Weihnachtsausstellung ab 2. Dezember in den Priesterhäusern

Westsachsen/Zwickau.- Auch 2023 präsentiert das Museum Priesterhäuser Zwickau wieder eine stimmungsvolle Weihnachtsausstellung, die Groß und Klein zu einer kleinen Zeitreise einlädt. Diesmal stehen dabei allerlei bunte Spielsachen im Mittelpunkt, die sich auch bei DDR-Kindergartenkindern großer Beliebtheit erfreuten.
So gibt es ein Wiedersehen mit vielen bekannten Spielzeugen, von Puppen des Herstellers „Sonni“ aus Sonneberg über Spielzeug-Autos in unterschiedlichen Größen bis zu Holzspielwaren und Baukästen des VEB VERO. Der VEB VERO war ein Zusammenschluss verschiedener Volkseigener Spielwarenbetriebe in der DDR und besaß im Jahr 1986 bereits 82 Produktionsstätten an 20 Standorten. Entsprechend vielfältig war die Palette der dort produzierten Spielzeuge, die auch Kindergartenkindern große Freude bereiteten.
Außerdem zeigt die liebevoll zusammengestellte Schau traditionelle Weihnachtsobjekte, darunter Weihnachtskrippen, Pyramiden sowie schöne geschnitzte und gedrechselte Figuren. Die hauseigenen Bestände werden für diese Schau durch zahlreiche Leihgaben aus dem DDR Spielzeugmuseum Greiz - Spielzeugsammlung Reißmann ergänzt.
Die Weihnachtsausstellung ist bis zum 7. Januar 2024 zu sehen. Schließtage sind Heiligabend und Silvester. Am ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag sowie an Neujahr kann die Schau von 11.30 bis 17 Uhr besucht werden.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Reisevortrag entführt ins Land der Rosamunde Pilcher Filme

Westsachsen/Reichenbach.- Nirgends ist „Good Old England“ noch so lebendig, wie im Süden Großbritanniens. Roland Marske entführt am Sonntag, den 26. November 2023 um 17 Uhr die Besucher nach Südengland und Cornwall in der Vortragsreihe des Neuberinhauses „Rund um die Welt“.
Liebenswert altmodische Seebäder und mediterran anmutende Küstenstädte wechseln sich ab mit malerischen Fischerorten und verschlafenen, lieblichen alten Dörfern mit ihren typischen Cottages. Daneben ziehen mystische Steinkreise, trutzige Burgen und prachtvolle Kathedralen in ihren Bann. Cornwall und der Süden Englands sind der Schauplatz der Legenden um König Artus. Ihren besonderen Reiz verdanken die südlichen Grafschaften nicht zuletzt jedoch der einzigartigen Landschaft: Hügelige Wiesen, karge nebelverhangene Moore, wilde Felsküsten mit herrlich weißen Klippen und versteckte Buchten mit menschenleeren, langen Stränden. Der Golfstrom schafft hier kleine botanische Paradiese, die man in diesen Breiten gar nicht vermuten würde. Üppig blühende Gärten und verwunschene Parklandschaften konkurrieren um die Gunst des Betrachters und bieten einen angemessenen Rahmen für stolze, altehrwürdige Herrenhäuser. Die wunderschönen Landsitze sind grandiose Zeugnisse eines machtvollen, immer noch sehr lebendigen Adels.
Die beeindruckenden, auf eine Großbildleinwand projizierten Fotos und die Kommentare des Autors dieser aufwendig produzierten Diashow vermitteln genau jene stimmungsvolle Atmosphäre, die einen hinter jeder Ecke die Helden des letzten Rosamunde Pilcher Films vermuten lässt.
Tickets für den Vortrag „Südengland und Cornwall“ sind in der Kultur-Information auf dem Markt dienstags bis donnerstags sowie freitags im Neuberinhaus, auf neuberinhaus.de erhältlich.

Quelle und Foto: Neuberinhaus Reichenbach

66. Konferenz der Behindertenbeauftragten: Mehr Inklusion beim Sport

Westsachsen/Dresden/Potsdam.- Die Förderung von Inklusion durch Sport stand im Mittelpunkt des 66. Treffens der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, das am 16. und 17. November in Potsdam stattfand. Die Treffen finden zweimal jährlich statt und dienen der Beratung aktueller behindertenpolitischer Themen. Die Beauftragten verabschiedeten auf der Konferenz die »Potsdamer Erklärung«, in der Bund, Länder und Kommunen aufgefordert werden, ihr Engagement für mehr Inklusion im und durch Sport zu verstärken. An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Experten teil.
Menschen mit Behinderungen haben nach wie vor einen erschwerten Zugang zum Sport und sind in Sportvereinen entsprechend unterrepräsentiert. Etwa 55 Prozent aller Menschen mit einer Behinderung treiben keinen Sport. Bei Menschen ohne Behinderung liegt dieser Anteil lediglich bei 32 Prozent. Ausgehend von der Annahme, dass die Affinität zu Bewegung, Spiel und Sport sich bei Menschen mit und ohne Behinderungen nicht unterscheidet, muss von einem Zugangsproblem gesprochen werden.
Daher betonten die Behindertenbeauftragten in der »Potsdamer Erklärung« die besondere Bedeutung von Sportevents wie den Paralympics, Deaflympics oder den Special Olympics, weil sie dazu beitragen, dass Menschen ohne Behinderungen ihre Haltung gegenüber Menschen mit Behinderungen positiv verändern.
Darüber hinaus fordern die Beauftragten von Kreis-, Stadt- und Landessportbünden einen Ausbau der inklusiven Sportangebote und zur Finanzierung von der Politik die Auflage spezieller Förderprogramme. Auch zur Schaffung barrierefreier Sportstätten sollten Förderprogramme aufgelegt werden. Eine weitere Forderung betrifft den Schulsport: Um Kindern mit und ohne Behinderungen gleichermaßen die Teilnahme an allen Angeboten zu ermöglichen, sollten Übungsleiter entsprechend ausgebildet werden.
Landesinklusionsbeauftragter Michael Welsch: »Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der verbindende Charakter des Sports fördert soziale Kontakte und ermöglicht Teilhabe. Eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Inklusion im und durch Sport spielen Sportvereine und -verbände in den Kommunen, sie bieten sportliche Heimat. Für die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen einschließlich des Einsatzes von Inklusionscoaches ist eine Unterstützung aus Landesmitteln nötig. Gleiches gilt für die Sicherung der nachhaltigen Wirkung der Special Olympics World Games Berlin 2023, auch durch eine Verstetigung der entsprechenden Strukturen.«
Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: »Teilhabe durch Sport funktioniert nur, wenn Menschen mit Behinderungen eine Willkommenskultur in Sportvereinen erleben. Dafür braucht es neben Barrierefreiheit vor allem Offenheit und Expertise insbesondere der Trainerinnen und Trainer. Der schönste Sportverein nutzt aber nichts, wenn die Wege dorthin nicht barrierefrei sind. Daran sieht man, dass Inklusion themen- und ressortübergreifend gedacht werden muss.«

Quelle: Sächsischer Landesbeauftragter für Inklusion der Menschen mit Behinderungen

Foto: BB Brandenburg

Besinnliche Jahreszeit: Feuerwehr veranstaltet Lichterfest

Westsachsen/Werdau/Leubnitz.- Die Tage werden kürzer, schon in wenigen Wochen beginnt die Advents- und Weihnachtszeit. Das ist genau der richtige Moment für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Ortsfeuerwehr Leubnitz, um ihr traditionelles Lichterfest wieder aufleben zu lassen.
Am Samstag, den 25. November gibt es rund um das Gerätehaus des Werdauer Ortsteils viel zu sehen und zu erleben: Musik und Tanz, ein Programm der Kindertagesstätte „Wirbelwind“, Bastelspaß für die ganze Familie und eine Hüpfburg für Kinder warten auf die Gäste.
Los geht es um 16 Uhr am Schwibbbogen auf dem Wettinerplatz. Dort wird Ortsvorsteher Andreas Wimmer die Veranstaltung eröffnen. Die Kita „Kinderstube Leubnitz“ leistet einen musikalischen Beitrag. Anschließend geht es mit einem Lampionumzug zur Feuerwehr.
Highlight vor Ort sind mit Sicherheit die Einsatzwagen selbst. So etwa das neue Tanklöschfahrzeug, das im September 2021 in Betrieb genommen wurde. Gern beantwortendie Floriansjünger alle Fragen und geben einen Einblick in Ausrüstung und Technik.
Für das leibliche Wohl ist mit Rostern, Crêpes, Kinderpunsch und Glühwein natürlich auch bestens gesorgt.

Quelle und Foto: André Kleber/Werbemanufaktur Werdau

Durchsuchungen wegen Kinderpornografie: Beweismittel sichergestellt

Westsachsen/Dresden/Meißen.- Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In den vergangenen beiden Jahren hatte es mehrere derartige Einsätze gegeben.
Heute wurden insgesamt zwölf Wohnungen in Dresden und Meißen durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen zwölf Beschuldigte. Bei den Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere 24 Handys, 28 Computer und 59 andere digitale Speichermedien sichergestellt.
An dem Einsatz waren 21 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 52 Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Mit der heute erfolgten konzertierten Aktion soll der signifikanten Zunahme von Ermittlungsverfahren aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpornographie effektiv begegnet werden.
Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an und werden insbesondere aufgrund der nunmehr erforderlichen aufwändigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: dpa (Symbolbild)

Neue Deckschicht, Bänke und Papierkörbe: Mulderadweg wieder frei

Westsachsen/Zwickau.- Die Ende Juli begonnen Arbeiten zur Deckenerneuerung des Mulderadweges im Abschnitt zwischen Pölbitzer Straße und Kolpingstraße sind abgeschlossen. Ab sofort kann der beliebte Weg entlang der Zwickauer Mulde wieder durchgängig genutzt werden.
Im Zuge der Deckenerneuerung wurde die alte, ungebundene und ausgefahrene Wegebefestigung auf einer Länge von rund 1.520 Meter gegen eine Asphalttrag- und Deckschicht ausgetauscht. Dabei orientierte sich die Bauausführung am Bestand des Wegeverlaufs. Die Anpassungen der Seitenbereiche erfolgte beidseitig durch den Einbau von Banketten und einer Oberbodenandeckung mit Raseneinsaaten. Der vorhandene Baumbestand blieb bestehen. In den Ab- und Zufahrtsbereichen Höhe Kolpingstraße und Pölbitzer Straße erfolgte eine Oberflächenbehandlung der Asphaltdeckschicht. Sandgelb eingefärbt setzen sich diese Wegbereiche nun optisch von der Hauptroute, dem Mulderadwanderweg, ab. Im Zuge der Maßnahme wurden außerdem Schwerlastplatten an den vorhandenen Bank-Standorten verlegt. Auf diesen stehen jetzt neue Bänke, die das Garten- und Friedhofsamt montierte. Einige Standorte erhielten auch neue Abfallbehälter.
In den nächsten Tagen werden noch die verbliebenen Absperrungen/Beschilderungen eingesammelt und der Baumstamm-Schutz zurück gebaut. Mit den Ausführungen der Bauarbeiten war die Firma Asphalt-Bau Chemnitz aus Bernsdorf betraut. Auch wenn die Schlussrechnung des bauausführenden Unternehmens noch nicht vorliegt, kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt eingeschätzt werden, dass die Kosten der Gesamtbaumaßnahme in Höhe von 510.000 Euro im vorgegebenen Rahmen liegen.
Die Ausführung des Vorhabens wurde maßgeblich durch eine Zuwendung des Freistaates Sachsen durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes, im Rahmen der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus unterstützt. Die Förderquote beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Ausgezeichnet: Kunstsammlungen Zwickau erhalten Spezialpreis

Westsachsen/Zwickau.- Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch hat gestern (13. November 2023) in Dresden den neunten Sächsischen Museumspreis 2023 verliehen. Die Kunstsammlungen Zwickau wurden für ein Projekt zur Restaurierung von christlichen Bildwerken des Spätmittelalters mit dem Spezialpreis gewürdigt.
Der zweite Spezialpreis geht nach Zittau für die Sonderausstellung "1.000 und Deine Sicht. Vom Ausbruch zum Aufbruch aus der Pandemie". Den Hauptpreis erhält das Lohgerber Museum & Galerie Dippoldiswalde für die komplette Neuerfindung des Museums.
„Wir freuen uns wirklich sehr, dass mit dem Spezialpreis eine museale Arbeit gewürdigt wird, die oft im Verborgenem stattfindet, aber so wichtig für den Erhalt unseres kulturellen Erbes ist. 15 Jahre hat dieses besondere und innovative Restaurierungsprojekt gedauert. Wir danken allen Mitwirkenden, der Sächsischen Landesstelle für Museumswesen, den vielen Förderern und vor allem den Restauratoren, die uns die Jahre über unterstützend begleitet haben“, so Museumsleiterin Dr. Petra Lewey.
Seit 2008 lief in den Kunstsammlungen mit Unterstützung der Landesstelle für Museumswesen an den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden ein beispielhaftes Forschungs- und Restaurierungsprojekt zur Erhaltung der sakralen Bildwerke aus der westsächsischen Region. Für die Dauerausstellung „Im Himmel zu Hause“, Teil der Zwickauer Kunstsammlungen, sind Objekte aus eigenem Bestand sowie Leihgaben aus den Kirchgemeinden der Stadt und des Landkreises Zwickau (Reinsdorf, Vielau, Culitzsch, Niedercrinitz, Obercrinitz, Stangengrün) aufwändig restauriert worden. Eigens dafür kam ein neu entwickeltes Verfahren zur Extraktion holzsubstanzschädigender Mittel zur Anwendung. Die Altarwerke, Kruzifixe, Marien- und Heiligenfiguren sowie Engeldarstellungen gehören nicht nur zu den Glanzstücken des Museums, sondern zählen zu den bedeutendsten dieser Art in ganz Sachsen.
In der Sammlung des Museums befinden sich zahlreiche sakrale Holzskulpturen und Altäre aus vorreformatorischer Zeit, die Anfang des 20. Jahrhunderts gegen Schädlingsbefall mit einem harz-ölhaltigen Holzschutzmittel getränkt wurden. Leider stellte sich schon bald heraus, dass diese Behandlung, die nicht nur in Zwickau, sondern auch sachsenweit angewendet wurde, starke Schäden in Form von austretenden öligen Tropfen verursacht und langfristig die Holzstruktur zersetzt. Jahrzehntelang wurde geforscht, wie man diese Substanz aus den Skulpturen herauslösen kann, ohne die farbigen Fassungen und Vergoldungen zu schädigen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (Staatsministerin für Kultur und Tourismus) verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal den Sächsischen Museumspreis. Der Museumspreis wird an nichtstaatliche Museen für beispielhafte Leistungen in der Museumsarbeit und der Profilierung der sächsischen Museumslandschaft verliehen. Dabei kann sich der Bogen von der langjährigen, umfassenden qualitätsvollen Museumsarbeit bis hin zum Begehen neuer Wege spannen. Museen mit kreativen oder mutigen Ideen, die für andere Museen beispielgebend sein können, werden besonders zur Bewerbung ermuntert. Mit dem Museumspreis wird zugleich der unverzichtbare Beitrag, den die Museen zum kulturellen Leben in den Regionen leisten, gewürdigt.
Der Sächsische Museumspreis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Auf Grundlage der Vorschläge einer unabhängigen Jury werden ein Hauptpreis in Höhe von 20.000 Euro und zwei Spezialpreise in Höhe von jeweils 5.000 Euro vergeben. Um den Preis können sich nichtstaatliche Museen (gemeinnützige kommunale, freie und kirchliche Träger) im Freistaat Sachsen, die der ICOM-Museumsdefinition entsprechen und sich an dessen Ethischen Richtlinien sowie den „Standards für Museen“ orientieren, als Einzelinstitutionen oder als Zusammenschluss bewerben.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Wegen Einschleusens von Ausländern: 93 Verfahren in Pirna anhängig

Westsachsen/Pirna.- Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Verhandlungen statt. Aktuell sind 93 Verfahren wegen illegaler Einreise und Einschleusung von Ausländern anhängig.

Hinzu kommt wegen solcher Verfahren eine Vielzahl von Anträgen (unter anderem Haftanträge), die von den Ermittlungsrichtern zu bearbeiten sind. Die 93 Verfahren verteilen sich wie folgt: 30 x Anklagen zum Schöffengericht (darunter 7 x Anklagen zum Jugendschöffengericht) 22 x Anklagen zum Strafrichter 40 x Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 01 x sonstiges Verfahren.

Die Verfahren bei den Schöffengerichten und Strafrichtern richten sich vor allem gegen Schleuser. Die Strafbefehlsverfahren werden primär gegen illegal eingereiste Täter geführt. Vom 01.01.2023 bis einschließlich 10.11.2023 sind insgesamt 174 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz beim Amtsgericht Pirna eingegangen. Ein besonderer Anstieg ist ab September 2023 bei den erkennenden Richtern zu verzeichnen, also jenen, die die Hauptverhandlungen durchführen und die Täter aburteilen müssen. Bei beiden Schöffengerichten wurden ab September bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein rund 20 Haftsachen angeklagt.

Damit gelangen die Richterinnen und Richter zunehmend an ihre Grenzen. Termine und Säle werden knapp, auch Protokollanten und Schreibkräfte sind deutlich überlastet. Mit den bestellten Verteidigern werden kaum noch gemeinsam verfügbare Termine gefunden. Auch vereidigte Dolmetscher stehen immer weniger zur Verfügung. Haftverfahren sind besonders eilbedürftig, weil die Hauptverhandlung grundsätzlich spätestens sechs Monate nach der Festnahme des Täters durchgeführt werden muss. Ab Juni 2023 wurden zudem die Ermittlungsrichter mit einer deutlich gestiegenen Anzahl von Verfahren beschäftigt.

So wurden noch im Jahr 2022 von den Ermittlungsrichtern insgesamt 150 Haftanordnungen getroffen. Seit Januar 2023 bis 11. Oktober 2023 sind es bereits 287. Damit liegt eine Steigerung fast 100 Prozent vor. Insoweit handelt es sich fast ausschließlich um »Schleuserverfahren«. Im Jahr 2023 konnten bisher 74 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz abgeschlossen werden. Mit Eingang der Anklagen für die ab August/ September 2023 festgenommenen Beschuldigten wird in den nächsten Wochen gerechnet. Aktuell nehmen die Schleusungen in Transportern mit zwölf bis 25 Personen bzw. in Pkw mit bis zu 15 Personen deutlich zu.

Auch nimmt die Zahl der sogenannten Fluchtfahrten zu. So kam es bereits dazu, dass ein Geschleuster bei einer Fluchtfahrt verstarb. Viele Täter handeln zwischenzeitlich gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, was eine Aufklärung der Taten erschwert und zu deutlich längeren Verfahren führt. Seit September 2023 erkennen die Richterinnen und Richter fast ausschließlich auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Dies ist auf die Zunahme schwererer Fälle zurückzuführen. Auch erfordert die Verteidigung der Rechtsordnung und die Täterabschreckung - Strafjuristen sprechen insoweit von Spezial- und Generalprävention - entsprechende Strafen. In aller Regel wird nur das letzte Glied der Kette, also der Fahrer gestellt.

Einige Organisatoren konnten allerdings bisher ebenfalls festgenommen und verurteilt werden. Insbesondere nach Erlass eines europäischen Haftbefehls konnten Hintermänner aus Ungarn, Tschechische Republik oder der Slowakei, Griechenland und anderen EU-Staaten der deutschen Strafjustiz zugeleitet werden. Die Täter kommen dabei zunehmend aus der Ukraine, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Rumänien und Polen. Ihr Alter nimmt ab. Zwischenzeitlich werden auch Jugendliche und Heranwachsende aufgegriffen. Seit rund neun Monaten sind auch eine Vielzahl Syrer, die selbst Asylbewerber sind und in Deutschland leben, als Täter aufgefallen. Gründe hierfür sind vor allem das »schnell verdiente Geld«, die Suche nach Arbeit und das Ziel, Landsleute nach Deutschland nachzuholen. Die Hintermänner sitzen in der Regel in der Türkei oder Griechenland, von dort wird in aller Regel auch das Schleuserentgelt gezahlt, was die Familien der Geschleusten häufig in einem Büro hinterlegt haben. Die Geschleusten selbst kommen überwiegend aus Syrien, der Türkei, dem Irak oder Afghanistan. Anders als die Bundespolizei, deren Personal zur Durchführung der Grenzkontrollen massiv aufgestockt wurde, wurde dem Amtsgericht Pirna bisher lediglich ein weiterer Richter zugewiesen. Damit bearbeiten derzeit fünf Kolleginnen und Kollegen (allerdings neben anderen Verfahren) die Schleusungssachen.

Um den Arbeitsanfall zu bewältigen, wurde ein weiteres Schöffengericht gebildet und ein weiterer Richter mit einem Teil seiner Arbeitskraft als Ermittlungsrichter bestellt. Die Verfahren verursachen auch erhebliche Kosten. Neben der Dolmetschervergütung in Höhe von 1000 bis 2000 Euro (wenn Telefonchats ausgewertet werden und Telefonate übersetzt werden müssen, kommen auch gelegentlich mehrere 1.000 Euro hinzu) fallen in der Regel Verteidigerkosten in Höhe von rund 1.500 Euro an. Die Haftkosten pro Tag betragen pro Häftling rund 160 Euro. Hinzu kommen noch die Gerichtskosten.

Als problematisch erweist sich für die Richterinnen und Richter zudem, dass die Urteile in aller Regel entweder von der Staatsanwaltschaft oder den Verteidigern angefochten werden. Dies liegt daran, dass in der gleichen Sache von den Verteidigern Freiheitsstrafen von maximal zwei Jahren beantragt werden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden soll, während die Staatsanwaltschaft Freiheitsstrafen über drei Jahre beantragt. Sowohl die Grenzkontrollen, als auch die verhängten Freiheitsstrafen zeigen Wirkung. Seit ca. zwei Wochen wurden deutlich weniger Täter gestellt.

Quelle und Foto: Amtsgericht Pirna

Zweifel am Verwaltungshandeln: Facharzt verklagt Freistaat Thüringen

Westsachsen/Ostthüringen/Gera.- Vor dem Verwaltungsgericht fand heute eine nicht alltägliche Verhandlung statt. Im Aktenzeichen 4 K 283/23 klagte der Saalfelder Arzt und Psychiater Dipl.Med. Wilfried Meißner (Foto) wegen Nichtigkeit der „Anordnung zur Begutachtung“ vom 11. Mai 2011 und wegen konsekutiver Nichtigkeit der Anordnung des Ruhens seiner Approbation zum 01. Juni 2011 gegen den Freistaat Thüringen.
Die hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen im Gerichtgebäude ließen vermuten, dass die Zuschauer ein hoch brisanter und gefährlicher Prozess erwartet. Tatsächlich saß der Kläger allein gegenüber einer eher unscheinbar wirkenden weiblichen Person (Annemarie Weishaar), die den Freistaat Thüringen über die gesamte Verhandlungsdauer schweigend vertrat. Das von Bengt Fuchs geleitete Richtergremium, bestehend aus vier mehr oder weniger alten weißen Männern und einer weiblichen Schreibkraft, hätte die Klage am liebsten sofort abgewiesen. Doch es kam anders.

Der Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie verwies auf ein Schreiben vom 11.Mai 2011, das vom Thüringer Landesverwaltungsamt an den Erfurter Rechtsanwalt Paschinsky adressiert war. Demnach sollte dieser seinen Mandanten dazu bewegen, sich von dem Chefarzt und „Sozialpsychiater“ Richard Serfling vom Klinikum Weimar begutachten zu lassen. Konkrete Tatsachen, warum er das sollte, wurden aber in dem Schreiben nicht genannt. Beigefügt war eine vorgefertigte Einverständniserklärung, wonach Meißner unterschreiben sollte, dass ihm die Gründe für die Eignungszweifel der Behörde bekannt seien und er die Erstellung des Gutachtens auf eigene Rechnung in seinem Namen wünsche. Damit erklärte sich Meißner mit Fax vom 23. Mai 2011 nicht einverstanden. Ihm seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns gekommen. Bis zum Beweis des Gegenteils weise dieses Vorgehen eindeutig Zeichen grundgesetzfremder Willkür auf, ist Meißner überzeugt.
Es folgten Telefonate hinter seinem Rücken mit dem Saalfelder Chefarzt Sobanski und dem Amtsarzt, die ihn beide nicht kannten, sowie der Spitze der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen. Am 1. Juni 2011 wurde das Ruhen der Approbation des Facharztes angeordnet. In der Verhandlung heute erklärte der Saalfelder: „Weder kannte ich damals die Gründe der angeblichen Zweifel, die von den Leuten der Approbationsbehörde gehegt werden, noch war ich bereit, so zu tun, als würde ich diese kennen. Denn Gründe waren eben nicht dargelegt worden. Dieses Schreiben erfüllt nach meiner Überzeugung den Tatbestand einer rechtsstaatswidrigen - im strafrechtlichen Sinne nötigenden - Aufforderung. Weder kenne ich die Zweifel, die von den Leuten der Approbationsbehörde gehegt werden, noch bin ich bereit, ein von dort gefordertes Gutachten zu bezahlen. Dieses Schreiben erfüllt den Tatbestand einer rechtsstaatswidrigen - im strafrechtlichen Sinne nötigenden - Aufforderung.“
Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Richtergremiums laut. So distanzierten sich weder die Vertreterin des Freistaates Thüringen, noch der vorsitzende Richter, von der Psychosekte Scientology und deren Arbeitsweise. Es wäre also zu vermuten, dass letzterer selbst Partei ist oder er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten / Mitverpflichteten steht und deshalb nach § 41, Abs. 1 ZPO von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ohnehin ausgeschlossen sei. Richter Bengt Fuchs gab am Ende noch zu Protokoll, dass sich Meißner strafrechtliche Schritte vorbehalte. Dieser hatte das so gar nicht angekündigt, sondern in seinem Fax vom Morgen des heutigen Tages geschrieben: „Der Kläger beantragt vor diesem Hintergrund die vorgreifliche gerichtliche Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale einer Nötigung in besonders schwerem Fall seit dem 11. Mai 2011 und der politischen Verdächtigung § 241 a StGB, weil eine auf Straftaten beruhende „Anordnung“ zu einer psychiatrischen Begutachtung nicht rechtsstaatskonform sein kann. Sollte sich der vorsitzende Richter veranlasst sehen, Anzeige zu erstatten, so stellt sich der Kläger natürlich nicht in den Weg und erklärt seine Bereitschaft, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, indem er sich sodann vernehmen lässt.“

Das Urteil wird in den nächsten Wochen bekannt gegeben.

Engagement gegen Rechts: 5.000 Euro für Gasometer in Zwickau

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Gestern Abend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als »Kommune der Demokratie 2023«. Den Hauptpreis bekam der Alte Gasometer e.V. in Zwickau.

Vorab noch ein Hinweis zu den Akteuren:
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.

Hier nun die offizielle Pressemitteilung:
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: »In Sachsen herrscht vor den Landtagswahlen 2024 durch hohe Umfragewerte populistischer und rechtsextremer Parteien eine aufgeheizte Stimmung. Zivilgesellschaftliche Akteure fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt und durch Angriffe auf ihre Arbeit verunsichert. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie gewinnt daher an Bedeutung, um den Engagierten Rückhalt zu verschaffen und Mut zu machen.«
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Demokratie

Fotos: WSZ / Staatsschauspiel Dresden