Das Amt informiert: Integrationsberatung hat wieder regulär geöffnet

Westsachsen/Zwickau.- Zum Jahresbeginn 2024 haben in der Integrationsberatungsstelle der Stadt Zwickau (IBS), Hauptstraße 56 zwei neue Mitarbeiterinnen ihre Tätigkeit aufgenommen. Damit ist diese wieder fachlich gut besetzt und kann zu den regulären Öffnungszeiten öffnen. Auch die Kontakte übers Telefon und per E-Mail sind wieder vollumfänglich möglich. Eine weitere Mitarbeiterin des Bereichs, die aus dem Erziehungsurlaub in den Dienst zurückgekehrt ist, und eine sehr aktive Bundesfreiwillige unterstützen das IBS-Team in der sozialen, behördlichen und Integrationsarbeit, aber auch bei persönlichen Anliegen der Klientinnen und Klienten.
Die IBS gibt es seit März 2017. Die Beratungsstelle entstand in Kooperation zwischen der Stadt und dem Landkreis Zwickau. In der IBS wird seitens der Stadt Zwickau die soziale Beratung abgesichert, der Landkreis Zwickau übernimmt die Integrationskoordination. Das Angebot der IBS wird seither sehr gut angenommen - nicht nur von Migrantinnen und Migranten. Auch Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Zwickau, die von Integration betroffen sind oder sich selbst ehrenamtlich in der Integrationsarbeit engagieren, kommen in die IBS. In der Vergangenheit wurden über und mit der IBS außerdem verschiedene Integrationsprojekte initiiert, u.a. das Interkulturelle und Ehrenamtsfest „zwikkolör“, das Projekt „Kochen/Grillen verbindet“ und das Frauenprojekt „NäMo“ (Nähmontag). Diese Projekte werden auch 2024 weitergeführt. Neue sollen hinzukommen, sobald die Sozialarbeiterinnen mit den vielfältigen Aufgaben, die in ihrer Tätigkeit anfallen, umfassend vertraut sind.
Seit Jahresbeginn 2024 ist ein großer Beratungsbedarf von Rat- und Hilfesuchenden zu verzeichnen. Vor allem Neuzugewanderte sind dankbar, in Zwickau eine Anlaufstelle mit fachlich fundierter Beratung vorzufinden. Dass ihr Beratungs- und Hilfsangebot von den Menschen so gut angenommen wird, freut die neuen Sozialarbeiterinnen sehr und motiviert sie in ihrer Arbeit.

Quelle und Foto: Stadtverwaltung Zwickau

Sonderausstellung: Mischwesen halten Einzug im Schloss Waldenburg

Westsachsen/Waldenburg.- Das Schloss Waldenburg freut sich, die dritte Gastausstellung von Thomas Heinicke (Künstler und Restaurator) ankündigen zu können. Diese faszinierende Sonderausstellung unter dem Motto - „Xenanien“ – Magie der Stoffe und Körper - Traumwesen mit Antlitz und Charakter - präsentiert eine beeindruckende Sammlung von lebhaft großen Gemälden, welche die Grenzen der Vorstellungskraft herausfordern.
Die Ausstellung wird bis Mitte April 2024 für die Öffentlichkeit zugänglich sein und bietet Besuchern die Gelegenheit, die einzigartigen Werke von Thomas Heinicke zu bewundern. Neben den Ausstellungsräumen im Souterrain des Schlosses werden in diesem Jahr auch ausgewählte Stücke in der Treppenhalle und im eindrucksvollen Gelben Saal präsentiert. Diese besondere Platzierung der Kunstwerke verspricht ein visuelles Erlebnis, das die Besucher in eine Welt der Fantasie und des Staunens entführen.
Details der Ausstellung: „Xenanien“ als Traum-Phantasiewesen – Mischwesen mit schützender, schillernder Hülle als Verkleidung, verstecken dahinter ihre Wünsche und Ängste, doch auch ihren Konsumzwang sowie die inneren und äußeren Verletzungen. Das geheimnisvoll Weibliche wird durch die Anonymität der Dargestellten verstärkt, unterschiedlich gefaltete Stoffe und Formen lassen die Charaktere erahnen. Die vordergründige und doch anonymisierte Hülle zwingt zum Nachdenken über Sinn, Sein und Schein.
Als Kontrast zu den teils verhüllten Figuren stehen die unverhüllten, lebensgroßen, zeitlosen Figurinen, jedoch mit den gleichen, geheimnisvollen Charakteren. Unterschiedlichste Phantasiewesen zeigen individuelle Züge, aber auch allgemeingültige Eigenschaften, Gesten und Anmutungen. Phantastisches vermischt sich mit Realem als Reise durch die Zeiten mit Lasten und Freuden, Einsamkeit und heiterem Sinn.

Quelle und Foto: Schloss Waldenburg

„Der Schelm“: Anklage wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung

Westsachsen/Dresden.- Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Beschluss vom 16. Januar 2024 das Hauptverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige eröffnet und Termine zur Hauptverhandlung ab dem 14. März 2024 bestimmt.
Der Generalbundesanwalt legt den Angeklagten in der mit Modifikationen zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Mitgliedschaft in einer solchen zur Last. Die Angeklagten hätten sich mit dem gesondert verfolgten A. P. zusammengeschlossen, um unter dem Dach des Verlags »Der Schelm« eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten. Der Umsatz zwischen 2018 und 2020 habe sich auf über 800 Tausend Euro belaufen. Bei einer Durchsuchung am 17.12.2020 seien weitere Druckerzeugnisse mit überwiegend volksverhetzendem Inhalt mit einem Verkaufswert von mehr als 900 Tausend Euro aufgefunden und sichergestellt worden. Die Angeklagten seien für Vertrieb und Lagertätigkeit verantwortlich gewesen. Vertrieben worden seien Druckerzeugnisse wie »Mein Kampf« von Adolf Hitler, »Der Aufstieg der Juden« von Ferdinand Fried oder »Die jüdische Weltpest – Judendämmerung auf dem Erdball« von Hermann Esser, »Der Giftpilz« von Ernst Hiemer. Die Angeklagten hätten damit eine Vereinigung gegründet und/oder sich daran beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten – namentlich Delikte der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB – gerichtet sei.
Die Hauptverhandlung beginnt am Donnerstag, den 14. März 2024, 10 Uhr, im Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden, Hammerweg 26, 01127 Dresden.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden

Untersuchungshaft: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 25-jährigen Ukrainer Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben.
Dem Beschuldigten liegt gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern in vier Fällen zur Last. Ihm wird vorgeworfen, zwischen dem 14.09.2023 und dem 19.09.2023 in vier Fällen mit einem Kleintransporter insgesamt 77 überwiegend syrische Staatsangehörige über die Tschechische Republik in das Bundesgebiet verbracht zu haben.
Die Geschleusten sollen während der Fahrt in dem Transporter nur unzureichend mit Sauerstoff versorgt worden sein. Zudem sollen sie während der Fahrt im Kleintransporter ungesichert und auch aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten einer Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sein. Bei einer Fahrt soll der Beschuldigte auf Klopfzeichen der Geschleusten nicht reagiert haben. Für die Fahrten soll der Beschuldigte ein Entgelt von über 11.000 Euro erlangt haben.
Der Beschuldigte wurde von der Bundespolizei am 19.09.2023 vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Pirna am 20.09.2023 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich teilweise geständig zu den Tatvorwürfen eingelassen. Die Staatsanwaltschaft hat in Ansehung des Schleuserlohns die Einziehung von Wertersatz beantragt.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird vom Landgericht Dresden bestimmt.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Symbolfoto: Polizei

Kein Abriss wegen Denkmalpflege: Wer braucht das Haus der DSF?

Westsachsen/Zwickau.- Das frühere Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (DSF) sollte eigentlich schon Geschichte sein. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) hatte den Abriss für das vierte Quartal 2023 angekündigt. Heute steht es immer noch, und so bleibt es bis auf Weiteres. „Die für einen Abbruch erforderliche denkmalpflegerische Genehmigung wurde dem SIB nicht erteilt“, teilte ein Pressesprecher auf Anfrage mit.
Der Abriss war als Ausgleich für den Anbau des Amtsgerichts gedacht. Auch hier hat sich etwas geändert. Nach neuen Karten befindet sich das Amtsgericht nicht mehr in einem Überschwemmungsgebiet HQ100, so dass es wahrscheinlich nicht nötig ist, als Ersatz einen anderen Rückhalteraum zu schaffen. Hier wird gerade an einem Änderungsantrag gearbeitet. Das SIB plant nun, das Gebäude an der Max-Pechstein-Straße zu veräußern.

Quelle: Radio Zwickau

Foto: WSZ

Altenburg: Neuer Indoor Spielplatz für Groß und Klein

Westsachsen/Ostthüringen/Altenburg.- Endlich ist es wieder soweit: Nach über zwei Jahren freut sich die Familie Weisheit als Betreiber des Freizeitparks Starkenberg, den Bewohnern von Altenburg den großen Indoorspielplatz präsentieren zu können. Unter dem Motto „mehr Zeit für Kinder“ haben Familien wieder die Gelegenheit, faszinierende Zeiten zu erleben.
„Vor vielen, vielen Millionen von Jahren bevölkerten Dinosaurier unseren Planeten. Jetzt bringen wir diese zu nach Altenburg“, so die Weisheits. „Originalgetreue Nachbildungen warten auf die Besucher. Aber sie stehen nicht nur da. Nein, sie bewegen sich und man kann sie hören.
Ihre Kleinen haben Lust auf Hüpfen, Rutschen, Klettern?! Kein Problem, die Kleinen können sich austoben, währendessen gönnen Sie sich eine Auszeit in unserem Entspannungsbereich mit Kaffee und Kuchen.
Auch in der kalten Jahreszeit bieten wir Spaß und Action für die Kleinen, in unserem großen Indoorspielplatz. Verschiedene Dino - Hüpfburgen, Riesen-Rutschen, für die Kleinen und auch die Erwachsenen gibt es Bullen reiten oder auch Airsoft schießen. In unserem Spiele Pavillon gibt es auch Frisbee werfen, Ball werfen und vieles mehr. Definitiv ist für jeden etwas dabei. Einmal zahlen und den ganzen Tag Spaß haben!“
Dino Live Show erleben: Täglich um 15 Uhr.
Die Dinosaurier Erlebnisshow ist eine Aufklärungsshow in der Kreidezeit. Hier haben die Kinder die Möglichkeit einen Dino zu streicheln, zu füttern und sogar zu reiten.

Quelle und Fotos: Freizeitpark Starkenberg

Neue Ausstellung: Grafische Turbulenzen in der KunstWandelhalle

Westsachsen/Bad Elster.- Im Zuge der aktuellen 21. Chursächsischen Winterträume als Kulturfestival der Musik- und Wintersportregion Oberes Vogtland wurde am vergangenen Sonntag die neue Ausstellung »Turbulenzen« der 37. Leipziger Grafikbörse mit Arbeiten von über 90 KünstlerInnen in der KunstWandelhalle der Königlichen Anlagen Bad Elster eröffnet. Das Grußwort hielt Steffen Böttcher, als Vorsitzender der Leipziger Grafikbörse.
Turbulent präsentieren in Bad Elster rund 90 Künstlerinnen und Künstler ihre grafische Arbeiten, die das Thema vielfältig interpretieren. Dabei werden gesellschaftliche Themen wie Wetter, Klima, Politik oder Wirtschaft, aber auch private, zwischenmenschliche oder gedankliche Turbulenzen künstlerisch ausgestaltet. „Die ausdrucksstarken Arbeiten reichen von der Darstellung konkreter Orte, Personen oder Geschehen bis hin zu gedanklichen, fantastischen, rein fiktiven Verwirbelungen“ erklärt Ute Gallert als Ausstellungsverantwortliche der Chursächsischen Veranstaltungsgesellschaft und beschreibt den Ausstellungsaspekt so: „Der Betrachter taucht von vereinfachter Formensprache über Explosionen von Linien im Ergebnis einer überbordenden Phantasie bis hin zu künstlerischer Verdichtung vielfältiger Erlebnisebenen als kreative Spiegelungen von Seelenzuständen und Befindlichkeiten in eine spannend-turbulente Kunstwelt ein. Diese leistet hier aber eine Art Übersetzungsarbeit in Bezug auf gelebte oder gewonnene Einsichten, Erkenntnisse und Erfahrungen, was den Besuch in meinen Augen auch zu einem Impuls für künstlerischen Dialog werden lässt.“
Die Ausstellung zeigt so in Bad Elster die Vielfalt zeitgenössischen druckgrafischen Schaffens anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der renommierten Leipziger Grafikbörse. Neben Künstlerinnen und Künstlern aus Mitteldeutschland wie z.B. Stephanie Marx, Nadine Respondek und Ulrich Hachulla sind auch Arbeiten von Gästen wie Karin Brosa (Essen), Pablo Flaiszman (Paris) oder Olesya Dzhurayeva (Kiew) vertreten. Die Ausstellung zeigt somit in Bad Elster die Vielfalt des zeitgenössischen druckgrafischen Schaffens in Mitteldeutschland, und ist darüber hinaus ein Beitrag zum Erhalt des Immateriellen Kulturerbes Drucktechnik. Der Verein Leipziger Grafikbörse versteht sich als Zusammenschluss von bildenden Künstlern wie von Freunden, Förderern und Sammlern druckgrafischer Kunstwerke, denen die Förderung und Publizierung der zeitgenössischen Druckgrafik ein Anliegen ist. Diese wirklich sehenswerte und unterhaltsame Ausstellung kann nun bis zum 14. April 2024 jeweils von Mittwoch bis Sonntag von 14 bis 17.30 Uhr sowie an den Wochenenden zusätzlich von 9.30 Uhr bis 12 Uhr sowie zu den Veranstaltungen in der KunstWandelhalle Bad Elster inmitten der Königlichen Anlagen besichtigt werden. Der Eintritt ist frei.

Quelle und Foto: Chursächsische Veranstaltungs GmbH

Kinderpornografie: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Dresden

Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben heute im Rahmen einer »Gemeinsamen Einsatzmaßnahme Kinderpornographie« erneut umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen realisiert. In diesem Jahr ist es der erste derartige Einsatz. In den Jahren zuvor gab es weitere vergleichbare Einsätze.
Heute wurden insgesamt 13 Wohnungen in Dresden durchsucht. Dies geschah im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden gegen elf Beschuldigte. Bei den Maßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere 24 Handys, 20 Computer und 273 andere digitale Speichermedien sichergestellt.
An dem Einsatz waren 20 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 48 Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Mit der heutigen konzertierten Aktion soll dem Deliktsfeld der Kinder- und Jugendpornographie effektiv begegnet werden.
Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an und werden insbesondere aufgrund der nunmehr erforderlichen aufwändigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Symbolbild: Polizei

Rechtsanwalt klagt gegen Rezension: Klärung lässt auf sich warten

Westsachsen/Plauen/Zwickau.- Seit Jahren versucht Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, die öffentliche Benennung seiner Verfehlungen gerichtlich verbieten zu lassen. Erst verklagt er einen Leser der Westsächsischen Zeitung, weil dieser den Link zu einem Artikel in der WSZ weiter gab, dann beschwert er sich darüber, dass bekannt geworden ist, dass er seinen Doktortitel nicht erworben, sondern im Ausland gekauft hat (WSZ berichtete).
Seit einigen Jahren versucht Reinhard Schübel nun gerichtlich feststellen zu lassen, dass man ihn nicht als Lügner und Betrüger bezeichnen darf. Bisher vergeblich. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hat bereits abgewunken: „Kein öffentliches Interesse“. Er möge doch den Rechtsweg beschreiten und privat Klage einreichen. Auch das hat der selbst ernannte Doktor versucht. Die mit dem Fall bisher befassten Richterinnen und Richter haben jedoch allesamt das Handtuch geworfen, wollen hier keine Entscheidung treffen. Geht es doch im Kern darum, dass Schübel im Verfahren 8 F 1059/07 das Rechtsmittel verspätet beim falschen Gericht eingereicht hat. Um diesen Fehler zu kaschieren, hat man im Amtsgericht Zwickau auf den bereits gültigen Rechtskraftvermerk im Beschluss ein weißes Blatt Papier aufgeklebt. Seitdem dies bekannt wurde, spricht man im Sächsischen Justizministerium von einer „Staatskrise“ (WSZ berichtete).
Die Lage scheint sich weiter zuzuspitzen. Heute bekam eine ehemalige Schübel-Mandantin, die im Internet eine Rezension über ihn veröffentlicht hatte, eine Mail von Google mit dem Inhalt: „Glückwunsch! Deine Rezension kommt sehr gut an. Der Beitrag wurde bereits mehr als 1.000 Mal aufgerufen...“ (Screenshot). Der Inhalt dieser Rezension lautet wie folgt: „Rechtsanwalt Schübel hat mehrere Fristen versäumt. Er hat das Rechtsmittel beim falschen Gericht eingereicht. Inzwischen bestätigen andere Rechtsanwälte seine Schlechtleistungen sogar gegenüber mehreren Gerichten. Dieser Anwalt hat mir enormen Schaden zugefügt. Die Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz schreibt seinen Doktortitel in Klammern und rät mir zur Anzeige wegen Prozessbetrug. Die Verhandlungen am OLG Dresden, trotz Bestehen von Rechtskraft am AG Zwickau, konnten nur nach Absprachen mit der Gegenpartei, Frau Rechtsanwältin Claudia Dietrich, stattfinden. Dieser Werdauer Rechtsanwältin war das Fristversäumnis ihres Kollegen Schübel bekannt. Das ist dann Parteiverrat und wird in einem Rechtsstaat mit Gefängnis bestraft. Auch wenn hier plötzlich einige Leute 5 Sterne verteilen, Herr Ra (Dr.) Schübel ist unehrlich und hat kein Problem damit, Fristen zu versäumen. Ganz nach dem Motto `Das merken die doch nicht!´. ICH hab es gemerkt! Schlimmer geht es kaum!“ Link zur Rezension

Der nächste Verhandlungstermin ist im August 2024 anberaumt. Bis dahin wird sich der falsche Doktor aus Plauen noch gedulden müssen. Ob dann ein Richter in seinem Sinne entscheiden wird, bleibt weiter offen.

Letzte Hoffnung im Rechtsbankrott zu Zwickau: KI soll's jetzt richten

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz in Sachsen zu erforschen und in verschiedenen Bereichen zu erproben. Es sollen Unterstützungsmöglichkeiten für den richterlichen Bereich genauso wie für die zahlreichen Mitarbeitenden der Geschäftsstellen und Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern an sächsischen Gerichten, aber auch Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten erkundet und getestet werden. Erste Projekte sollen noch im Jahr 2024 anlaufen.
Justizministerin Katja Meier (Foto Mitte): »Künstliche Intelligenz ist eine Zukunftstechnologie, von der auch die Gerichte und Justizbehörden profitieren können. Der nun abgeschlossene Kooperationsvertrag, über den ich mich freue, stellt einen wichtigen Baustein in unserer Digitalstrategie dar, die die sächsische Justiz mit moderner Technologie in Zukunft noch bürgerfreundlicher und effizienter für ihre Mitarbeitende aufstellen möchte. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Informatik stärkt die sächsische Forschungslandschaft und ermöglicht der sächsischen Justiz einen verlässlichen Zugang zu aktuellen Forschungsergebnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz.«
Prof. Dr. Bogdan Franczyk, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Angewandte Informatik (InfAI) e. V. ist ebenso begeistert über die zukünftige Zusammenarbeit: »Die Forschungskooperation mit der LIT markiert einen wegweisenden Schritt für die sächsische Justiz. In den nächsten drei Jahren erforschen wir am InfAI gemeinsam mit der LIT die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, um mit Hilfe von Digitalisierung und KI die Effizienz und Leistungsfähigkeit von Geschäftsprozessen und Verwaltungsvorgängen in der Landesjustiz zu steigern und auch auf richterlicher Ebene hilfreiche Unterstützung anbieten zu können. Die Kombination aus der langjährigen Erfahrung der LIT als IT-Dienstleister und der wissenschaftlichen Expertise des InfAI eröffnet einzigartige Möglichkeiten zur Entwicklung innovativer KI-Lösungen und gewährleistet gleichzeitig transparente Prozesse und nachvollziehbare Entwicklungen für die Bürgerinnen und Bürger.«
Durch die Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut wird die Justiz nicht nur von dem Wissensschatz profitieren, sondern auch Methoden des Forschungsbereichs adaptieren und an der Vernetzung über angeschlossene Professuren der Universität Leipzig teilhaben. Gleichzeitig können Forschungsergebnisse für den Bereich der Justiz einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies fördert Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat.

Quelle: SMJusDEG

Archivfoto: Katja Meier bei einer Demo in Zwickau