Kriminelle Vereinigung: Mafiöse Zustände am Amtsgericht Chemnitz?

Westsachsen/Chemnitz/Hoyerswerda.- Lars Görner (Foto) ist sauer. Stinksauer und wütend auf eine vermutete kriminelle Vereinigung von Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten und strafvereitelnden Richtern beim Amtsgericht Chemnitz. Der Unternehmer aus Hoyerswerda musste aufgrund von Zahlungsausfällen eines Großkunden Insolvenz anmelden. Im Juni 2019 wurde das Verfahren über sein Vermögen am Amtsgericht Chemnitz eröffnet.

Görners damaliger Rechtsanwalt, Michael Franz Schmitt, empfahl seinem Mandanten, die Insolvenz in Chemnitz durchzuführen, obwohl dies eigentlich beim Amtsgericht Dresden hätte beantragt werden müssen. Nach der empfohlenen Wohnsitzänderung von Hoyerswerda nach Chemnitz, unter der Federführung von Rechtsanwalt Schmitt, gelang es dann, die Insolvenz dort zu eröffnen. Den Insolvenzverwalter suchte sich der clevere Advokat gleich selbst aus. Es sollte sein Freund, Kumpel und Kollege Rechtsanwalt Dirk Herzig (Foto vor Villa Wollner in Dresden) sein, der ebenfalls in Chemnitz ansässig ist. Hier hätte das Amtsgericht Chemnitz eigentlich stutzig werden müssen. Stattdessen hat man diese Konstellation geduldet und womöglich sogar mit unterstützt.

Die Begründung für den empfohlenen Wohnsitzwechsel war, dass die Insolvenz bei Rechtsanwalt Herzig gut aufgehoben sei. Außerdem könne er (Rechtsanwalt Schmitt) diesen Verlauf mit beeinflussen, um das Vermögen der acht Immobilien wieder dem Schuldner Lars Görner zurückzuführen. Doch daraus wurde nichts. Görner trennte sich von Schmitt, nachdem dieser ihn verraten hatte.
Es ging um den Verkauf einer Immobilie in Potsdam mit rund 11.500 Quadratmeter Grundstücksgröße. Genauer gesagt im Erholungszentrum am Aradosee im Stadtzentrum. 1A Lage. zehn Minuten Fußweg zum Hauptbahnhof, direkte Anbindung an die Schnellstraße mit Auffahrt zur Autobahn A100. Das Grundstück war baureif und hatte zum Zeitpunkt der Verwertung durch den Insolvenzverwalter einen Bodenrichtwert von 500 Euro je Quadratmeter. „Das wäre ein zu erzielender Verkaufserlös von rund 5,7 Millionen Euro“, so Unternehmer Lars Görner. „Damit hätten alle meine Schulden getilgt werden können und es wäre sogar noch ein Überschuss zu verzeichnen gewesen.“
Stattdessen machten der Insolvenzverwalter Herzig und sein Rechtsanwaltskollege Schmitt einen Deal mit dem Wirtschaftsberater Otto Schulz. „Diesem hatten sie von Anfang an das Grundstück zugesagt“, so Görner. „Er zahlte auf dem Papier einen Ramschbetrag von 1,8 Millionen Euro. Was unter der Hand gezahlt wurde, darüber kann nur spekuliert werden.“
Es gab durchaus weitere Interessenten und Bewerber für das Grundstück, die bereit waren mehr zu zahlen. Doch diese ignorierten die Herren Schmitt und Herzig oder blockierten die Mitbewerber sogar. Alle Rechtsangelegenheiten und Beratungen sowie Kaufverträge von Grundstücken wurden vom Insolvenzverwalter Herzig an den damaligen Rechtsanwalt Schmitt und den Chemnitzer Rechtsanwalt Hardy Högelow in Auftrag gegeben. Alles geduldet und genehmigt vom Amtsgericht Chemnitz. „Das nennt man eine kriminelle Vereinigung, wenn öffentliche Aufträge untereinander zum Zweck der persönlichen Bereicherung vergeben werden“, ist sich der Geschädigte sicher.

Die WSZ hat Otto Schulz zu den Vorwürfen wie folgt befragt: „Welche Gründe gab es damals für diese relativ niedrige Kaufsumme? Wie verrechnet man die Differenz zu den 5,7 Millionen Euro, die real zu erzielen gewesen wären? Gab es Absprachen mit Organen der Rechtspflege und/oder der Stadtverwaltung? Wenn ja, welche?“

Bisher gab es darauf keine Reaktion. Sobald sich etwas neues ergibt, wird es in der WSZ zu lesen sein.

Weiterführende Informationen:

Mafiöse Strukturen in Zwickau: Kretschmer weiß das und wiegelt ab

Führungsprobleme am Amtsgericht Zwickau

Kontrollzwang oder politisches Kalkül?

Aus „Angst vor der Mafia“: Rechtsanwälte meiden Zwickauer Gerichte

„Die Ast gehört in den Knast!“

Wer wünscht die Ast in den Knast?

„Dafür gehört die Ast in den Knast!“

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Zwickauer Justiz: Rechts-Bankrott durch kriminelle Vereinigung?

Westsachsen/Zwickau.- Die Missstände in der Zwickauer Justiz werden immer offensichtlicher. Recherchen unserer Zeitung haben jetzt ergeben, dass mehrere Personen in Schlüsselpositionen gemeinschaftlich gegen die Interessen der Allgemeinheit handeln. Viel mehr, als zunächst vermutet. Und es betrifft nicht nur das Amtsgericht in Zwickau.
Die unten aufgelistete Personen hatten bis zum 6. März 2020 Gelegenheit, sich zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ zu äußern. Geantwortet hat nur einer. Allerdings über sein Sekretär/innen-Büro: Ex-Richter und jetziger Finanzbürgermeister Peter Lames, Dresden (Foto oben). Er will das Schreiben „zuständigkeitshalber“ an das Sächsische Oberlandesgericht abgeben. Bei all den anderen muss davon ausgegangen werden, dass sie wissentlich und regelmäßig gemeinschaftlich gegen geltendes Recht verstoßen und somit die Allgemeinheit schädigen.
Hintergrund sind mehrere vorliegende Gerichtsakten aus denen hervorgeht, dass seit mindestens zehn Jahren mehrere Staatsanwälte und Richter im Schulterschluss mit willfährigen Rechtsanwälten die Bürger gewohnheitsmäßig um ihr Vermögen bringen. Vornehmlich in Scheidungssachen, aber auch bei anderen Zivil- und sogar Strafverfahren. Auffällig ist auch das Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Sparkasse und Justiz in Zwickau. Von richterlicher Unabhängigkeit sind wir hier meilenweit entfernt, wenn zum Beispiel ein Gerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst Gefälligkeitsurteile zugunsten der Sparkasse fällt und eine Oberbürgermeisterin Pia Findeiß als deren Verwaltungsratsvorsitzende einfach darüber hinweg sieht.

Einer, der sich seit vielen Jahren mit den Strukturen in der Zwickauer Justiz befasst ist Wilfried Meißner (Foto unten). Der Diplom Mediziner ist Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D. und erklärt die aktuellen Verhältnisse so: „Für mich ist das ein Netzwerk von Kriminellen, die - jeder für sich - ihre gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllen, von den anderen wissen, dass diese das auch treiben und die nicht gegeneinander vorgehen, weil sonst ihre eigene kriminelle Tat bzw. ihr Unterlassen gebotenen Einschreitens zur Sprache kommen könnte. Sollte sich herausstellen, dass dies tatsächlich so zutrifft, dann haben wir in Zwickau und auch darüber hinaus den endgültigen Rechts-Bankrott. Es müsste sich doch niemand aus der Bevölkerung mehr um Recht und Gesetz kümmern, wenn die größten Verbrecher im Gericht selbst sitzen.“

Diese „Personen der Rechtspflege“ wurden um Auskunft zu ihrer Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ gebeten. Sie haben sich nicht dagegen verwahrt:
Peter Lames (Ex-Richter und jetziger Finanzbürgermeister in Dresden) / Wolfram Jena (Richter am OLG Dresden) / Reinhard Schübel (Rechtsanwalt Plauen) / Claudia Dietrich (Rechtsanwältin Werdau) / Marion Nitschke (Richterin am AG Zwickau) / Harald Richter (Richter am OLG Dresden)

Interessant ist auch die Aussage des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in diesem Video.

Sächsische Justiz ermittelt wegen Kohldiebstahl für Kaninchen

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Es ist schon erstaunlich, wenn man vergleicht, womit sich sächsische Ermittler befassen und was sie gekonnt ignorieren. So ist den Behörden seit Jahren bekannt, dass in Zwickau eine kriminelle Vereinigung, bestehend aus der Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast, dem Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner und dem Staatsanwalt Jörg Rzehak, ihr Unwesen treibt. Entsprechende Strafanzeigen wurden aus unterschiedlichen Quellen erstattet, die Beschuldigten bestreiten ihre Mitgliedschaft in dieser Vereinigung nicht. Einzig das Landgericht Zwickau distanziert sich davon (WSZ berichtete). Das Sächsische Justizministerium ist umfassend informiert. Konsequenzen gab es bisher keine. Die drei Genannten hantieren weiter unbehelligt in der Zwickauer Justiz, meist zum Schaden der Allgemeinheit.
Umso wichtiger ist es, dass den sächsischen Ermittlungsbehörden jetzt ein ganz großer Coup gelungen ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeidirektion Dresden haben ein Ermittlungsverfahren gegen eine 60-jährige Beschuldigte wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls mit Waffen geführt.
Der Beschuldigten wurde vorgeworfen, am 07.09.2022 gegen 17:30 Uhr auf einem Feld des Frühgemüsezentrums Kaditz an der Serkowitzer Straße in Dresden mit einem Messer zunächst einen Weißkohl abgeschnitten und zum Abtransport bereitgelegt zu haben. Dabei wurde sie von zwei sich auf Streife befindlichen Polizeibeamten beobachtet, was die Beschuldigte auch bemerkte. Gleichwohl soll sie unter den Augen der Polizeibeamten noch zwei weitere Weißkohlköpfe abgeschnitten und zum Abtransport bereitgelegt haben. Die Frage der Polizeibeamten, ob es sich hier um ihr Feld handele oder ob die Beschuldigte eine Genehmigung für die Weißkohlernte habe, verneinte sie. Die Beschuldigte teilte den Polizeibeamten vielmehr mit, dass sie nur etwas Weißkohl für ihre Kaninchen hole und das Feld sowieso nur umgepflügt werde.
Die Beschuldigte führte bei Begehung der Tat ein Messer bei sich, so dass der Sachverhalt rechtlich als versuchter Diebstahl mit Waffen zu werten war, für den das Gesetz grundsätzlich eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe vorsieht. Da die Tat im Versuchsstadium verblieben ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden das Verfahren gegen die nicht vorbestrafte Beschuldigte mit Zustimmung des Amtsgerichts Dresden nach § 153 Absatz 1 Strafprozessordnung eingestellt. Die Beschuldigte wurde eindringlich angehalten, sich künftig eine andere und legale Futterquelle für ihre Kaninchen zu suchen.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Im Maskenwahn: Gerichtsdirektorin Ast überschreitet ihre Kompetenzen

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Seit dem August 2018 berichtet die WSZ über allerlei Merkwürdigkeiten und Vergehen von Amtspersonen an den beiden Zwickauer Gerichten und der Zwickauer Staatsanwaltschaft. Weit über 80 Artikel wurden bis heute darüber veröffentlicht. Nachdem sich in der Vergangenheit auch Juristen zum Teil heftig über die Machenschaften beschwerten (WSZ berichtete), platzt jetzt erneut einem Rechtsanwalt der Kragen. Frank Hannig aus Dresden (Foto) machte seinem Ärger vor dem Zwickauer Amtsgericht in einer Videobotschaft Luft, nachdem die Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast ihn und seinen Mandanten sowie weitere anwesende Rechtsanwälte und deren Mandanten wegen der in „ihrem Gericht“ geltenden Maskenpflicht massiv unter Druck setzte.
Hannig ist empört: „Wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat auf so billige Art und Weise verspielt wird, wie hier, dann braucht man sich nicht wundern, das der Widerstand in der Bevölkerung gegenüber staatlichen Maßnahmen immer mehr wächst“. Seine Kritik richtet sich auch dagegen, dass die Richterin allen anderen befiehlt, eine Maske aufzusetzen, sie selber jedoch keine trägt (Foto unten).

Innerhalb der Zwickauer Justiz gärt es schon lange. Vor allem die Überklebungs-Affäre macht den Richtern und Staatsanwälten heftig zu schaffen. Zumal sie alles andere als frei in ihren Entscheidungen sind. Eva-Maria Ast will über alles informiert werden. Mischt sich in jeden Fall ein, gängelt Rechtspfleger, Staatsanwälte und Richter. Ihr Wahn geht sogar so weit, dass sie das Ordnungsamt in der Zwickauer Stadtverwaltung anweist, eine angemeldete Demonstration vor dem Amtsgericht zu verbieten (WSZ berichtete). Sie bildet mit den beiden umstrittenen und unter massivem Stasi-Verdacht stehenden Staatsanwälten Jörg Rzehak und Uwe Wiegner eine kriminelle Vereinigung und bestreitet dies noch nicht einmal. Manch ein Richter distanziert sich inzwischen öffentlich während der Gerichtsverhandlung, indem er den Prozessbeteiligten versichert, keine Absprachen mit dieser Vereinigung getroffen zu haben.
Die Liste der Vorwürfe ist lang. Hier ein kleiner Ausschnitt davon, was Rechtsanwälte sagen:
„Wenn ich Sie vertrete, dann kann ich gleich meine Koffer packen und 500 Kilometer weit weg ziehen. Ich lege mich doch hier nicht mit der Stasi und der Mafia an!“
„Dass Sie Opfer von Straftaten der Zwickauer Justiz sind, weiß ich. Sie werden aber in diesem System kein Recht bekommen.“
„Ich erkenne anhand Ihrer Akte sittenwidriges Verhalten am Familiengericht in Zwickau. Ihr ganzer Fall ist deshalb null und nichtig.“
„An der Richtigkeit meiner Auskunft halte ich fest. Ich werde jedoch nicht weiter Wasser auf die Mühlen gießen und Richtern strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen.“
Fazit: So lange diese Gerichtsdirektorin das Zepter schwingt, wird es keinen Rechtsfrieden und keine Rechtssicherheit mehr geben. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat ist zumindest hier in Zwickau restlos zerstört.

Video Rechtsanwalt Frank Hannig (klick hier).

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Lob von ganz oben: Justizministerin dankt krimineller Vereinigung

Westsachsen/Zwickau.- Wir veröffentlichen im Folgenden die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).

Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.

Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministeriums

der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG):

Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische Aktenführung im Strafverfahren einen wichtigen Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Ermittlungs- und Justizbehörden bedeutet, der seit 2019 zwischen Justiz und Polizei gemeinsam intensiv vorbereitet wurde. Die nunmehr in den Zwickauer Behörden begonnene Pilotierung ist das Ergebnis einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit von sächsischer Polizei und Justiz. Die Einführung der elektronischen Strafakte in Sachsen ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz- und Polizeiarbeit.
Justizministerin Katja Meier: »Die gemeinsame Pilotierung der digitalen Strafverfahrensakte von Justiz und Polizei ist erfolgreich in Zwickau angelaufen. Hierdurch wird zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erheblich einfacher gestaltet sein, sodass damit die Strafverfolgung in Sachsen insgesamt gestärkt wird. Mit der Digitalisierung der Justiz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft zu den leistungsfähigsten in ganz Deutschland gehört. Mit Blick auf die Pilotierung der E-Strafverfahrensakte ist Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern führend. Ich bin sehr beeindruckt von der bisherigen hervorragenden Arbeit des ressort- und behördenübergreifend komplexen Projekts. Mein Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft Zwickau und an den Amtsgerichten Zwickau und Hohenstein-Ernstthal, die hier so wichtige und intensive Pionierarbeit leisten. Die Digitalisierung der Justiz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir gemeinsam den Digitalisierungsprozess Schritt für Schritt meistern und die Digitalisierung der Justiz in Sachsen zu einem Erfolg führen werden«
Innenminister Armin Schuster: "Mit der Einführung der elektronischen Akte sind wir deutschlandweit einer der Schrittmacher bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz. Bereits die laufende Pilotierung zeigt, dass der digitale Aktenaustausch unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniert und dabei effizient, schnell und ressourcenschonend ist. Ich habe die Hoffnung, dass hierdurch auch die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Die Digitalisierung über mehrere Behörden hinweg unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsstandards ist nicht trivial. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitwirkenden, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, die durch ihr großes Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Pilotierung in der Polizeidirektion Zwickau erfolgreich starten konnte."

Quelle und Fotos: WSZ/SMJusDEG

Fälscherwerkstatt Amtsgericht: Fünf Gangster und ein Rotzlöffel

Westsachsen/Zwickau (Stadt des schlecht erzogenen Rotzlöffels).- Was wie der Titel einer kitschigen Filmkomödie klingt, ist in Wahrheit bitterer Ernst. Am Amtsgericht Zwickau agiert eine kriminelle Vereinigung, die im Schulterschluss wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt. Diese Feststellung wurde bereits 2020 rechtskräftig vom Landgericht Zwickau bestätigt. Es werden Protokolle gefälscht, gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, Doktortitel für Berufskollegen erfunden, Kinder von Prozessbeteiligten unterschlagen, hilfesuchende Bürger bescheidlos gestellt. All das „Im Namen des Volkes“.

Jüngstes Beispiel ist das Urteil im sogenannten „Rotzlöffel-Prozess“. Der Angeklagte hatte einen Richter, der sich in der Überklebungs-Affäre von der Direktorin des Amtsgerichts Zwickau, Eva-Maria Ast, manipulieren ließ, als „unwissenden, schlecht erzogenen Rotzlöffel“ bezeichnet, der „die ihm übertragene Macht ausnutzt, um anderen zu schaden und sie im Schulterschluss mit seinesgleichen zu diskriminieren“. Im Rubrum (Urteilseingang) fehlte ein Kind des Angeklagten. Dafür erfand der Richter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die nicht existierte.
Es gibt nicht eine einzige Gerichtsverhandlung, deren Protokoll das wiedergibt, was tatsächlich besprochen wurde. Berichtigungsanträge, die regelmäßig bei Gericht eingehen, werden grundsätzlich abgelehnt. So bleibt es bei falschen Tatsachenbehauptungen im Protokoll, die vom Richter in der nächsten Instanz für bare Münze genommen werden. Das Ergebnis liegt auf der Hand: Fehlurteile am Fließband. Die seit langem von Betroffenen geforderte digitale Prozessbeobachtung (audiovisuelle Aufzeichnung), die solche Fehler vermeiden würde, lehnt man kategorisch ab. Warum wohl?
Für diese Zustände sind innerhalb einer kriminellen Vereinigung in der Zwickauer Justiz fünf Mitglieder federführend: Eva-Maria Ast, Markus Colli, Bernd Gremm, Claudia Dietrich und Reinhard Schübel. Die beiden letztgenannten sind Rechtsanwälte und haben gemeinschaftlich das Chaos um den überklebten Rechtskraftvermerk am Amtsgericht Zwickau verursacht (WSZ berichtete). Über Markus Colli, der zwei sich ausschließende Ämter gleichzeitig bedient (Oberstaatsanwalt und Amtsgerichtsdirektor), wurde ebenso berichtet, wie über die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast, die laut Stadtrat Karl-Ernst Müller „in den Knast“ gehört. Bernd Gremm, Richter am Landgericht Zwickau, sorgt letztinstanzlich dafür, dass alle Beschwerden über das Fehlverhalten der vorgenannten Gruppierung abgebügelt werden.

Am 27. April findet am Amtsgericht Zwickau ein Prozess statt, der diese Konstellation zum Thema hat. Im Mittelpunkt steht der Titeltäuscher und Hochstapler Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der sich bisher auf den Schulterschluss seiner Kollegen immer verlassen konnte. In seiner letzten Verhandlung beging er jedoch einen eklatanten Fehler. Er nahm für sich in Anspruch, was unter allen Umständen verboten ist. Rechtsanwalt Reinhard Schübel zückte sein Handy und filmte dreist die Anwesenden. Damit hat er sich strafbar gemacht. Der Richter konfiszierte sein Smartphone und rief die Polizei. Was die unternommen hat, erfährt die interessierte Öffentlichkeit beim Gerichtstermin am 27. April um 13 Uhr im Sitzungssaal 6, Pölbitzer Straße 9 in 08058 Zwickau.

Zwickauer Überklebungsaffäre: Landgericht distanziert sich von Ast & Co.

Westsachsen/Zwickau.- Die Beschwerdekammer des Landgerichts Zwickau distanziert sich ausdrücklich von der, wie es heißt: „Justiz-Verschwörung“, die im Zusammenhang mit der Zwickauer Überklebungsaffäre „genau zu diesem Zweck gegründet wurde“. Außerdem würde auch keines der Mitglieder eine „heimliche Liebschaft“ mit dem Kläger (Rechtsanwalt Reinhard Schübel) unterhalten. So steht es in der Begründung zum Beschwerdebeschluss gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrages in Bezug auf die Richterin Susanne Heyder am Amtsgericht Zwickau (WSZ berichtete).
Bisher war immer davon ausgegangen worden, dass die Strahlkraft der Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast auch bis ins Landgericht reicht. Schließlich ist diese für ihre Kontrollzwänge und rabiaten Allmachtsphantasien bekannte Juristin bestens mit ihren Kollegen, auch über die Grenzen von Sachsen hinaus, vernetzt. Dem Beschluss zufolge, der von zwei Richtern und einer Richterin gezeichnet wurde, scheint dies wohl nicht so zu sein. Allerdings steht nun höchstrichterlich fest, dass es am Amtsgericht Zwickau tatsächlich eine kriminelle Vereinigung gibt, an deren Spitze die Direktorin Eva-Maria Ast steht (WSZ berichtete). Dass diese Vereinigung extra zum Zweck der Vertuschung der Zwickauer Überklebungsaffäre gegründet wurde, ist allerdings eine neue hoch brisante Information, die wir hier gern weiter geben.
In einem geharnischten Antwortbrief wirft die Betroffene der Beschwerdekammer vor, dass „in der wirren Welt der Zwickauer Justiz noch nicht einmal Rechtsauskünfte aus den eigenen Reihen zählen“. Die Juristen sprächen sich daher die Kompetenz und ihre Daseinsberechtigung gegenseitig selber ab. Mehrere Rechtsanwälte hatten die Arbeitsweise des Zwickauer Amtsgerichts zuvor heftig kritisiert. Einer sprach sogar von „Stasi und Mafia“, mit der er lieber nichts zu tun haben will (WSZ berichtete).

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Wahlkampf unterste Schublade: Wer hasst wen am meisten?

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Ganz Sachsen fiebert der Landtagswahl am 1. September entgegen. An jeder Ecke hängen mittlerweile Wahlplakate aller Parteien mit mehr oder weniger sinnvollem Inhalt. Eins davon sticht besonders hervor. Nicht etwa, weil der transportierte Inhalt besonders intelligent erscheint, sondern weil er eher missverständlich rüber kommt.

Was ist gemeint mit „KRIMINELLE HASSEN DIE CDU.“? Bedeutet es, dass alle Kriminellen - wer immer sich davon angesprochen fühlt - aufgerufen sind, die CDU zu hassen und dass sie lieber eine andere Partei wählen sollen? Oder werden damit potenzielle CDU-Wähler aufgefordert, Kriminelle zu hassen? Wer sind eigentlich diese Kriminellen? Bedient sich die CDU an den Ideen der rechten Parteien, die kriminelle Ausländer loswerden wollen? Oder meint sie ihre eigenen Parteimitglieder, wie zum Beispiel die Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU), die wegen ihrer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung eigentlich in den Knast gehört? Fragen über Fragen...

Auffällig ist zum einen, dass sich die CDU während ihrer gesamten Regierungsperiode in Sachsen bisher noch nie dazu herab gelassen hat, negativ besetzte Wahlwerbung zu veröffentlichen. Das ist neu. Alt bewährt ist für die CDU allerdings, dass sie die Themen anderer Parteien kopiert, um Wählerstimmen zu erhaschen. Angela Merkel hat das mit den Ideen der GRÜNEN getan, jetzt versucht es Michael Kretschmer mit den Themen der AfD. Ob man sich damit einen Gefallen tut, bleibt abzuwarten. Am Ende entscheiden sich die Wähler dann doch lieber für das Original und wählen erst recht rechts. Vielleicht auch nur deshalb, weil sie die Werbebotschaft „KRIMINELLE HASSEN DIE CDU.“ nicht verstanden haben.

Kommentar: WSZ RechercheTeam

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Der Kampf gegen Unrecht und Korruption im CDU-Sachsensumpf

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Im Kampf gegen Unrecht und Korruption im CDU-Sachsensumpf hat das RechercheTeam der Westsächsischen Zeitung in Zusammenarbeit mit dem Westsächsischen Fernsehen und der von der Zwickauer Überklebungsaffäre geschädigten Künstlerin ein musikalisches Protestvideo produziert.

Das Video zeigt anschaulich das Zusammenspiel zwischen der CDU-geführten Sächsischen Staatsregierung und der Justiz. Im Schulterschluss agieren diese Institutionen wie eine kriminelle Vereinigung und verstoßen regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht (WSZ berichtete).

Dagegen regt sich mehr und mehr Widerstand in der Bevölkerung. Die letzten Wahlen haben es gezeigt. Unter anderem deshalb fällt es den Akteuren auch immer schwerer, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden.

„Wir werden wachsam sein“ ist die Ansage an die derzeit noch Mächtigen. Damit ist das Versprechen verbunden, dass niemand von denen vergessen wird, die sich an Verbrechen beteiligt haben.

Hier der Text zum Mitsingen:

Ihr glaubt wohl, Euch gehört diese Welt und Ihr könnt hier tun, was Euch gefällt?
Und wir sollen glauben, was Ihr erzählt? Doch wir sagen NEIN, wir fallen nicht auf Euch rein.
Wir lassen uns nicht belügen. Wir werden wachsam sein!
Denn Euch gehört nicht diese Welt und Ihr könnt nicht tun, was Euch gefällt.
Und wir werden auch nie glauben, was Ihr erzählt.
Denn wir sagen NEIN, wir fallen auf Euch nicht rein.
Wir lassen uns nicht verführen. Wir werden standhaft sein.
Denn wir sehen ganz genau hin, was Ihr nun wieder treibt.
Ihr werdet uns nicht los und wir werden dafür sorgen, dass nichts von Euren Lügen übrig bleibt.
Denn wir sagen NEIN, wir fallen auf Euch nicht rein.
Wir lassen uns nicht belügen. Wir werden wachsam sein und standhaft sein.

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Richter in Zwickau: „Ein Haufen erbärmlicher Feiglinge“

Westsachsen/Zwickau.- Diese Klatsche sitzt. Nach reichlich zwei Jahren Erfahrungen mit der Zwickauer Justiz platzt einem Prozessbeobachter jetzt der Kragen. Er nennt die hiesigen Richter und Staatsanwälte einen „Haufen erbärmlicher Feiglinge“.

Es begann mit dem Fall der illegalen Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes im Jahre 2012 am Zwickauer Amtsgericht (WSZ berichtete). Diese Urkundenfälschung im Amt wurde seitens der Zwickauer Staatsanwaltschaft bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter nicht ermittelt. Darüber regt sich der Mann, der seine Identität im Moment noch nicht preisgeben will (nennen wir ihn Herrn X.), am meisten auf. Alles was danach kam, sei ein Folgeschaden durch dilettantische Vertuschungsversuche der Sächsischen Justiz, so sein Resümee. In den zahllosen Verhandlungen, an denen er seit geraumer Zeit als Zuschauer teilnimmt, fällt ihm immer wieder auf, dass sowohl Richter, wie auch Staats- und Rechtsanwälte kein Interesse an einer Entscheidung im Sinne von Rechtsprechung haben. Vielmehr werde immer wieder versucht, mittels undurchsichtiger Deals die eigenen Fehler zu vertuschen oder Urteilsverkündungen zu vermeiden. Prozesse werden künstlich verschleppt, damit bestimmte Dinge nicht zur Sprache kommen. So wie jüngst erst in Sachen WSZ gegen Sparkasse Zwickau (nachzulesen hier).

Umgekehrt gebe es gerade in Zwickau das Phänomen, dass Beschuldigte oft nach politischer Einstellung verunglimpft werden. Ganz besonders auffällig sei dabei die Handlungsweise des Staatsanwaltes Jörg Rzehak (kleines Foto), der so wörtlich „Gesinnungseinstellungen“ verfolge (WSZ berichtete). „Ich habe oft den Eindruck, dass es sich beim Personal in den Zwickauer Gerichten um eine kriminelle Vereinigung handelt, deren einziges Ziel darin besteht, aus der Bevölkerung so viel wie möglich Kapital zu erpressen. Wer hingegen angibt, mittellos zu sein, wird verschont. Eine Überprüfung dieser Behauptung findet merkwürdigerweise kaum statt“, so der Prozessbeobachter. Ein Beispiel sei der Fall Friedrich, bei dem der Ex-Ehemann bei Gericht angab unter dem Selbstbehalt zu leben, gleichzeitig aber von der Sparkasse Zwickau ein Immobiliendarlehen in Höhe von knapp 200 Tausend Euro bekam. Für seine Ex-Frau brauchte er laut Gericht keinen Unterhalt zu bezahlen und für seinen Sohn nur den Mindestunterhalt. „So leicht möchte ich auch mal durch's Leben kommen“, meint Herr X. sarkastisch. Hier spielten offensichtlich alte Stasi-Seilschaften eine ganz entscheidende Rolle. Verquickt mit dem verschlagenen KnowHow des aus dem Westen hinzu gezogenen Ausschuss-Personals wurde im Laufe der letzten 30 Jahre ein Imperium geschaffen, gegen das kaum ein Kraut gewachsen sei, so der Vorwurf des Herrn X..

Nachtrag der Redaktion: Die ganze Dimension des Problems wird erst sichtbar, wenn man versucht, Hilfe von höherer Stelle zu bekommen. Das Sächsische Justizministerium liefert unbrauchbaren Müll an den ermittelnden Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag. Der Petitionsausschuss seinerseits schreibt einmal pro Jahr lapidar: „Die Recherchen sind abgeschlossen, wir beraten noch“. Mit so einer Landesregierung ist auf Dauer kein Staat zu machen.

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Expertise und Knowhow: Kampf gegen Cybercrime und Amtsmissbrauch

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- „Beim Thema Kriminalität haben die Sachsen hauptsächlich Angst vor Internetstraftaten“. Das sagte Generalstaatsanwalt Martin Uebele (Foto Mitte) während einer Pressekonferenz zum Thema Cyberkriminalität am Montag in Dresden. Deshalb wolle man jetzt mit mehr Expertise und technischem Knowhow verstärkt in diesem Sektor tätig werden.
Derzeit liegt die Aufklärungsquote bei gerade mal 30 Prozent. Das sei sehr unbefriedigend und auch dem Umstand geschuldet, dass zwei Drittel der Anzeigen gegen Unbekannt erstattet werden, berichtet der Leiter der Zentralstelle Cybercrime, Robert Gutte (Foto links). Ein Schwerpunkt sei das sogenannte „Cybertrading“. Damit werden Menschen über betrügerische Anlage-Plattformen im Netz um ihr Erspartes gebracht. Dazu Gutte: „Vier- bis sechsstellige Beträge sind keine Seltenheit. Insgesamt bewegt sich die Schadenssumme in Deutschland geschätzt im dreistelligen Millionenbereich, europaweit sicher über der Milliardengrenze. Tendenz steigend“. Dass die Täter aus dem Ausland agieren, erschwert die Strafverfolgung. Callcenter in Osteuropa (Georgien, Mazedonien, Albanien, Bulgarien) übernehmen die Transaktionen, die über viele verschleierte Konten, oft in Kryptowährung ablaufen. Nur selten gelingt es den Behörden, die Täter in Deutschland vor Gericht zu stellen oder gar zu verurteilen. Russland habe gerade wenig Interesse an einer Strafverfolgung von Landsleuten, die im europäischen Ausland agieren, so Robert Gutte.

In einem aktuellen Verfahren habe man in Deutschland bisher 2600 Geschädigte identifiziert. Die Täter tummelten sich auf mehreren Hundert Plattformen. Im November 2022 wurden in einer konzertierten Aktion in Tiflis (Georgien) 22 Objekte durchsucht. 170 Server samt Unmengen von Daten wurden beschlagnahmt. Dazu Handys und Computer. Ein mutmaßlicher Täter wurde festgenommen und sitzt derzeit in Dresden in Untersuchungshaft.
Dennoch bleibt es ein ungleicher Kampf. „Derzeit werden zur Verstärkung zwei Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit je drei Stellen für speziell dafür ausgebildetes Personal in Dresden und Leipzig eingerichtet“, sagt Justizministerin Katja Meier (Foto rechts). Dazu gehören Sonderdezernate in den Staatsanwaltschaften Chemnitz, Görlitz und Zwickau. Die Mitarbeiterqualifizierung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Am Rande der Pressekonferenz kam auch die problematische Situation an den Zwickauer Gerichten zur Sprache. Hier agiert eine kriminelle Vereinigung innerhalb der Justiz (WSZ berichtete). Das Sächsische Justizministerium beschäftigt sich nun erneut mit dem Fall der Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes sowie der Anwendung des falschen Familienrechts am Zwickauer Amtsgericht. Ergebnis offen...

Quelle: SMJ

Foto: WSZ

Engagement gegen Rechts: 5.000 Euro für Gasometer in Zwickau

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Gestern Abend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als »Kommune der Demokratie 2023«. Den Hauptpreis bekam der Alte Gasometer e.V. in Zwickau.

Vorab noch ein Hinweis zu den Akteuren:
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.

Hier nun die offizielle Pressemitteilung:
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: »In Sachsen herrscht vor den Landtagswahlen 2024 durch hohe Umfragewerte populistischer und rechtsextremer Parteien eine aufgeheizte Stimmung. Zivilgesellschaftliche Akteure fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt und durch Angriffe auf ihre Arbeit verunsichert. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie gewinnt daher an Bedeutung, um den Engagierten Rückhalt zu verschaffen und Mut zu machen.«
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Demokratie

Fotos: WSZ / Staatsschauspiel Dresden

Im Sachsensumpf: Wie sich Opfer der Stasi-Justiz wehren

Westsachsen/Ostsachsen.- Sven Trautmann (Foto links) ist empört. Empört über die Dreistigkeit des Amtsgerichts Dippoldiswalde. „Die schicken mir und meiner Mutter (Foto rechts) ständig Briefe, um uns fertig zu machen. Diese Sachsensumpf-Stasi-Gangster wollen auch meine Tochter Xenia für immer verschwinden lassen!“ (WSZ berichtete)

Trautmann vermutet, dass die Organisationen „Kinderfreunde“, „Pro Jugend“ und „Pathfinder“ zu einem deutschlandweiten Netzwerk gehören, das Kinder von ihren Eltern entfremden will. „Was wird mit den Kindern dort gemacht?“, so seine Frage an die Behörden.

Dass in Sachsen weite Teile der Justiz mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern durchsetzt sind, ist inzwischen allgemein bekannt. Neu ist jedoch, dass immer mehr Menschen davon wissen und sich nicht mehr durch angewandte MfS-Methoden traktieren lassen wollen. Deshalb fordern sie von den zuständigen Behörden, endlich diese Seilschaften aufzudecken und zu eliminieren.

„Nicht alle Polizisten oder Juristen sind schlecht“, so Sven Trautmann. „Aber Opfer wie wir haben gerechtfertigt Vorbehalte, weil wir eben ständig Repressalien durch diese nach wie vor aktiven Stasi-Leute erleben. Wir werden zu Unrecht diffamiert und mit sinnlosen Gerichtsverfahren überhäuft.“

Ähnliche Erfahrungen machen Gerichtsopfer in Zwickau. Hier terrorisiert eine kriminelle Vereinigung um die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast und zwei unter Stasi-Verdacht stehende Staatsanwälte die Bürger. Im Schulterschluss mit der Sparkasse Zwickau und der hiesigen Stadtverwaltung ruiniert man das Leben Unschuldiger auf perfideste Weise unter Anwendung von Zersetzungsmethoden. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass die Zwickauer Stadtkirchgemeinde ein hochrangiges Mitglied dieser Seilschaft, trotz massiver Proteste dagegen, im Vorstand duldet. 

In der vergangenen Woche ist Sven Trautmann gemeinsam mit seiner Mutter nach Bautzen gefahren. Dort haben sie alle Unterlagen, inklusive „Epressungsschreiben der Stasi-Geld-Gangster“ von der Landesjustizkasse Chemnitz, die übrigens direkt neben dem ehemaligen DDR-Stasi-Gebäude ihren Sitz hat, in einem Karton bei der Staatsanwaltschaft abgegeben (Foto). So wollen sie erreichen, dass innerhalb der kriminellen Strukturen in Sachsens Gerichtsbarkeit ernsthaft ermittelt, und Anklage gegen die Drahtzieher erhoben wird.

Alter Wein in neuen Schläuchen: Tolksdorf übernimmt Straftaten von Kirst

Westsachsen/Zwickau.- Heute wird Regina Tolksdorf (Foto) durch die sächsische Justizministerin, Katja Meier (Foto unten), in das Amt der Präsidentin des Landgerichts Zwickau eingeführt. Ihr Amtsvorgänger Dirk Eberhard Kirst wird verabschiedet.
Kirst wurde im Zusammenhang mit der Zwickauer Überklebungs- und Sparkassenaffäre bekannt. Im August 2021 machte er sich deshalb in Richtung Chemnitz aus dem Staub (WSZ berichtete). Tolksdorf wurde 1967 in Siddinghausen/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn 1994 als Richterin auf Probe beim Landgericht Zwickau und beim Oberlandesgericht Dresden. Nach der Ernennung zur Staatsanwältin auf Lebenszeit 1997 war Regina Tolksdorf zunächst bei der Staatsanwaltschaft Zwickau tätig, bevor sie 1999 zur Richterin am Landgericht beim Landgericht Zwickau ernannt wurde. Nach sechs Jahren erfolgreicher Tätigkeit wurde sie 2005 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht ernannt. 2008 wechselte Regina Tolksdorf als ständige Vertreterin des Direktors zum Amtsgericht Zwickau. Als Direktorin übernahm sie 2013 die Leitung des Amtsgerichts Plauen. Ab November 2019 war Frau Tolksdorf Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz.

Mit Wirkung vom 1. April 2023 wurde Frau Tolksdorf zur Präsidentin des Landgerichts Zwickau ernannt. Sie trat die Nachfolge von Herrn Dirk Eberhard Kirst an, der das Landgericht Zwickau ab Juni 2017 leitete und zum Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts ernannt wurde.
Am Landgericht Zwickau sind derzeit etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, darunter 25 Richterinnen und Richter. Die meisten davon sind umfassend über die Überklebungsaffäre informiert. Einige beteiligen sich, wie Regina Tolksdorf, bis heute weiter an Strafvereitelung und Vertuschungsversuchen.

Quelle und Foto: SMJusDEG

Michael Kretschmer und die Lüge von der unabhängigen Justiz

Westsachsen/Zwickau.- Michael Kretschmer, im Juli 2019 Sachsens angehender Ministerpräsident auf dem Hauptmarkt in Zwickau. Das ZDF umgarnt ihn mit dem üblichen Wahlkampfunterstützungsgeplänkel in einer LIVE-Übertragung zum „Länderspiegel“. Schon damals war den Akteuren bekannt, dass es in Zwickau eine kriminelle Vereinigung gibt, die innerhalb der Justiz gültige Rechtskraft mit weißen Blättern überklebt, die Verfolgung von Straftaten vereitelt und das Recht beugt. Nachzulesen hier: Sächsische Justiz. Davon völlig unbeeindruckt beantwortet Kretschmer die belanglosen Stichwort-Fragen der Moderatorin. Ein abgekartetes Spiel, das die Zuschauer zum Gang an die Wahlurne animieren soll.
Kurze Zeit später tritt Kretschmer bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung in der Zwickauer Fußgängerzone auf. Hier wird er von Passanten auf die Missstände in der Zwickauer Justiz angesprochen. Seine Reaktionen darauf sind in diesem Video zu sehen: Kretschmer beim Lügen erwischt
Auch fünf Jahre später, im August 2024, tut Kretschmer ahnungslos. Obwohl er seit 2017 regelmäßig mit diesem Thema konfrontiert wird und weiß, wie man in der Zwickauer Justiz hantiert, schiebt er jegliche Verantwortung von sich. „Die Justiz ist unabhängig“, so seine Behauptung. Zu sehen in diesem Video: Wahlkampftour 2024.

Der WSZ liegt ein Schreiben des sächsischen Justizministeriums vor, wonach man im Koalitionsvertrag vereinbart hat, dass auf die Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen vorübergehend verzichtet werden soll. Der tatsächliche Sachstand ist hier nachzulesen: Abhängigkeit der Zwickauer Staatsanwaltschaft
Aktuell werden immer mehr Stimmen laut, die eine externe Untersuchung fordern. Derzeit beschäftigen sich unter anderem einige Staatsanwaltschaften von Außerhalb mit dieser Problematik. Bleibt abzuwarten, welche Wirkung das hat.

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Zensurversuch: Stasi-Seilschaften wollen Veröffentlichung verbieten

Westsachsen/Zwickau/ Königsbrück.- „Die Stasi-Seilschaften sitzen überall“: Sven Trautmann (Foto), Familienvater aus Königsbrück, sucht seine Tochter. Dabei stößt er praktisch täglich auf neue Erkenntnisse, die auf eine Beteiligung der weiterhin aktiven Stasi-Seilschaften in der Verwaltung hindeuten, besonders in Sachsen (WSZ berichtete). Mit betroffen sind die Justiz im Allgemeinen, Polizei, Verfahrensbeistände, Jugendämter, Elternberatungen, Landesjustizkasse und natürlich Politiker. Alles was der Stasi-Machtapparat zur Verfügung hat. 34 Jahre nach der Wende 1989/90. 

„Die DDR ist noch lange nicht untergegangen“, sagt Trautmanns Rechtsanwältin, die ihn im Sorgerechtsstreit vertrat. Auch die Polizei weiß Bescheid, schaut aber weg. NICHTS HÖREN, NICHT SEHEN, NICHTS SAGEN, dafür VERTUSCHEN. Die Stasi war nie weg. Ihre Handlanger sind wieder in Positionen untergekommen, in denen sie Macht ausüben können.

Die zweite Generation derer sitzt jetzt dort, wo die erste Garde schon ihr Unwesen trieb. Wieder drangsalieren sie unschuldige Menschen und lauern ihnen vor deren Häusern, Wohnungen und auf der Straße auf. Sie wollen verhindern, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, verbieten den Kontakt zu kritischen Medien wie der WSZ. Doch die Opfer beginnen sich zu wehren.

Erst vor kurzem stand der von der Stasi verfolgte Königsbrücker mit seiner Mutter aus Dresden bei der Staatsanwaltschaft in Bautzen vor der Tür und hat einen großen Karton mit Unterlagen dort abgeliefert (WSZ berichtete). Darunter mehrere Zahlungsaufforderungen der Landesjustizkasse Chemnitz. „Alles Zersetzungsversuche der Stasi-Seilschaften im Sachsensumpf“, sagt er. „Die wollen mich mürbe machen, damit ich aufgebe. Aber das können sie vergessen!“

Ähnlich geht es im westsächsischen Zwickau zu. Hier versucht eine am Amtsgericht und in der Staatsanwaltschaft tätige kriminelle Vereinigung mit zum Teil erwiesener Stasi-Vergangenheit eine Frau aus Werdau in den Wahnsinn zu treiben. Mit haarsträubenden Methoden und billigen Ausreden verhindert man seit Jahren im Schulterschluss die Aufklärung der Anwendung eines falschen Familienrechts mit der anschließenden Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes. Trotz eindeutiger Rechtslage und vorliegender Bestätigung durch das Bundesjustizministerium deckt die sächsische Justizministerin Katja Meier (Foto) wissentlich diese Rechtsbrüche. Eine Petition, die sich mit diesem Thema befasst, wurde in der vergangenen Woche vom Petitionsausschuss im sächsischen Landtag behandelt. Mehrere Parteien hatten im Vorfeld davon Kenntnis, wollten sich für eine Lösung einsetzen. Doch „der Sumpf ist zu groß“, wie sich einst die Redakteurin der Werdauer Freien Presse, Annegret Riedel, ausdrückte. So bleibt dem geneigten Wähler mal wieder nur die Hoffnung auf einen Machtwechsel bei der nächsten Landtagswahl.

Führungsprobleme am Amtsgericht Zwickau: Ein Fall für den Stadtrat?

Westsachsen/Zwickau.- Wenn am 15. August der neu gewählte Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen kommt, könnte es gleich zu Beginn ordentlich zur Sache gehen. Mehrere Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen haben Fragen zu einem Thema, das schon lange unter der Decke brodelt und jetzt immer mehr zum Problem für die Stadt wird. Die Rede ist von der, wegen ihrer Arbeitsweise seit Jahren scharf kritisierten, Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU/Foto).
Die Liste der Vorwürfe wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch ist lang, reicht von willkürlicher Verfolgung Unschuldiger bis hin zu handfesten Rechtsverstößen, zum Beispiel auch bei Corona-Prozessen. Doch Ast agiert nicht allein. Sie hat sich ein Netzwerk aus willfährigen Dienern aufgebaut, das sie regelmäßig kontaktiert. Darunter Richter, Staats- und Rechtsanwälte, die eigentlich unabhängig arbeiten sollten. Mit einigen von ihnen bildet sie sogar eine kriminelle Vereinigung, gegen die aktuell staatsanwaltliche Ermittlungen laufen. Im vorauseilenden Gehorsam geben ihre Anhänger gern Auskunft über aktuelle Fälle. Diese Informationen sind sehr nützlich, wenn man gewisse Verfahren beeinflussen will. So, wie es Eva-Maria Ast regelmäßig tut (WSZ berichtete).

Ein besonders krasses Beispiel ist die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes in der Akte 8 F 1059/07. Hier hat Ast, entgegen der Gesetzeslage, über Jahre hinweg die Akteneinsicht verweigert. Den Grund dafür sieht man auf dem nebenstehenden Foto (WSZ berichtete). Noch vor kurzem hat sie Teilnehmer einer Demonstration abgestraft, weil sie sich ihrer Meinung nach nicht an die Corona-Regeln gehalten hätten. Dabei plädiert selbst ihr Parteifreund und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seit langem dafür, dass man die Sache endlich vergessen möge und nach vorn schauen solle.

Unterdessen werden immer mehr Details über die fragwürdigen Verhaltensweisen der Eva-Maria Ast bekannt. So berichtet ein Kollege aus Aue, dass sie ihrem Ehemann, Arthur Ast, der am dortigen Amtsgericht ebenfalls als Direktor tätig war, die Gerichtsurteile geschrieben haben soll, weil dieser gesundheitlich nicht mehr dazu in der Lage war. Damit erschlich sie über Jahre hinweg weiter die Richterbesoldung für ihren Mann (WSZ berichtete).

Unter der Regie von Eva-Maria Ast läuft derzeit ein Projekt in Zwickau, das ebenfalls für Diskussionsstoff sorgt: der neue Anbau hinter dem Amtsgericht am Dr.-Friedrichs-Ring (Visualisierung). Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 41 Millionen Euro. Davon sollen 22 Millionen für die Sanierung des seit 1879 bestehenden Altbaus eingesetzt werden. Dieser wurde seit 2017 über mehrere Jahre hinweg etagenweise umfassend saniert. Insider sprechen von neu eigezogenen Wänden und neuen Büros. Jetzt soll alles wieder rausgerissen und entsorgt werden, weil es der vermeintlich allmächtigen Direktorin nicht mehr gefällt. Sie will sich mit dem Prestige-Objekt ein Denkmal setzen, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Da in die Planung und Finanzierung neuer Gerichtsgebäude laut Gesetz immer auch die lokale Politik mit einzubeziehen ist, bleibt die Frage an den Stadtrat, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.

KI-gestützt recherchiert

im Auftrag der WSZ

 „An manchem wunderschönen Baum, da stört ein kranker Ast. 

Der ganze Baum wird vielleicht krank, wenn Ihr den Ast dort lasst...“

(Zitat C.F. / AG Zwickau-Lied)

Zwickauer Justiz intern (Teil1): Jetzt zocken sie die Ärmsten ab

Westsachsen/Zwickau (Stadt des überklebten Rechtskraftvermerks).- Vor kurzem berichtete die WSZ über Diskriminierung gegen Frauen und Ausländer in der Zwickauer Justiz. Dazu sowie zu anderen Problemen erreichten uns zahlreiche Zuschriften. Manche Inhalte sind so verstörend, dass wir sie hier nicht veröffentlichen können. Bei einigen Vorfällen waren Reporter unserer Zeitung zugegen und berichten nun davon. Heute geht es um die Diskriminierung einer geflüchteten Ukrainerin und um Stasiseilschaften innerhalb der Justiz.

Das Amts- und Landgericht in Zwickau. Hier werden regelmäßig Rechtsbeugeurteile gefällt.

Man stelle sich folgende Konstellation vor: Eine traumatisierte junge Frau aus der Ukraine kommt mit ihren beiden kleinen Kindern im März 2022 nach Deutschland, um hier Zuflucht zu finden. Flüchtlingshelfer haben Fotos der Familie im Internet veröffentlicht. So kam es, dass sich schon kurz nach ihrer Ankunft in Leipzig das Ehepaar Gunther und Anka Raithel aus Crimmitschau meldete und genau diese Familie aufnehmen wollte. 

Flüchtlinge kommen am Flughafen Leipzig an.

Zunächst schien auch alles so weit in Ordnung. Die Raithels kümmerten sich schon im Juli 2022 um eine Arbeit bei einem Pflegedienst für die junge Frau, wo sie auch heute noch arbeitet. Außerdem brachten sie sie mit ihren Kindern in einem 12 Quadratmeter großen Zimmer in ihrem Haus unter. Dafür hat das Amt drei Monate lang die Miete bezahlt und die Mutter gab von ihrem Unterhalt monatlich 500 Euro dazu.

Dann begannen die Unregelmäßigkeiten. Schon im Mai 2022 legten die Raithels einen Mietvertrag für eine 52 Quadratmeter-Wohnung vor, die monatlich rund 330 Euro kosten sollte. Darin enthalten waren etwa 70 Euro Nebenkosten. Diese Wohnung war jedoch nicht bezugsfertig, befand sich noch im Bau. Die Miete wurde trotzdem sofort fällig und kassiert. Erst  rund neun Monate später konnte die Familie einziehen, nachdem die Ukrainerin selbst beim Ausbau mit geholfen hatte. Bad und Küche waren zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht benutzbar.

Das Sozialamt übernahm anfangs die Miete.             

Damit die zugezogene Mieterin ihre Rechnungen bezahlen kann, richtete Anka Raithel in deren Namen ein Girokonto mit EC Karte ein. Davon überwies sie sich selbst die Miete plus Nebenkostenabschlag plus zusätzlich alle im Haus anfallenden Kosten, wie Brennholz für den Kamin, Gas, Strom, Wasser, Müll, Verpflegung und weitere Positionen. Aufgrund kreativer Rechnungsgestaltung kamen so pro Monat im Durchschnitt rund 1.200 Euro zusammen. Der Kontoinhaberin selbst blieben von ihren knapp 1.500 Euro, die sie mit ihrer Arbeit bei dem Pflegedienst verdiente, gerade mal 300 Euro zur eigenen Verfügung für sich und die zwei Kinder. Der Tagesablauf, ihr Leben und selbst die Erziehung der Kinder wurde gegen ihren Willen nahezu vollständig von den Raithels dominiert. Selbst was, wieviel und wann die kleine Familie zu essen hatte, wurde von den Raithels vorgeschrieben. Ein Aufbegehren war wegen fehlender Deutschkenntnisse, mangels Kontakten zu Menschen, die sie unterstützen konnten und fehlender Rechtskenntnisse nicht kurzfristig möglich. Außerdem drohte Anka Raithel, der Familie Probleme bei den Ämtern zu machen und auch die Kinder durch das Jugendamt entziehen lassen zu können.

Nach 16 Monaten fand die junge Frau durch Freunde den Weg in ein selbst bestimmtes Leben und wollte umziehen. Sie kündigte zum Monatsende und begann damit, kleinere Teile, die sie tragen konnte, in die neue Wohnung mitzunehmen. Miete und Nebenkostenabschlag waren zu diesem Zeitpunkt für den gesamten Monat bereits bezahlt. Womit sie nicht rechnete: Als die Vermieterin, Anka Raithel, das sah, stellten sie und ihr Mann alle anderen Möbelstücke und persönlichen Sachen auf die Straße und ließen die Familie nicht mehr ins Haus. Nur unter dem sofortigen Einsatz mehrerer befreundeter Unterstützer konnten sie ihr Hab und Gut in Sicherheit bringen und wurden nicht obdachlos.

Unter dem Strich haben sich Anka Raithel, geb. Unglaub, die nach Behörden-Auskunft zu DDR-Zeiten innerhalb des Systems in der Abteilung Kindesentzug tätig gewesen sein soll, und ihr Ehemann, Gunther Raithel, ehemaliger DDR Kripo-Beamter, auf diese Weise mit rund 14.000 Euro an der Ukrainerin bereichert. 

Aufgrund des offensichtlichen Betruges riet man zur Klage. Ein Rechtsanwalt im Ort übernahm den Fall und kämpfte sich wacker durch zwei Prozesse. Allerdings ohne Erfolg. Schlussendlich wurden dem Ehepaar die ergaunerten Euro bis auf 2000 Euro zugesprochen, obwohl alles durch Abrechnungen und Kontoauszüge beweisbar war. Wie es dazu kommen konnte, zeigt ein Blick auf die stattgefundenen Verhandlungen, die unsere Reporter besucht haben.

Rechtsanwältin Claudia Dietrich, Werdau

Beispiel Landgericht Zwickau, Richter Bernd Gremm: Auf der Beklagten-Seite sitzen Anka und Gunther Raithel (beide DDR-Elite) samt ihrer Rechtsanwältin Claudia Dietrich (Foto / ebenfalls DDR-Elite). Die Klägerin mit Rechtsanwalt und einem Dolmetscher auf der anderen Seite. Zur Eröffnung hält Richter Gremm über eine halbe Stunde lang einen Fachvortrag über Nebenkostenabrechnungen und Rechtsverhältnisse zwischen Mietern und Vermietern, verwendet Zahlenwerke und Konstellationen, bei denen selbst die anwesenden Juristen ins Grübeln kommen. Von der juristisch völlig ahnungslosen und der deutschen Sprache kaum mächtigen Ukrainerin wird vorausgesetzt, dass sie dies alles nach Übersetzung durch einen Dolmetscher, der auch nur die Hälfte von dem versteht, was Richter Gremm da faselt, verinnerlicht und darauf die passenden Antworten gibt. Einen unfaireren Kampf kann man sich kaum vorstellen.

Währen sich die Parteien in einer Verhandlungspause draußen berieten, kam es im Gerichtssaal zu emotionalen Szenen, die Richter Gremm über sich ergehen lassen musste. So konfrontierte ihn eine Prozessbeobachterin aus dem Zuschauerraum damit, dass das Ehepaar Raithel ihr Kind für eigene Zwecke instrumentalisiert, beeinflusst und missbraucht habe. Dafür hätten sie vom Gericht ein Annäherungsverbot verhängt bekommen, das sie beide aber nicht einhalten würden. Zudem wurde bekannt, dass die Raithels auch jetzt noch die Ukrainerin mit ihren Kindern stalken.

Gremm reagierte darauf verwundert, kommentierte dies jedoch nicht. Auch dass die Beklagte, Anka Raithel, erst kürzlich wegen der Misshandlung des 5-jährigen Jungen der Ukrainerin wegen Körperverletzung verurteilt wurde, schien ihn nicht besonders zu interessieren. Die von der Überklebungsaffäre betroffene Werdauerin verwies auf das „Allmachtsgehabe charakterschwacher Menschen“, das sie nicht nur in diesem Gerichtssaal feststellte.

Familiengericht Zwickau. Amtssitz von Richter Rainer Droll.

Am Ende wurde der Großteil der Klage verworfen und der Rest ans Amtsgericht verwiesen. Demnach muss die Ukrainerin rund 800 Euro für den vom Gericht gestellten Dolmetscher bezahlen, weitere 2.400 Euro an ihren Rechtsanwalt, die gleiche Summe an die gegnerische Rechtsanwältin und rund 1.500 Euro Gerichtskosten. Macht zusammen noch einmal ungefähr 7.000 Euro zusätzlicher Schaden.

Ein Teil des Verfahrens wurde an das Amtsgericht Zwickau, Richter Rainer Droll, verwiesen. Auf die Sache wurde dort nicht eingegangen, die Schriftsätze des Anwalts ignoriert, Beweise nicht gewürdigt. Die Geschädigte hätte nichts zu fordern. Droll drängte zum Vergleich. Demnach blieben ihr 2.000 Euro, mit denen sie sich abzufinden habe. Die anteilige Prozesskostenhilfe könnte ihr versagt werden, wenn sie dem nicht zustimme, so die Meinung des Richters Rainer Droll. Dagegen protestierte  ihr Rechtsanwalt energisch, stellte sich dem Richter kommunikativ entgegen, blieb jedoch erfolglos. Das Urteil schien schon vorher festzustehen.

Auch die anwesenden Prozessbeobachter waren fassungslos, äußerten sich nach der Verhandlung: „Solch eine Dreistigkeit haben wir noch nie erlebt“. Doch es half alles nichts. Unter dem Strich muss die vom Krieg aus der Heimat vertriebene, von ehemaligen Stasi-Schergen um ihr sauer verdientes Geld betrogene Frau sogar noch draufzahlen. Sowohl die Ex-Stasi-Anwältin Claudia Dietrich, wie auch die kriminelle Vereinigung innerhalb der Zwickauer Gerichte fordern Gebühren von ihr. Das Vertrauen in einen funktionierenden, fairen deutschen Rechtsstaat hat die junge Ukrainerin auf jeden Fall zu Recht verloren.

Uns liegen weitere Zuschriften mit ähnlichem Inhalt vor. Dies alles aufzuarbeiten, wird einige Zeit dauern. Es lohnt sich also, die WSZ regelmäßig zu lesen...

WSZ warnt seit Jahren: Jetzt spricht auch der MDR von „Skandaljustiz“

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- „Feige, faul und kriminell“. So bezeichnete einst die von der Zwickauer Überklebungsaffäre betroffene Werdauerin während einer Informationsveranstaltung vor Publikum und Presse die Mehrzahl der Richter und Staatsanwälte in Zwickau (WSZ berichtete). Dass sie damit keinesfalls übertrieben hat, beweist jetzt ausgerechnet eine Reportage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Überschrift: „Skandaljustiz - Mit Recht gegen die Gerechtigkeit“. Es geht einmal mehr um die sogenannte „richterliche Unabhängigkeit“, unter deren Deckmantel praktisch jedes noch so absurde Urteil willkürlich und ohne Konsequenzen gefällt werden kann. Die nächste Instanz winkt die Entscheidung des Vorgängers meist ohne Prüfung durch. Rechtsanwälte spielen dieses Spiel mit, um sich im Zivilprozess am Mandanten zu bereichern. Der von Justizwillkür Betroffene versteht die Welt nicht mehr und bleibt oft ruiniert zurück.

Im MDR-Beitrag geht es hauptsächlich um Strafjustiz. Auch hier funktioniert praktisch gar nichts mehr. O-Ton MDR: „Überlastete Richter, Angst vor Kritik, keinerlei Eingeständnis von Fehlern: In deutschen Gerichtssälen geht es während und nach Prozessen nicht immer gerecht zu. Kriminelle kommen frei oder mit leichten Strafen davon“. Bewaffnete Horden der Armenischen Mafia zetteln grundlos eine Schießerei an, verletzen dabei einen Mann lebensbedrohlich und kommen ungeschoren davon. Drogendealer produzieren pro Tag eine Tonne Crystal Meth, werden festgenommen und der Richter lässt den Prozess platzen. „Kein Einzelfall“, so der Kommentar des MDR.

Die Liste der Verfehlungen ist lang. Allein in Zwickau reichen die Straftaten der Justizbeschäftigten von Amtsanmaßung über Rechtsbeugung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wenn sich zum Beispiel ein Gerichtsvollzieher Stephan Delling amtsanmaßend zur Abnahme einer Vermögensauskunft auf den Richterthron schwingt, ein halbes Dutzend Uniformierte befehligt, sie mögen den Beistand der geladenen Person abführen, weil dies eine „nicht öffentliche Sitzung“ sei, dann ist das schon sehr bedenklich. Wenn man dann noch weiß, dass er möglicherweise auf Anordnung der unter dem Verdacht der Rechtsbeugung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung stehenden Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (Foto) handelt, müsste eigentlich jedem klar sein, dass hier einiges gewaltig schief läuft.

Weiterführende Informationen dazu gibt es hier: MDR-Beitrag und hier: WSZ-Berichte

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