Niedersachsen/Hannover/Westsachsen/Zwickau.- Die Fälle gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Doch während Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (Foto / SPD) weiter unter Druck steht, weil die Christdemokraten im dortigen Landtag den Ministerpräsidenten auffordern, die SPD-Politikerin aus ihrem Amt zu entlassen, kommt die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (Foto / CDU) mit ähnlichen Vergehen bisher ungeschoren davon.
Sachsens größte Oppositionspartei, die AfD, weigert sich vehement, das Thema Aktenmanipulation am Amtsgericht Zwickau im Landtag auf die Tagesordnung zu bringen. Zwar wettert der AfD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Martin Braukmann (Foto) seit Jahren intern über die Machenschaften des OLG Dresden, sieht die Gründe im sogenannten „Sachsensumpf“, hält es jedoch nicht für nötig, die Sache öffentlich im Landtag zur Diskussion zu stellen.
Wie das geht, zeigen ihm jetzt seine Landtagskollegen in Niedersachsen: „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, dass er die Justizministerin aus dem Amt entlässt und dass dann wieder Vertrauen in die Justiz aufgebaut werden kann“, sagte Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, während einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch im Landtag. Die Christdemokraten sind der Ansicht, dass die SPD-Politikerin ihr Ministerium nicht im Griff hat.
Parallelen zu Sachsen: Wahrheitswidrige Auskunft zum Umgang mit Gerichtsakten
Wahlmann steht seit längere Zeit in der Kritik: wegen zu teurer Dienstreisen, Problemen bei der Einführung der elektronischen Akte und zuletzt bei der Aufarbeitung des Falls um den verurteilten korrupten Staatsanwalt. Dabei soll es von Wahlmanns Ministerium eine wahrheitswidrige Auskunft zum Umgang mit Ermittlungsakten gegeben haben. Das habe die Ministerin erst am Mittwoch auf Nachfrage der Opposition im Rechtsausschuss eingeräumt, hieß es von der CDU. Demnach habe Wahlmann die Antwort nach eigenen Angaben selbst nie gesehen. Mehrere Mitarbeiter seien im Urlaub gewesen, ihr neuer Staatssekretär habe unterschrieben, hieß es seitens der CDU.
Vor wenigen Tagen hatte ein hochrangiger Abteilungsleiter aus dem Justizministerium im Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe Kopien der Akten zum Fall des korrupten Staatsanwalts an das Büro der Ministerin weitergereicht. Die Pressestelle wies das zurück. Außerdem sollen die Akten eine längere Zeit nicht aufzufinden gewesen sein. Deshalb hatten die Christdemokraten eine Sondersitzung des Justizausschusses gefordert.
Quelle und Foto: NDR
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