Westsachsen/Leipzig/Zwickau.- Vordergründig sieht es zunächst danach aus, als ginge es beim GRÜNEN-Anwalt Jürgen Kasek (Foto/Artikel LVZ) um dessen Zulassung als Rechtsanwalt. Sieht man jedoch genauer hin, so fällt dem geneigten Leser auf, dass auch hier wieder einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer die Westsächsische Zeitung regelmäßig verfolgt, sieht die Parallelen zwischen dem flüchtigen Potsdamer Juristen Dirk-Ulrich Magerl, dem falschen Doktor aus Plauen, Reinhard Schübel, und eben diesem Böttger-Vertreter aus Leipzig.
Wir erinnern uns: Der Zwickauer GRÜNEN-Stadtrat Martin Böttger (Foto unten) ließ über Kasek eine Verfügung erwirken, wonach einer unserer ehrenamtlichen Journalisten bei Zuwiderhandlung in den Knast gesteckt werden sollte (
WSZ berichtete). Kurze Zeit später gab es eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme von Arbeitsmitteln bei eben diesem Journalisten, der, wie sich später herausstellte, in der Sache völlig unschuldig war. Böttger kassierte daraufhin eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung. Die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Wie ein schlechter Witz mutet dagegen die Aussage der Rechtsanwaltskammer an, es handele sich um den Straftatbestand „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“. Dieser wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet. Möglich, dass Kasek in Leipzig damit vor Gericht landet. Und in Zwickau? Hier überlegt man seit Jahren, ob man gegen den falschen Doktor aus Plauen überhaupt vorgehen will. Dabei ist die Liste der Vergehen des Reinhard Schübel mit Sicherheit wesentlich länger, als die des Journalistenjägers Kasek.
Wir erinnern uns: Schübel war es, der im April 2012 die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels versäumte und damit ein Chaos in der Zwickauer Justiz auslöste, das bis heute anhält. Absurderweise bildet er sich ein, er hätte dafür auch noch Honorar verdient. Im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz verhindert er bisher erfolgreich die Aufklärung der Überklebungsaffäre und braucht nicht zu befürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insider sprechen von privaten Verquickungen, die ihn vor Strafverfolgung schützen (
WSZ berichtete). Auch gewisse Kreise der nach wie vor aktiven Stasi-Seilschaften in Zwickau haben, nach Kenntnis von Hinweisgebern, offensichtlich kein Interesse daran, dass Schübel „aus dem Nähkästchen plaudert“. Und so bleiben in Zwickau Straftaten, wie die von der Rechtsanwaltskammer beschriebenen, trotz wiederholter Anzeigen ungesühnt.
Ein Potsdamer Jurist macht es jetzt vor, wie man sich gänzlich aus der Affäre ziehen kann. Dirk-Ulrich Magerl wurde in Potsdam zur Rückzahlung von Honorar an eine Mandantin verurteilt. Als der Gerichtsvollzieher die Summe pfänden wollte, war der Advokat nicht mehr greifbar. Jetzt sucht die Polizei nach ihm mit ungewissem Ausgang. Angeblich hat er sich bereits ins Ausland abgesetzt (
WSZ berichtete).
Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist es bald gänzlich vorbei mit dem „demokratischen Rechtsstaat“. In Zwickau hat man die Vernichtung desselben mit Wissen und Duldung des Sächsischen Justizministeriums bereits geschafft.
