Wie neutral sind staatlich geförderte Organisationen?

Westsachsen/Klingenthal/Markneukirchen.- Im Vogtland regt sich Widerstand. Diesmal gegen die offensichtliche Steuergeldverschwendung in den Städten Markneukirchen und Klingenthal sowie beim Sozialwerk Vogtland. Dazu hat ein Vogtländer jetzt einen offenen Brief verfasst, den er an die verantwortlichen Stellen richtet. Eine Antwort steht noch aus.

Offener Brief 

an die Stadtoberhäupter Klingenthals, Markneukirchens und das Sozialwerk Vogtland

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Judith Sandner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Toni Meinel, sehr geehrte Damen und Herren des Sozialwerks Vogtland.
Ich wende mich an Sie mit einigen wichtigen Fragen zur finanziellen Abwicklung der Demokratie-Leben-Gelder, die sowohl die Stadt Klingenthal als auch die Stadt Markneukirchen betreffen. Um ein besseres Verständnis für den Finanzfluss und die Verwendung dieser Gelder zu erhalten, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die folgenden Fragen beantworten könnten:
1. Wie genau erfolgt die finanzielle Abwicklung und der Finanzfluss der Demokratie-Leben-Gelder?
2. Erhält das Sozialwerk Vogtland die Gesamtsumme pro Jahr im Voraus ausgezahlt?
3. Von wo genau wird der Betrag überwiesen? Erfolgt dies vom Landkreis, aus Dresden oder von einer der Stiftungen? Und erfolgt die Zahlung jährlich?
4. Werden die Teilsummen in Höhe von 70.000 € an jede der beiden Städte einzeln ausgezahlt oder zusammen?
5. Warum wurde das Sozialwerk Vogtland, vormals Volkssolidarität, für die finanzielle Abwicklung der Zahlungen in Höhe von 70.000 € pro Stadt und Jahr über einen Zeitraum von 7 Jahren ausgewählt? Warum nicht die Stadtkasse oder ein Jugendausschuss in der Kreisverwaltung?
6. Wer ist im Sozialwerk Vogtland qualifiziert und legitimiert, über eingehende Anträge für Projekte und Ideen von Jugendlichen sowie deren gesetzlichen Vertretern, Sorgeberechtigten und Eltern zu entscheiden und diese zu bewilligen?
7. Wie wird Missbrauch unterbunden, insbesondere im Hinblick auf die möglicherweise ideologisch einseitigen Stiftungen, die Gelder für „Demokratie-Leben“ bereitstellen?

8. Wie werden die Sorgeberechtigten über Themen und Inhalte der Projekte informiert?
9. Ist an Transparenz gedacht, beispielsweise in Form eines Dashboards auf der Internetseite der Stadtverwaltung oder des Sozialwerks Vogtland, das es jedem Steuerzahler ermöglicht, nachzuvollziehen, wann welche Gutschrift eingegangen ist und wie diese in Projekten verwendet wurde?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihre Mühe, diese Fragen zu beantworten. Eine transparente Kommunikation ist für das Vertrauen in die Verwendung öffentlicher Gelder von großer Bedeutung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift *

Mit über fünf Milliarden Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vorwiegend linke Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) gefördert. Das wirft jetzt Fragen auf. Kurz vor dem Machtwechsel in Berlin hat die scheidende Ampel-Regierung im Rahmen ihres Zivilgesellschaftsprogramms „Demokratie Leben“ noch schnell ein neues Prestigeprojekt ins Leben gerufen: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Dort sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten.
Für 2025 stellt die Bundesregierung zig Millionen Euro im Rahmen des „Demokratie leben!“-Programms bereit. Davon profitieren unter anderem Correctiv, die Meldestelle HateAid oder die Amadeu Antonio Stiftung. Sie erhalten Gelder im Kampf gegen „Hass im Netz“ und „Desinformation“. Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) wurde 1998 von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründet, nach dem angolanischen Asylbewerber Amadeu Antonio benannt, der 1990 von Skinheads in Eberswald ermordet wurde. 2023 sammelte die AAS 826.000 Euro aufgrund unbelegter Vorwürfe gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann. Über die Verwendung dieser Gelder will die AAS weiterhin keine Angaben machen.“ **

*Name der Redaktion bekannt

**Nordkurier, NIUS, Apollo-News, Reitschuster, Amadeu Antonio Stiftung

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Spenden an die AfD: Welche Ziele verfolgt Richter Nielen?

MdL Heiko Gumprecht

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Es begann mit einem Besuch kurz vor Weihnachten 2024. Der Landtagsabgeordnete der Sachsen-AfD, Heiko Gumprecht (Foto), kam zur Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre auf einen Kaffee nach Hause. Er wollte ihr bei der Aufklärung helfen. „Wir haben in unserer Partei sehr fähige Juristen, die sich hier einbringen können“, so seine Hoffnung.

MdL Martin Braukmann

Einer dieser Juristen ist Martin Braukmann (Foto), Rechtsanwalt aus Pirna. Er sagt: „Hier zeigt das Landgericht Zwickau wieder einmal, dass man den Fehler von damals vertuschen will. Der eigentliche Skandal ist aber das Verhalten des damaligen Kammervorsitzenden am Oberlandesgericht Dresden, Peter Lames (SPD). Er hat das Verfahren trotz gültiger Rechtskraft weiter betrieben. Schlimmer noch sind die Vorgänge im Zusammenhang mit der Sparkasse. Darüber haben Sie ja schon berichtet.“ (Sparkasse Zwickau)

Richter Andreas Nielen ist einer, der sich seit Jahren an der Vertuschung beteiligt. Mit seinen Amtskollegen Bernd Gremm und Peter Zschoch sorgt er dafür, dass es keine Aufklärung darüber gibt, wer den gültigen Rechtskraftvermerk in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau überklebt hat. Im Gegenteil. Im Lumpenhundprozess forderte Richter Andreas Nielen von Richter Heiko Eisenreich einen Strafbefehl gegen die Geschädigte, obwohl dieser sie am Amtsgericht Zwickau bereits vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hatte. Damit erzwang Nielen einen weiteren, das Opfer demütigenden Prozess vor dem Landgericht Zwickau (WSZ berichtete). Jetzt wurde bekannt, dass Richter Andreas Nielen privat „große Summen“ als Parteispende an die AfD gezahlt hat.

All diese Vorgänge sind der AfD bekannt. Ein Aktenordner mit umfangreichem Beweismaterial wurde an die Bundesvorsitzende Alice Weidel übergeben (WSZ berichtete). Die Fraktion im Sächsischen Landtag wurde damit beauftragt, sich um die Aufklärung der Sachsensumpf-Affäre zu kümmern. Der Landesvorsitzende Jörg Urban (Foto unten links) behauptet dagegen, davon nichts zu wissen (WSZ berichtete). Man lässt sich also lieber von einem Richter, der offensichtlich bis zum Hals in diesem Sumpf mit drin steckt, bestechen. Das Ziel der Sächsischen Justiz scheint also klar. Soll nach all den Rechtsbrüchen bisher jetzt zusätzlich mit großzügigen Parteispenden erreicht werden, dass auch die Sachsen-AfD von der Aufklärung der Zwickauer Überklebungsaffäre die Finger lässt?

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Die Sachsen-AfD im Petitionsausschuss: Der verlängerte Arm der CDU?

Westsachsen/Rodewisch/Dresden.- 

Die AfD weiß, was Sachsen braucht. So jedenfalls lautete der Slogan für eine Veranstaltung, die Ende April in Rodewisch stattfand. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Jörg Urban (Foto oben links), hatte zu einem „Bürgerdialog“ eingeladen. Gekommen waren viele, der Saal im Rathaus gut gefüllt.

Zunächst erklärte Urban, was Sachsen aus seiner Sicht nicht braucht: „Das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine. Stattdessen braucht Sachsen mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser“. In Bezug auf finanzielle Förderungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren Verwendung meinte Urban: „Es ist nicht hinnehmbar, dass sehr viele NGOs nicht politisch neutral sind, sondern faktische ,Regierungsorganisationen‘ darstellen, die aus staatlichen Mitteln gefördert die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen“. Hier müssten bei den Verantwortlichen die Handschellen klicken.

Weniger engagiert zeigte sich der AfD-Mann bei Rechtsbrüchen in der Sächsischen Justiz. Hier nimmt er die Akteure eher noch in Schutz. Verweist, genau wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), auf den Rechtsweg. „Die Justiz ist unabhängig“. Man solle den Rechtsweg beschreiten und sich dann mit dem Ergebnis abfinden (WSZ berichtete). Eine schallende Ohrfeige für die von Justizwillkür und Machtmissbrauch geschädigten Opfer im Saal. Über den Verbleib des Sachsensumpf-Ordners, der an die Bundesvorsitzende Alice Weidel und von dort an die Sächsische Fraktion der AfD übergeben wurde (WSZ berichtete), wisse er nichts, so Urban. Auch die eingereichte Petition zur Zwickauer Überklebungsaffäre sei ihm völlig unbekannt. Dabei gingen ihm persönlich mehrere Schreiben zum Thema zu. Angeblich habe er nichts dergleichen bekommen.

Ein anderer AfD-Abgeordneter meldet sich aus dem Publikum zu Wort. Ulrich Lupart (Foto unten), bis vor kurzem Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags. Er sagt: „Petitionen bewirken überhaupt nichts. Das ist Beschäftigungstherapie für's Volk. Damit raubt man nur den Bürgern die Lebenszeit und blockiert andere Wege, Ungerechtigkeiten klären zu lassen. Dieser Petitionsausschuss ist reinweg für die Katz'!“.

Paradox: Am Eingang liegen Broschüren aus, die massiv für diesen Petitionsausschuss werben. Die Bürger sollen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen. So manch behördliche Ungerechtigkeit könne auf diesem Weg korrigiert werden. In der Broschüre ist Lupart selbst als Mitglied dieses Ausschusses abgedruckt. Dies spricht nicht gerade für die Glaubwürdigkeit dieser Partei.

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Mord am Arzt: Alle drei Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt

Westsachsen/Chemnitz.- Im Fall um den Tod des Chemnitzer Kardiologen wurde in dieser Woche das Urteil gesprochen. Die 1.Große Strafkammer des Landgerichts Chemnitz hat die Angeklagten Simone I., Michael C. und Annegret K.-B. des Mordes für schuldig befunden und sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Kammer sah die Mordmerkmale Heimtücke und Habgier als erwiesen an. Auch ging das Gericht davon aus, dass die Witwe des Opfers »die Fäden in der Hand hatte«, weshalb auch bei ihr die Verurteilung wegen Täterschaft und nicht nur als Anstifterin erfolgte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche eingelegt werden.

Quelle und Foto: Landgericht Chemnitz

Kriminelle Juristen: Mehrere Täter zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt

Westsachsen/Zwickau/Hessen/ Frankfurt.- Am 12. Mai 2025 beginnt der Strafprozess gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes des Landes Hessen vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer in Frankfurt am Main. Ihm wird vorgeworfen, bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu Untreuehandlungen eines ihm vorgesetzten Oberstaatsanwaltes im Zusammenhang mit der Beauftragung von externen Sachverständigen Beihilfe geleistet zu haben.
Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem wegen Korruption verurteilten Oberstaatsanwalt Alexander B. Auf ihn warten nach seiner Haft möglicherweise Millionenforderungen. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, so auch die Hessenschau.
Der früher hoch angesehene Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sei mit „krimineller Energie“ vorgegangen, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel. Er sei sich der Illegalität seines Handelns voll bewusst gewesen. Am Ende habe er seine gesamte bürgerliche Existenz zerstört. B. sagte in seinem Schlusswort, er sei sich der Tragweite des Unrechts, das er begangen habe, bewusst. Er habe vielen Menschen und auch dem Ansehen der hessischen Justiz geschadet: „Da gibt es nichts zu relativieren und nichts zu beschönigen“. Er bedauere seine Straftaten und übernehme die volle Verantwortung.
Auf solches Bedauern warten die Geschädigten der Zwickauer Überklebungsaffäre und des Sparkassenbetruges seit Jahren vergeblich. Obwohl die Verantwortlichen eindeutig feststehen. Sie bewegen sich ebenfalls, wie in Hessen, in höchsten Kreisen der Sächsischen Staatsregierung, der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen und an den Sächsischen Gerichten. Eine Auflistung der Täter samt ihrer Vergehen findet man auf der Seite des Vereins für saubere Justizarbeit. Die Liste ist noch nicht vollständig. Daran wird derzeit gearbeitet.
Bereits im März wurde das Urteil gegen eine Lüdenscheider Amtsrichterin rechtskräftig. Sie muss jetzt wegen Rechtsbeugung eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten antreten (WSZ berichtete).

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Rövekamp im Ruhestand: Jetzt holt ihn seine Vergangenheit ein

Westsachsen/Zwickau/Dresden.- Der Präsident des Landgerichts Dresden, Klaus Rövekamp (Foto Archiv), tritt mit Ablauf des 30. April 2025 in den Ruhestand.

Während seiner Zeit als Leitender Oberstaatsanwalt in Zwickau war er mehrfach mit der Zwickauer Überklebungsaffäre befasst. Er verhinderte 2015 die Aufklärung, indem er die Strafvereitelung des damaligen Gruppenleiter-Staatsanwalts Jürgen Pfeiffer deckte. Zehn Jahre später holt ihn seine Vergangenheit jetzt ein. Auf der Seite „Täterliste“ des Vereins für saubere Justizarbeit taucht sein Name auf.

Klaus Rövekamp wurde 1960 in Duisburg geboren. Nach erfolgreichem Abschluss der juristischen Ausbildung trat er zum 1. März 1990 in den höheren Justizdienst des Freistaates Bayern ein und war als Assessor zunächst der Staatsanwaltschaft Landshut zugewiesen. Ab Dezember 1991 erfolgte eine etwa einjährige Abordnung an die Staatsanwaltschaft Chemnitz. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt auf Lebenszeit bei der Staatsanwaltschaft Landshut mit Wirkung vom 1. Januar 1993 wurde Herr Rövekamp an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Der dortigen Referententätigkeit schloss sich zum 1. Juli 1996 ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen an das Landgericht Duisburg an. Zum 1. Januar 1999 wechselte Klaus Rövekamp in den Justizdienst des Freistaates Sachsen und wurde zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Dresden ernannt. In der Folge wurde er mit Wirkung vom 1. November 2002 zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Dresden und schließlich zum 1. September 2006 zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Ab dem 20. August 2012 führte Klaus Rövekamp als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Zwickau, bevor er zum 1. Juli 2016 die Leitung der Staatsanwaltschaft Leipzig und zum 1. Januar 2018 die Leitung der Staatsanwaltschaft Dresden übernahm. Seit dem 1. April 2023 und bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 2025 bekleidet Klaus Rövekamp das Amt des Präsidenten des Landgerichts Dresden. Am Landgericht Dresden sind derzeit rund 263 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, darunter 75 Richterinnen und Richter.

Quelle und Foto: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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Spott und Hohn: Kein Vertrauen mehr in die sächsische Justiz

Eva-Maria Ast, Direktorin des Amtsgerichts Zwickau.

„Das Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat muss weiter gestärkt werden“. Angesichts der sich laufend wiederholenden Rechtsbrüche in Sachsens Justiz klingt dieser Satz wie Spott und Hohn in den Ohren der Opfer juristischer Willkür.

Der Verein für saubere Justizarbeit hat jetzt eine Liste derer veröffentlicht, die sich an Straftaten der Justiz gegen unschuldige Bürger beteiligt haben. Die Liste ist hier einsehbar: Saubere Justizarbeit

Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministeriums der Justiz von heute

Der gestern von CDU, CSU und SPD gemeinsam vorgestellte Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung enthält zahlreiche wichtige Zusagen für die Justiz. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (Foto unten) begrüßt besonders die geplante Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat, für die sich Sachsen stark gemacht hat. Das Ziel ist dabei klar: Das Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat muss weiter gestärkt werden.

„Um die dringend nötigen, beschleunigten Verfahrensabläufe zu ermöglichen und die nächsten Schritte beim Thema Digitalisierung gehen zu können, brauchen wir auch die dafür nötigen Mittel. Die Verfahrenszahlen bei den Staatsanwaltschaften sind in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. Zugleich sind die Verwaltungsgerichte mit immer mehr Asylverfahren konfrontiert. Damit die Justiz diese Herausforderungen meistern kann, brauchen wir dringend qualifiziertes Personal. Ich freue mich sehr, dass es dafür zu einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat kommt. Die dadurch ermöglichten personellen Verstärkungen werden auch der Justiz in Sachsen unmittelbar weiterhelfen. Die schnelle und gründliche Bearbeitung der Straf- und Ermittlungsverfahren und die deutliche Beschleunigung der Asylverfahren müssen Priorität haben.“
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung legt einen Schwerpunkt auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Hierzu erklärt Frau Staatsministerin Prof. Geiert: "Wir haben zuletzt mit einem großen Asylgipfel viele Beteiligte zusammengebracht, um unseren Teil zu schnelleren Asylverfahren beizutragen, haben neue Asylkammern an den sächsischen Verwaltungsgerichten und zusätzliche Stellen geschaffen, trotz angespannter Haushaltslage. Es ist ganz wichtig, dass die neue Bundesregierung dieses Thema nun konkret angeht."
Auch an anderen Stellen im Koalitionsvertrag unterstreicht die künftige Bundesregierung, wie viel ihr daran gelegen ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken und für mehr Effizienz zu sorgen. Eine Rolle spielt dabei neben den geplanten erweiterten Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden vor allem das Schlüsselthema Digitalisierung.
Staatsministerin Geiert: „Sachsens Justiz steht beim Thema Digitalisierung auch im Vergleich mit anderen Bundesländern hervorragend da. Wir sind auf einem guten Weg, zum 1. Januar 2026 planmäßig die vollständige Umstellung auf die elektronische Verfahrensakte zu schaffen. Dass das Thema in der neuen Legislaturperiode auch auf Bundesebene die nötige Aufmerksamkeit erfährt, gibt Grund zur Zuversicht.“

Quelle: Alexander Melzer/Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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Festnahme wegen sexueller Nötigung: Beschuldigter in U-Haft

Westsachsen/Dresden.- Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 38-jährigen Polen Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden erhoben. Dem Beschuldigten liegt versuchte sexuelle Nötigung und sexuelle Nötigung zur Last. Ihm wird vorgeworfen, am 3. November 2023 gegen 00:15 Uhr einer ihm unbekannten 27-jährigen Geschädigten von der Haltestelle Straßburger Platz in Dresden, in der Absicht, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen, zu deren sich in der Nähe befindlichen Wohnhaus gefolgt zu sein. Als die Geschädigte im Hausflur laut zu schreien begann, flüchtete der Beschuldigte aus Angst, entdeckt zu werden.
Dem Beschuldigten wird weiterhin vorgeworfen, etwa vier Stunden später eine ihm unbekannte 20-jährige Geschädigte an der Haltestelle Elbepark, Lommatzscher Straße 125 in Dresden gewaltsam zu Boden gebracht und sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen zu haben. Durch das Herannahen hilfsbereiter Dritter sah der Beschuldigte keine Möglichkeit, die Tat fortzusetzen und entfernte sich.
Der Beschuldigte konnte aufgrund umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden identifiziert werden. Er wurde am 8. Oktober 2024 aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls in diesem Verfahren festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte ist geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft. Er hat keine Angaben zu den Tatvorwürfen gemacht.
Das Landgericht Dresden wird nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Dresden

Foto: Symbolbild Polizei

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Mit zweierlei Maß: Fälschung ist nicht gleich Fälschung

Westsachsen/Chemnitz/ 

Zwickau/Dresden.- Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 45-jährigen Angeschuldigten Anklage zum Landgericht Dresden, Große Strafkammer, wegen des Verdachts der Wahlfälschung in drei Fällen erhoben.

Dem deutschen Angeschuldigten wird zur Last gelegt, bei der Briefwahl zu zwei Kommunalwahlen in Dresden am 9. Juni 2024 insgesamt 155 Stimmzettel und zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2024 insgesamt 126 Stimmzettel manipuliert zu haben. Der Angeschuldigte soll die Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und anschließend zu Gunsten der Partei »Freie Sachsen« (Foto) verfälscht haben. Für diese Partei hatte der Angeschuldigte bei den Kommunalwahlen selbst kandidiert.

Zudem wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 29. September 2023 und am 19. Oktober 2023 jeweils versucht zu haben, ein ehemaliges Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen. Die Nutzung des Gebäudes als Unterkunft für Asylbewerber habe der Angeschuldigte aufgrund seiner rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gesinnung verhindern wollen.

Weiterhin besteht gegen den Angeschuldigten der Tatverdacht des Anbaus und der Herstellung von Cannabis sowie des Besitzes von Crystal in nicht geringer Menge und des Erwerbs von Crystal in geringer Menge in 14 Fällen sowie der Abgabe eines Fentanylpflasters im Tatzeitraum Dezember 2022 bis September 2024. Hinzu kommt der Tatvorwurf des unerlaubten Besitzes eines Schlagringes und von insgesamt 42 pyrotechnischen Gegenständen. Schließlich werden dem Angeschuldigten insgesamt sechs vollendete und fünf versuchte Diebstähle sowie eine Unterschlagung unterschiedlicher Gegenstände wie zum Beispiel von E-Scootern, eines Schildes »Schule gegen Rassismus« und von Abgas-Katalysatoren zwischen August 2021 und September 2024 vorgeworfen.
Das Ermittlungsverfahren wurde von der Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im September 2024 übernommen und konnte aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Sachsen, Soko Rex, zeitnah zum Abschluss gebracht werden.

Bei der Aktenfälschung im Amtsgericht Zwickau sind die Behörden bei weitem nicht so schnell mit ihren Ermittlungen. Bis heute ist nicht geklärt, wer im Jahr 2012 den gültigen Rechtskraftvermerk auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 mit zwei weißen Papierschnipsel überklebt hat (Foto). Das Justizministerium behauptet, dass der unbekannte Überkleber vom Gericht nicht ermittelt werden konnte und das Amtsgericht Zwickau behauptet, dieser „unbekannte“ Überkleber habe den Rechtskraftvermerk „versehentlich“ überklebt. Auch im Fall der Plauenerin Petra Eckert, die mit gefälschten Unterschriften auf Versicherungsverträgen betrogen wurde, gibt es keine Klärung (WSZ berichtete). Was davon zu halten ist? Darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen.

Der wegen Wahlfälschung Angeschuldigte wurde hingegen bereits kurze Zeit nach der Tat festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Das Landgericht Dresden wird zeitnah über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheiden.

Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Dresden

Fotos: Polizei/Freie Sachsen/Privat

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Letzte Instanz: Wegen Rechtsbeugung verurteilte Richterin kommt in Haft

Lüdenscheid/Westsachsen/Zwickau.- Das Urteil gegen die Lüdenscheider Amtsrichterin, die der Rechtsbeugung schuldig gesprochen wurde (Foto mit ihrem Anwalt), ist nach zwei langen Verfahren und zwei Revisionen nun rechtskräftig. Sie wird zeitnah ihre Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten antreten müssen. Damit hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden, dass Rechtsbeugung eben doch kein Kavaliersdelikt ist.

In Zwickau ist man bisher noch nicht zu dieser Erkenntnis gelangt. Hier wurde bereits im Jahre 2015 in ähnlicher Sache ein Ermittlungsverfahren gegen die Familienrichterin Marion Nitschke eröffnet, das bis heute, 10 Jahre später, nicht abgeschlossen ist. Auch diese Richterin hat das Recht gebeugt. Unter anderem dadurch, dass sie die durch die Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerkes in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau (Foto unten) rechtswidrig entstandenen Kosten gegen jahrelang verschleppte Unterhaltsansprüche der Geschädigten verrechnet hat.

Weiterhin ignorierte sie die nachgewiesene Falschaussage des Verfahrensgegners, er würde unter dem Selbstbehalt leben und deshalb keinen Unterhalt an sein Kind zahlen können. Zeitgleich bekam er jedoch von der Sparkasse Zwickau ein Darlehen in Höhe von fast 200.000 Euro genehmigt, mit dem er sich Immobilien verschaffen wollte. Auch hinterfragte die Richterin nicht, woher der Mann das Geld für die Gerichtskosten und seine Anwältin genommen hat, wenn er doch angeblich mittellos war. Hier hat die Familienrichterin Marion Nitschke offensichtlich bewusst beide Augen zugedrückt, indem sie Hinweise zu Schwarzarbeit und Geldverstecken einfach ignorierte.

Im Moment arbeiten verschiedene Interessengruppen daran, die Rechtsordnung am Amtsgericht Zwickau wieder herzustellen. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der Fehler aus der Vergangenheit, wie eben die Rechtsbeugung der Richterin Marion Nitschke. Dass sie inzwischen in den Ruhestand versetzt wurde, macht die Angelegenheit allerdings nicht leichter.

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