Entscheidungen wird die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens und Miteinanders positiv beeinflussen.
Unsere Zielgruppe sind politisch interessierte Bürger jeden Alters ab 12 Jahren. Hauptthema ist die Aufarbeitung derzeitiger Behördenwillkür und später die Verhinderung derselben. Dabei geht es auch um die dringende Notwendigkeit der Zerschlagung von nach wie vor aktiven Stasi-Seilschaften und Scientology-Bestrebungen in Zwickau.
An unserem Beteiligungsprojekt sollen sowohl betroffene Bürger, wie auch verantwortliche Akteure mitwirken können. Wir wollen bewusst den Dialog zwischen den einzelnen Gruppen fördern. Am Ende des Projekts muss es möglich sein, dass sich Täter bei ihren Opfern entschuldigen und Geschädigte ihren Peinigern vergeben können.
Wir unterhalten ein Bürgerbüro in Zwickau, das schon jetzt stakt frequentiert ist. Zusätzlich ergreifen wir Werbemaßnahmen wie Flyer drucken und verteilen, Anzeigenschaltung in Tages- und Wochenzeitungen sowie die Verbreitung von Pressemitteilungen an örtliche Medien. Sachstand und Ergebnisse werden über die Presse und über soziale Netzwerke kommuniziert.
Für weitere Kooperation steht der „Verein für saubere Justizarbeit“ zur Verfügung. Optimal wäre, wenn die Kooperation mit der Kommune so gestaltet werden könnte, dass man sich während der Laufzeit des Projekts regelmäßig zum Erfahrungsaustausch trifft. Das setzt jedoch die Bereitschaft der Zwickauer Oberbürgermeisterin voraus, die in die meisten der hier angesprochenen Probleme selbst verstrickt ist. Ob das gelingen wird, ist wohl die spannendste Frage, die sich hier stellt.
Für die Qualitätssicherung des Projekts werden kompetente Fachleute aus den relevanten Bereichen Politik, Wirtschaft und Justiz zur Verfügung stehen. Nachhaltigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn sich in den Einstellungen aller Beteiligten grundlegend etwas ändert. Das bedeutet zum einen, dass die Bürger ihre Rechte konsequenter als bisher einfordern. Andererseits müssen Politiker, Juristen und Wirtschaftsmanager verstehen, dass sie nicht willkürlich ausschließlich Eigeninteressen vertreten dürfen, wie dies bisher der Fall ist.
Das Projekt läuft am 31.12.2022 aus. Bis dahin muss es gelungen sein, fehlerhaft arbeitende Strukturen in Justiz und Verwaltung nach rechtsstaatlichen Prinzipien wieder herzustellen. Gelänge dies nicht, wäre das Projekt gescheitert. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich bereits in den ersten Tagen und Wochen nach bekannt werden unseres Vorhabens einiges in den Köpfen der Verantwortlichen in die richtige Richtung verändern wird.
Der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ ist – wie der Name schon sagt – seit Beginn seines Bestehens fest in der Region Zwickau verankert. Unsere bisherigen Aktivitäten reichen von öffentlichen Fachvorträgen zur politischen Bildung über Vorträge zur Geschichte der Region Zwickau bis hin zu Diskussionsforen bei Wahlveranstaltungen. Einige unserer Vereinsmitglieder traten bereits als Kandidaten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen an. Im November 2018 erhielt unser Verein von der Sächsischen Staatsregierung ein Herzblut-Paket als Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement in der Region Zwickau. Unsere Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich Bürgerbeteiligung dürften damit klar sein.
In der Umsetzung von Förderprojekten fehlt es noch an Erfahrung, da dies unser erster Antrag in dieser Größenordnung ist. Dennoch sind wir aufgrund der Kompetenzen unserer Mitglieder sicher, den Anforderungen dieses Projekts zu 100 Prozent gewachsen zu sein.“
