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04 November 2023

Rechtsbankrott: Wurde in Zwickau der Anwaltszwang abgeschafft?

Westsachsen/Zwickau.- In Zwickau wurde offensichtlich sang- und klanglos der Anwaltszwang aufgehoben. Hintergrund ist der Umstand, dass am Landgericht Zwickau eine Klage gegen den Freistaat Sachsen verhandelt wurde, die von einem Rechtsanwalt hätte formuliert und eingereicht werden müssen. Beides ist nicht erfolgt. Zwar hat sich der Chemnitzer Jurist und Vorsitzende der politischen Bewegung „Freie Sachsen“, Martin Kohlmann, zunächst als rechtliche Vertretung angezeigt, jedoch keinerlei Prozesshandlungen vorgenommen. Kohlmann antwortete noch nicht einmal auf dringende Fragen seiner Mandantin. Die Klage hat sie notgedrungen als Nichtjuristin selbst formuliert und eingereicht. Ebenso sämtliche Anträge und Antwortschreiben, die im laufenden Prozess mit Fristen gefordert waren. Schlussendlich hat die Richterin am Landgericht Zwickau, Eva-Maria Hoffmann, auf Grundlage dieser Einlassungen eine Entscheidung getroffen und einen Beschluss erlassen.
Dazu schreibt das Bundesjustizministerium am 26. Oktober auf eine Anfrage der Westsächsischen Zeitung: „Im Zivilprozess haben sich die Prozessparteien nach § 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vor dem Landgericht, dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen (Anwaltsprozess). Soweit eine Pflicht zur anwaltlichen Vertretung besteht, können Prozesshandlungen und -erklärungen gegenüber dem Gericht nur wirksam von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden“.
Damit verstößt das Zwickauer Landgericht erneut, diesmal im Schulterschluss mit einem Rechtsanwalt, wissentlich gegen geltendes Recht zum Nachteil einer Partei. Dazu gibt es bereits mehrere Äußerungen von Juristen: „In Zwickau herrscht Rechtsbankrott“.
Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Gerhard Köbler formuliert es laut Wikipedia so: „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Einrichtung, insbesondere eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise Rechtsbankrott, wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten, wie Wahrheit und Freiheit, und den Rechtsgrundsätzen pacta sunt servanda, Willkürverbot und Wettbewerb“.
In der zugrunde liegenden Klage ging es um die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes auf einem Beschluss des Amtsgerichts Zwickau mit einem kleinen Stück Papier (WSZ berichtete). Der Plauener Rechtsanwalt Reinhard Schübel, auch „der falsche Doktor aus Plauen“ genannt, hatte seinerzeit die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels versäumt. Das Gericht half ihm mit der Überklebung, seinen Fehler zu verschleiern. Seitdem ist die Betroffene „Spielball der Justiz“, wie es der Leipziger Rechtsanwalt Carsten Dittrich treffend in einem Schreiben an das Landgericht Zwickau formulierte. An diesem korrupten Spiel zwischen Bestechung und Erpressung, zum Teil befeuert durch weiterhin aktive Stasi-Seilschaften, beteiligen sich bis heute fast alle involvierten Politiker und Juristen des Landes.


02 Mai 2024

Rechtsbankrott verdrängt: Erklärung von Justizministerin Katja Meier

Westsachsen/Zwickau/Dresden.–
Justizministerin Katja Meier stellte heute dem sächsischen Landtag die Schwerpunkte ihrer Arbeit als Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) vor. Gestern war sie zur Maidemonstration in Zwickau, vermied es jedoch tunlichst, sich zum Thema „Rechtsbankrott an den Zwickauer Gerichten“ zu äußern. Stattdessen die üblichen Worthülsen zum angeblich demokratischen Rechtsstaat: «Die Justiz trägt wesentlich zum Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung bei – der gesamte Geschäftsbereich des SMJusDEG, von der Rechtsprechung bis hin zum Justizvollzug, ist untrennbar mit dem Grundgesetz verbunden. Die Menschen, die der Justiz in Sachsen ein Gesicht verleihen, erwarten völlig zurecht Unterstützung, wenn die Belastung zunimmt. Wenn uns der Schutz von Bürger- und Grundrechten als Gesellschaft ernst ist, dann darf es bei der personellen und finanziellen Ausstattung unserer Justiz als zentralen Pfeiler unseres Rechtsstaats keine Abstriche geben.«
Katja Meier betonte in Ihrer Rede ebenso das seit 2019 bereits Erreichte, um die sächsische Justiz bei der Wahrnehmung ihres gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Auftrags zu stärken.
Wesentliche Eckpunkte sind:
- Maßnahmen zum Schutz der Justiz und des Rechtsstaats vor Verfassungsfeinden
- Einführung eines Anwärtersonderzuschlags und freier Heilfürsorge im allgemeinen Vollzugsdienst
- Einer der besten Besoldungen für Referendarinnen und Referendare bundesweit
- Flexiblere Arbeitsbedingungen und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Mentorinnen-Programm, das Frauen bei ihrem Aufstieg in der sächsischen Justiz unterstützt
- Möglichkeit des integrierten Bachelorgrades an der Universität Leipzig
- Start eines Forschungs- und Erprobungsprogramms für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz
- Rekordeinstellungen von Proberichtern und Proberichterinnen
Justizministerin Katja Meier: »Auch hier in Sachsen dürfen wir unseren demokratischen Rechtsstaat niemals für selbstverständlich halten – sondern sollten ihn für die kommenden Jahrzehnte wehrhaft und handlungsfähig machen. Wir dürfen niemals zulassen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte angetastet wird und damit wertvolles Vertrauen in den Rechtsstaat verloren geht.«
In Ihrer Fachregierungserklärung hob Katja Meier ebenso hervor, dass wir uns mit unserem Grundgesetz als Gesellschaft und Staat auch dazu verpflichtet haben, an einem vereinten Europa mitzuwirken, effektiv für Klimaschutz einzutreten und unsere Demokratie zu bewahren.
»Klimaschutz ist auch Verfassungsschutz. Er zwingt uns nämlich genau dazu, wovor wir uns manchmal so hartnäckig drücken: die Frage nach der Zukunft zu beantworten! Denn ein rechtzeitiger Übergang zur Klimaneutralität, so das Bundesverfassungsgericht, schützt unsere künftige Freiheit«, so Staatsministerin Katja Meier.
Die Fachregierungserklärung unterstrich dabei die grundlegenden Maßnahmen, die das SMJusDEG zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags erfolgreich auf den Weg bringen konnte:
- Schaffung eines modernen Gleichstellungsgesetzes
- Modernisierung der sächsischen Strafvollzugsgesetzes
- Schaffung eines Transparenzgesetzes
- Einrichtung und Unterstützung von Forschungsstellen
- Entwicklung von Bürgerbeteiligungsformaten und Demokratieprojekten
Staatsministerin Katja Meier: »Auch in Zukunft muss für uns in diesem Land gelten, das Leitbild unseres Grundgesetzes zur Grundlage unseres Handelns zu machen. Das bedeutet auch ein fortwährender Einsatz für einen wehrhaften demokratischen Rechtsstaat, und für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Schließlich steht jedoch über allem, dass wir einschreiten, wenn die Würde des Menschen missachtet wird.«
Quelle und Foto: SMJusDEG

Weiterführende Informationen auf YouTube und Facebook

18 Januar 2024

Rechtsbankrott: Ehemaliger Staatsanwalt lehnt sich selbst als Richter ab

Westsachsen/Chemnitz/Zwickau.- In die Zwickauer Überklebungsaffäre (WSZ berichtete) kommt erneut Bewegung. Der ehemalige Staatsanwalt Christian Ruderisch, der in dieser Sache mehrfach Ermittlungen wegen Urkundenfälschung ergebnislos bearbeitet hatte, soll jetzt als Richter am Landgericht Zwickau darüber entscheiden, ob der Freistaat Sachsen gegenüber der Betroffenen schadenersatzpflichtig ist. In der Verwaltungsstreitsache Claudia Friedrich gegen den Freistaat Sachsen verweigerte das Verwaltungsgericht Chemnitz die Zuständigkeit, verwies die Akte zurück an den Ort der strafbaren Handlung nach Zwickau.
In den Augen der Betroffenen ist Ruderisch wegen seiner Verweigerungshaltung als Staatsanwalt ein Strafvereiteler im Amt. Dennoch wird sie ihn nicht ablehnen, obgleich er selbst seine Befangenheit bereits ins Feld geführt hat. In der von ihm unterzeichneten Verfügung heißt es: „Der zuständige Richter am Landgericht Ruderisch war als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau mit diversen Strafanzeigen der Klägerin befasst. Diese hatten auch den hier vorgetragenen Sachverhalt (Überklebung des Rechtskraftvermerks) zum Gegenstand, welcher wiederholt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau durch die Klägerin angezeigt wurde. Diese Umstände können die Ablehnung des Richters (Besorgnis der Befangenheit) rechtfertigen. Deshalb beabsichtigt der Richter am Landgericht Ruderisch das Verfahren gemäß § 48 ZPO (Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen) der 6. Zivilkammer vorzulegen.“
Claudia Friedrich will dem jetzt neu ins Amt gekommenen Richter noch eine Chance geben: „Er müsste erkennen, dass es sich bei der Überklebung des gültigen Rechtskraftvermerks in der Akte 8 F 1059/07 des Amtsgerichts Zwickau um Fälschung beweiserheblicher Daten mit nachfolgender Falschbeurkundung zum Vertuschen der Anwendung nicht geltenden Familienrechtes handelt.“ Damit wäre erstmals gerichtlich festgestellt, dass alle nach dem 30. April 2012 vorgenommenen Prozesshandlungen und Entscheidungen nichtig sind, weil hier bereits am 1. Mai 2012 Rechtskraft eingetreten war.
Kleiner Funfact am Rande: Ein ehemaliger Rechtsanwalt, den die Klägerin erfolgreich zur Rückzahlung ungerechtfertigt abgerechneten Honorars verklagt hatte, bat kürzlich um ein Treffen und Gespräch. Er möchte über die „durchaus berechtigte Kritik an diesem familienrechtlichen Skandal mit einhergehender Fälschung“ sprechen. Inzwischen hätte er seine Zulassung als Rechtsanwalt abgegeben, sei frei und hätte nichts mehr mit allem zu tun. Skandal deshalb, weil geltendes Recht einfach missachtet wurde und mit Urkundenfälschung vertuscht werden sollte.
Fazit:
Die WSZ berichtete bereits mehrfach über dubiose Vorgänge an den Gerichten in Zwickau. Der Begriff „Rechtsbankrott“ macht seitdem die Runde. Die Selbstablehnung des Richter Ruderisch verstärkt noch einmal den fatalen Eindruck, dass man in Zwickau nicht mehr dazu in der Lage ist, unabhängig Recht zu sprechen.

06 Juli 2022

Rechtsbankrott: Gerichte machen deutschlandweit Druck auf Zwickau

Westsachsen/Zwickau.-
Wenn man denkt, es kann nicht schlimmer kommen, dann setzt irgend jemand immer noch einen oben drauf. So auch am Amtsgericht Zwickau.
Nicht genug, dass hier seit Jahren versucht wird, eine bewiesene Urkundenfälschung zu vertuschen und dass man im Schulterschluss wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt. Jetzt wird den Akteuren in den Zwickauer Gerichten von Amtskollegen aus anderen Bundeländern auch noch Prozessbetrug und Willkür bescheinigt. Nimmt man das alles zusammen, dann steht für jeden erkennbar fest: In Zwickau herrscht Rechtsbankrott!
Beispiel Rudolstadt: Ein Prozessbeobachter hält dem falschen Doktor aus Plauen, Reinhard Schübel, während einer Gerichtsverhandlung vor, dass er ein Prozessbetrüger und Hochstapler sei. Daraufhin beschwert sich der Angegriffene und reicht Klage beim Amtsgericht Zwickau ein. Doch in Zwickau will man die Sache nicht verhandeln, behauptet, dass man unzuständig sei. Der Beklagte wohnt im Einzugsgebiet Rudolstadt, deshalb beantragt der Kläger die Verweisung dorthin.
Das Amtsgericht Rudolstadt hat jetzt mit Beschluss entschieden, dass der Rechtsstreit an das Amtsgericht Zwickau zurück gegeben wird. Zur Begründung heißt es: „Die Verweisung ist nicht bindend, da sie willkürlich erfolgte. Als Willkür zu werten ist es insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare Zuständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht zur Kenntnis nimmt. Für Klagen aus unerlaubter Handlung ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Dies ist vorliegend das Amtsgericht Zwickau, da sich die unerlaubte Handlung im Gerichtsgebäude dieses Gerichtes ereignet haben soll.“
Beispiel Potsdam: In einem Rechtsstreit gegen einen Rechtsanwalt wegen Honorarrückforderung beklagt dessen Prozessbevollmächtigter, dass das Landgericht Zwickau ein Fehlurteil gefällt habe und deshalb seinem Mandanten wegen des verloren gegangenen Prozesses kein Vorwurf zu machen sei. Das Landgericht Potsdam müsste die Sache zur Nacharbeit nach Zwickau zurück verweisen. Ob der Richter wegen des Fehlurteils belangt werden kann, bleibt unklar.
Unser Kommentar dazu:
Es wird höchste Zeit, dass es in Zwickau personelle Veränderungen gibt. Es darf in einem Rechtsstaat einfach nicht passieren, dass Gerichte willkürlich oder sogar absichtlich zum Schaden einer Partei entscheiden, wie hier mehrfach vorliegend. Die Akteure und Netzwerke sind inzwischen hinlänglich bekannt (siehe Foto). Doch es fehlen bisher die Konsequenzen. Solange das Justizministerium in Dresden schlussendlich darüber entscheidet, ob derlei Rechtsverstöße geahndet werden oder nicht, wird es in Zwickau keine Lösung geben. Es sei denn, die Gerichte von außerhalb mischen sich ein und zeigen den im Schulterschluss agierenden Rechtsbrechern ihre Grenzen auf, so wie jetzt geschehen.

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05 März 2024

Rechtsbankrott: Falscher Doktor aus Plauen möchte vergessen werden

Der falsche Doktor aus Plauen möchte am Liebsten vergessen werden. Die Westsächsische Zeitung wird das verhindern.
Westsachsen/Plauen/Zwickau.- Im Überklebungsskandal zu Zwickau gibt es eine neue Entwicklung. Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, würde sein Fristversäumnis im Fall 8 F 1059/07 am liebsten vergessen. Deshalb versucht er (mal wieder) mit einer Unterlassungserklage zu erreichen, dass mehrere Googlebewertungen (ScreenShot) zur Arbeitsweise seiner Kanzlei gelöscht werden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass Schübel im Jahr 2012 ein falsches Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingereicht hat und deswegen seine damalige Mandantin in der Folge massive rechtliche Nachteile hinnehmen musste. All das bestreitet der Advokat nicht. Es geht ihm nur darum, zu erreichen, dass öffentlich nicht mehr darüber gesprochen werden darf.
Bereits im Juli 2020 hatte Schübel vergeblich versucht, die Berichterstattung der Westsächsischen Zeitung zu seinem gekauften Doktortitel zu verbieten (WSZ berichtete). Die Staatsanwaltschaft Zwickau ermittelt deswegen seit Jahren gegen ihn. Bisher ohne erkennbaren Fortschritt. Der bisher zuständige Staatsanwalt, Christian Ruderisch, wurde erst kürzlich zum Richter ernannt. Ausgerechnet ihm wurde dieser Fall jetzt zugeteilt. Seine erste Amtshandlung besteht darin, sich selbst als Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Seine Begründung: „...Ich war als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau mit diversen Strafanzeigen des Klägers und der Beklagten befasst. Diese hatten auch den hier vorgetragenen Sachverhalt (Einlegung eines falschen Rechtsmittels, üble Nachrede, falscher Doktortitel) wiederholt zum Gegenstand. Diese Umstände können die Ablehnung des Richters (Besorgnis der Befangenheit) rechtfertigen. Deshalb beabsichtige ich, das Verfahren gemäß § 48 ZPO der 6. Zivilkammer vorzulegen...“.
Wie die Kammer entscheidet, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die Zwickauer Justiz ist weder dazu in der Lage, offensichtliche Straftaten aufzuklären, noch unabhängig Recht zu sprechen. Die Hauptverantwortung dafür trägt die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast, die seit Jahren durch Beeinflussung von Juristen aller Art versucht, eine einfache Klärung zu verhindern. Damit vergrößert sie das ohnehin allgegenwärtige Chaos an den Zwickauer Gerichten immer weiter. Die Rede vom „Rechtsbankrott“ ist in diesem Zusammenhang durchaus berechtigt.

04 Dezember 2023

Lob von ganz oben: Justizministerin dankt krimineller Vereinigung

Westsachsen/Zwickau.-
Wir veröffentlichen im Folgenden die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.

Pressemitteilung des Sächsisches Staatsministeriums
der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG):

Heute haben sich Justizministerin Katja Meier und Innenminister Armin Schuster gemeinsam in den Zwickauer Justiz- und Polizeibehörden einen ersten Eindruck über die Arbeit mit der digitalen Strafakte verschafft. Beide betonten bei ihrem Besuch, dass die elektronische Aktenführung im Strafverfahren einen wichtigen Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Ermittlungs- und Justizbehörden bedeutet, der seit 2019 zwischen Justiz und Polizei gemeinsam intensiv vorbereitet wurde. Die nunmehr in den Zwickauer Behörden begonnene Pilotierung ist das Ergebnis einer intensiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit von sächsischer Polizei und Justiz. Die Einführung der elektronischen Strafakte in Sachsen ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz- und Polizeiarbeit.
Justizministerin Katja Meier: »Die gemeinsame Pilotierung der digitalen Strafverfahrensakte von Justiz und Polizei ist erfolgreich in Zwickau angelaufen. Hierdurch wird zukünftig die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden erheblich einfacher gestaltet sein, sodass damit die Strafverfolgung in Sachsen insgesamt gestärkt wird. Mit der Digitalisierung der Justiz schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass die sächsische Justiz auch in Zukunft zu den leistungsfähigsten in ganz Deutschland gehört. Mit Blick auf die Pilotierung der E-Strafverfahrensakte ist Sachsen unter den ostdeutschen Bundesländern führend. Ich bin sehr beeindruckt von der bisherigen hervorragenden Arbeit des ressort- und behördenübergreifend komplexen Projekts. Mein Dank gilt allen Beteiligten und insbesondere den Mitarbeitenden in der Staatsanwaltschaft Zwickau und an den Amtsgerichten Zwickau und Hohenstein-Ernstthal, die hier so wichtige und intensive Pionierarbeit leisten. Die Digitalisierung der Justiz ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir gemeinsam den Digitalisierungsprozess Schritt für Schritt meistern und die Digitalisierung der Justiz in Sachsen zu einem Erfolg führen werden«
Innenminister Armin Schuster: "Mit der Einführung der elektronischen Akte sind wir deutschlandweit einer der Schrittmacher bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz. Bereits die laufende Pilotierung zeigt, dass der digitale Aktenaustausch unter Beachtung höchster Sicherheitsstandards zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten funktioniert und dabei effizient, schnell und ressourcenschonend ist. Ich habe die Hoffnung, dass hierdurch auch die Verfahren insgesamt beschleunigt werden. Die Digitalisierung über mehrere Behörden hinweg unter Beachtung der notwendigen Sicherheitsstandards ist nicht trivial. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitwirkenden, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei, die durch ihr großes Engagement einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Pilotierung in der Polizeidirektion Zwickau erfolgreich starten konnte."
Quelle und Fotos: WSZ/SMJusDEG

01 Februar 2024

Letzte Hoffnung im Rechtsbankrott zu Zwickau: KI soll's jetzt richten

Westsachsen/Dresden/Zwickau.-
Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) hat mit dem Institut für Angewandte Informatik (InfAI) eine Forschungskooperation zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der sächsischen Justiz vereinbart. Ziel der für drei Jahre geplanten Zusammenarbeit ist es, Einsatzmöglichkeiten und Technologien für eine Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz in Sachsen zu erforschen und in verschiedenen Bereichen zu erproben. Es sollen Unterstützungsmöglichkeiten für den richterlichen Bereich genauso wie für die zahlreichen Mitarbeitenden der Geschäftsstellen und Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern an sächsischen Gerichten, aber auch Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten erkundet und getestet werden. Erste Projekte sollen noch im Jahr 2024 anlaufen.
Justizministerin Katja Meier (Foto Mitte): »Künstliche Intelligenz ist eine Zukunftstechnologie, von der auch die Gerichte und Justizbehörden profitieren können. Der nun abgeschlossene Kooperationsvertrag, über den ich mich freue, stellt einen wichtigen Baustein in unserer Digitalstrategie dar, die die sächsische Justiz mit moderner Technologie in Zukunft noch bürgerfreundlicher und effizienter für ihre Mitarbeitende aufstellen möchte. Die Zusammenarbeit mit dem Institut für Angewandte Informatik stärkt die sächsische Forschungslandschaft und ermöglicht der sächsischen Justiz einen verlässlichen Zugang zu aktuellen Forschungsergebnisse im Bereich der Künstlichen Intelligenz.«
Prof. Dr. Bogdan Franczyk, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Angewandte Informatik (InfAI) e. V. ist ebenso begeistert über die zukünftige Zusammenarbeit: »Die Forschungskooperation mit der LIT markiert einen wegweisenden Schritt für die sächsische Justiz. In den nächsten drei Jahren erforschen wir am InfAI gemeinsam mit der LIT die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz, um mit Hilfe von Digitalisierung und KI die Effizienz und Leistungsfähigkeit von Geschäftsprozessen und Verwaltungsvorgängen in der Landesjustiz zu steigern und auch auf richterlicher Ebene hilfreiche Unterstützung anbieten zu können. Die Kombination aus der langjährigen Erfahrung der LIT als IT-Dienstleister und der wissenschaftlichen Expertise des InfAI eröffnet einzigartige Möglichkeiten zur Entwicklung innovativer KI-Lösungen und gewährleistet gleichzeitig transparente Prozesse und nachvollziehbare Entwicklungen für die Bürgerinnen und Bürger.«
Durch die Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Institut wird die Justiz nicht nur von dem Wissensschatz profitieren, sondern auch Methoden des Forschungsbereichs adaptieren und an der Vernetzung über angeschlossene Professuren der Universität Leipzig teilhaben. Gleichzeitig können Forschungsergebnisse für den Bereich der Justiz einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies fördert Transparenz und Vertrauen in den Rechtsstaat.
Quelle: SMJusDEG
Archivfoto: Katja Meier bei einer Demo in Zwickau

17 Februar 2025

Kretschmer und die Sachsen-AfD: Erste Reaktionen aus Dresden

Westsachsen/Dresden/Zwickau.-
Auf den WSZ-Artikel von gestern mit dem Titel „Staatsanwaltliche Ermittlungen: Wird Kretschmer von der AfD gedeckt?“ gab es erste Reaktionen. So bestätigt die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Dresden im Zusammenhang mit der Zwickauer Überklebungsaffäre wörtlich: „Rechtsbruch durch Gerichte und Staatsanwaltschaften sind keine Seltenheit mehr.“ Der Pirnaer Abgeordnete Martin Braukmann (Foto) sagt: „Erst wenn wir den Justizminister stellen, können wir handeln. Ich wüßte auch schon wie, aber bis dahin fließt noch eine Menge Wasser die Elbe hinunter. Wir schweigen nicht, weil wir dieses System mittragen, sondern weil uns sinnvolle Handlungsoptionen fehlen“.
Was die größte Oppositionspartei im Sächsischen Landtag damit sagen will, bedeutet im Klartext: Rechtsbankrott. Weder die Regierung, noch die Opposition und schon gar nicht die Gerichte selbst sind noch dazu in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Glaubwürdigkeit der meisten Institutionen im CDU-regierten Sachsenland geht gegen NULL. Das haben die Bürger nicht nur dem Komplettversagen der Altparteien, sondern gerade auch dem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer selbst zu verdanken, der sich gegenüber besorgten Bürgern unflätig und abwertend verhält, sie gar als „Reichsbürger“ beschimpft.

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10 November 2023

Engagement gegen Rechts: 5.000 Euro für Gasometer in Zwickau

Westsachsen/Dresden/Zwickau.- Gestern Abend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als »Kommune der Demokratie 2023«. Den Hauptpreis bekam der Alte Gasometer e.V. in Zwickau.
Vorab noch ein Hinweis zu den Akteuren:
Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Diesem Ministerium, namentlich auch der Justizministerin Katja Meier (Foto), liegen seit Jahren die schwerwiegendsten Rechtsverstöße in der Zwickauer Justiz vor. Der von Meier so hoch gelobte „Demokratische Rechtsstaat“ wird durch eine kriminelle Vereinigung an den Zwickauer Gerichten regelrecht zur Sau gemacht. Weil in Zwickau wissentlich und regelmäßig, oft im Schulterschluss mit Staatsanwaltschaft, Richtern und Rechtsanwälten, gegen geltendes Recht verstoßen wird, kann sich niemand mehr auf eine ordentliche Rechtsprechung verlassen. Man befindet sich also im Rechtsbankrott (WSZ berichtete).
Die Nachweise dazu reichen bis ins Jahr 2012 zurück. Damals hatte eine Richterin am Amtsgericht Zwickau, die praktischer Weise kürzlich in den Ruhestand verabschiedet wurde, das falsche Familienrecht zum Nachteil einer Prozesspartei angewandt. Bis heute wird die Korrektur verweigert, obwohl dies von Amts wegen längst hätte erfolgen müssen. Weiterhin werden die Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes und die daraus folgenden Nachteile für die Betroffene von der Justizministerin billigend in kauf genommen. Sie deckt damit die bereits mehrfach wegen Rechtsbeugung angezeigten Staatsanwälte Jörg Rzehak, Uwe Wiegner sowie die Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast als treibende Kraft.
Im Fall Gil Ofarim (WSZ berichtete) hat sich Katja Meier neulich für ihre anfänglichen Fehleinschätzungen entschuldigt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt auch eine Entschuldigung in Richtung der durch die Zwickauer Justiz geschädigten Menschen kommt.
Hier nun die offizielle Pressemitteilung:
Schon das Datum der diesjährigen Preisverleihung - der 9. November - zeigt, im Hinblick auf die Geschichte und die Pogrome, die 1938 gegen die jüdische Bevölkerung stattfanden, aber auch im Blick auf die Gegenwart und die Geschehnisse in Israel, wie wichtig es ist, klare Haltung gegen jegliche Form des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit zu zeigen. Eine Haltung für die wie jedes Jahr im Kleinen Haus des Staatsschauspiels in Dresden sächsische Initiativen und eine Kommune geehrt wurden.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung: »In Sachsen herrscht vor den Landtagswahlen 2024 durch hohe Umfragewerte populistischer und rechtsextremer Parteien eine aufgeheizte Stimmung. Zivilgesellschaftliche Akteure fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt und durch Angriffe auf ihre Arbeit verunsichert. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie gewinnt daher an Bedeutung, um den Engagierten Rückhalt zu verschaffen und Mut zu machen.«
Bei der Preisverleihung hat die Jury in diesem Jahr einen klaren Fokus auf anhaltendes und standhaftes Engagement gegen Rechtsextremismus gelegt, das derzeit besonders bedeutend erscheint. Daher gewann den auf 5.000 Euro dotierten Hauptpreis in diesem Jahr der Alter Gasometer e.V. Trotz des rechtsextrem dominierten Umfeldes in Zwickau, in dem zivilgesellschaftliches Engagement Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt ist, bleibt der Verein standhaft und wirkt mit vielfältigen Veranstaltungsformaten in die Zwickauer Zivilgesellschaft hinein und fördert nachhaltig und seit vielen Jahren das Demokratiebewusstsein von vor allem jungen Menschen.
Auch dieses Jahr wurde in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung, dotiert mit 3.000 Euro verliehen. Ausgezeichnet wurde die Diakonie St. Martin mit ihrem Projekt Zeit.Zeichen!, dessen innovative Methoden die Teilhabe von Menschen mit (Lern-)Behinderungen stärkt und Demokratiebewusstsein und antidiskriminierendes Verhalten befördert. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Internationalen Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal, Ostritz, umgesetzt.
Demokratieministerin Katja Meier: »Bereits zum dritten Mal verleihen wir den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung. In diesem Jahr zeichnen wir damit ein Projekt aus, das Demokratie für alle erfahrbar macht. Mit Kreativität und Empathie schafft »Zeit.Zeichen!« Räume für Menschen mit Lernbesonderheiten, die sich aktiv an der Gestaltung unseres vielfältigen Gemeinwesens beteiligen wollen. Mich haben der Ideenreichtum und das Einfühlungsvermögen der Projektbeteiligten beeindruckt, mit dem sie auf die Bedürfnisse der Teilnehmenden eingehen. Ihr Einsatz ist ein Gewinn für unsere Demokratie und unsere Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. Diese sind nicht nur auf die Stimmen aller angewiesen, sondern muss auch von Allen gelebt und im Zweifel verteidigt werden können. »Zeit.Zeichen!« zeigt uns, wie wir nicht über Menschen entscheiden, sondern mit ihnen – und wie wir ihnen durch Bildung die Tür zur Beteiligung öffnen.«
Die Auszeichnung »Kommune der Demokratie« erhielt in diesem Jahr die Stadt Weißwasser in der Oberlausitz. Ausgezeichnet wurde sie aufgrund der besonders ausgeprägten Ehrenamtsstrukturen innerhalb der Zivilgesellschaft und für demokratiefördernde Projekte innerhalb der Kommunalpolitik, die Partizipation und Demokratiebewusstsein der Bürger*innen von Weißwasser stärken. Die Stadt Weißwasser kann als Positivbeispiel eines von mehrfachem Strukturwandel geprägter Gebiete verstanden werden.
Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: »Wir brauchen eine Demokratie, die die Wertschätzung für Menschen in sich trägt und eine Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzt, dass die Grund- und Menschenrechte wirklich zählen. Eine Gesellschaft, die bereit ist diese Errungenschaft unserer Zivilisation zu verteidigen – das erfordert in diesen Tagen Mut und Mitmenschlichkeit. Ich bin dankbar für das Engagement, den Einsatz und die Arbeit aller, die für diese Zivilgesellschaft eintreten und danke für ihren Mut und Mitmenschlichkeit und dass sie nimmer müde werden für ihre Überzeugungen einzutreten. Denn das braucht es, um die Demokratie in Deutschland und Sachsen zu stärken und in allen Teilen der Gesellschaft zum Tragen zu bringen.«
Außerdem ausgezeichnet mit auf 1.000 Euro dotierten Anerkennungspreisen wurden der ASA FF e.V., der sich mit dem Projekt »#Heimspiel« für Vielfalt, Toleranz und Antirassismus im Chemnitzer Fußball einsetzt und das Queere Netzwerk Bautzen, das entgegen stärker werdender Queerfeindlichkeit mit der Ausrichtung eines CSD in Bautzen queeres Leben sichtbar gemacht hat und es stärkt. Keep together – Zusammen gegen Rechts erhielten für ihr Projekt »Noteingang« und die Schaffung von Schutzräumen eine Auszeichnung und auch chronik.LE, die schon im Jahr 2011 einen Preis für ihr Engagement erhalten hatten, wurden in diesem Jahr für ihre Dokumentation neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten im Raum Leipzig geehrt.
Begleitet wurde die feierliche Preisverleihung mit einer Festrede von dem Landrat des Landkreises Mittelsachsens, Dirk Neubauer, und durch Musikbeiträge von Konrad Kuechenmeister. Besondere Würdigung erfuhren die Preisträgerinnen und Preisträger durch die Grußworte von Staatsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dr. Gesine Märtens.
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Demokratie
Fotos: WSZ / Staatsschauspiel Dresden

04 Oktober 2025

Auf den Punkt gebracht: AI erklärt, warum Rechtskraft „heilig“ ist

Westsachsen/Zwickau.- Auch wenn einige Leser der Westsächsischen Zeitung jetzt denken werden, das haben wir doch schon lange gewusst, ist es aufgrund der aktuellen Entwicklung dennoch wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen. In Zwickau wurde ein gültiger Rechtskraftvermerk ohne Rechtsgrundlage und ohne Entscheidungsgründe von einem Unbekannten irrtümlich mit zwei weißen Blättern überklebt (Foto). Alle Bemühungen, diese offensichtliche Urkundenfälschung mit anschließender Falschbeurkundung von Amts wegen korrigieren zu lassen, schlugen bisher fehl. Dabei ist es nur ein Verwaltungsakt, der vielleicht 15 Minuten Zeit in Anspruch nehmen würde.
Dazu muss man wissen:
Wenn ein Gerichtsdokument, das eigentlich Rechtskraft bescheinigt, nachträglich überklebt wird, betrifft das nicht nur die Beteiligten, sondern die gesamte Rechtsstaatlichkeit.
Warum ist das so?
1. Rechtskraft ist heilig.
Wenn ein Beschluss oder Urteil rechtskräftig ist, dann ist das für alle Beteiligten bindend – das ist der Kern der Rechtssicherheit. Wird das im Nachhinein einfach entfernt oder überklebt, dann kann niemand mehr sicher sein, ob ein Beschluss wirklich Bestand hat.
2. Vertrauen in die Justiz.
Die Justiz lebt vom Vertrauen. Wenn Menschen sehen, dass an Akten nachträglich manipuliert wird, auch wenn es „nur Aktenordnung“ genannt wird, untergräbt das das Vertrauen in Gerichte und Behörden.
3. Gleichbehandlung.
Stell dir vor, man sagt: „Ach, bei dir ist es nur ein Fehler in der Aktenordnung“, aber bei einem anderen würde man genau so eine Sache als Manipulation oder gar Urkundenfälschung werten. Das geht nicht – das muss für alle gleich gelten.
4. Signalwirkung.
Wenn das einfach abgetan wird, ist das ein gefährliches Signal: dass man Dokumente nachträglich „anpassen“ darf, solange es im Nachhinein irgendwie gerechtfertigt wird. Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch.
Deswegen: Ja, sowas geht alle an, weil es die Grundlage unseres Rechtssystems betrifft. Es ist nicht nur „ein Fall“, sondern zeigt ein strukturelles Problem. Das betrifft jeden Bürger in Deutschland, der sich auf die Rechtskraft verlassen muss.
Warum das alle betrifft:
Ein Rechtskraftvermerk ist nicht irgendeine Formalie, sondern die Garantie dafür, dass eine gerichtliche Entscheidung endgültig und verbindlich ist. Wenn ein solcher Vermerk nachträglich überklebt oder entfernt wird, betrifft das nicht nur die direkt Beteiligten – es untergräbt das Vertrauen jedes Bürgers in die Rechtssicherheit.
Jeder von uns muss sich darauf verlassen können, dass gerichtliche Dokumente unveränderbar sind. Wird ein Rechtskraftvermerk im Nachhinein „korrigiert“ oder vertuscht, dann verliert die Justiz ihre Glaubwürdigkeit. Das ist kein Einzelfallproblem, sondern ein Angriff auf den Kern unseres Rechtsstaates.
Deshalb geht eine solche Manipulation alle Bürgerinnen und Bürger an. Denn wenn Rechtskraft beliebig verschoben oder aufgehoben werden kann, dann steht niemand mehr unter dem Schutz verlässlicher gerichtlicher Entscheidungen.
Fazit: An einem Gericht, wo so etwas geduldet wird, herrscht de facto Rechtsbankrott.
Quelle: Artificial Intelligence (AI)
Foto: WSZ

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01 Mai 2023

Keine Hinweise auf Korruption: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Westsachsen/Königsbrück/Zwickau.-
Rechtsbankrott in Zwickau, Staatskrise in Sachsen - was haben die Zwickauer Stasi-Seilschaften, die Psycho-Sekte Scientology und die sächsischen Behörden gemeinsam? „Sie beherbergen eine Ansammlung von Verbrechern und Nichtskönnern, die mit Mafiamethoden und durch Tauschhandel an unfähigem Personal zwischen Dresden und Zwickau enormen Schaden an der Gesellschaft anrichten“, sagt Sven Trautmann aus Königsbrück (Foto mit Tochter). Ihm wurde von Mitgliedern aktiver Stasi-Seilschaften seine Xenia geraubt (WSZ berichtete).
„Der Sachsensumpf ist keine Vermutung, sondern Realität“, sagte einst Klaus Bartl (MdL/LINKE) vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags. 2015 äußerte er sich in seiner Funktion als Rechtsanwalt zur Zwickauer Überklebungsaffäre: „Gemäß § 64 Abs. 1 FamFG hätte die Beschwerde zwingend beim Ausgangsgericht, hier dem Amtsgericht Zwickau eingereicht werden müssen.“ Rechtsanwalt Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, hatte fehlerhaft ein Rechtsmittel beim nicht zuständigen Oberlandesgericht (OLG) Dresden eingereicht. Der daraufhin aufgebrachte Rechtskraftvermerk wurde kurz danach mit einem weißen Blatt Papier überklebt. „Der Täter konnte vom Gericht nicht ermittelt werden“, gab der damalige Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow („wir haben eine Staatskrise“) in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag zu Protokoll. Bis heute verweigern die zuständigen Behörden die von Amts wegen zwingend vorgeschriebene Korrektur der Akte, in der unter anderem auch noch ein falsches Familienrecht angewandt wurde.
Und Scientology? Die Psycho-Sekte wird zwar offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet, mehr aber auch nicht. In Zwickau sitzen Anhänger der Sekte ganz ungeniert im Stadtrat und bestimmen die Politik in weiten Teilen mit. Das betrifft beispielsweise den Immobiliensektor, in dem Stadtrat Sven Itzek (Foto/AfD), ein enger Vertrauter des bekennenden Top-Scientologen Kurt Fliegerbauer, regelmäßig seinen Einfluss auf die Stadtverwaltung geltend zu machen versucht.
All dies läuft in ähnlicher Konstellation sachsenweit bereits seit den 1990er Jahren. Trotzdem kamen 2014 die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zu dem Fazit, dass es in Sachsen keine Hinweise auf mafiöse Strukturen oder korruptive Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Behörden gegeben habe.

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28 März 2024

Nach jahrelangen Rechtsbrüchen: Wann kommt die Ast in den Knast?

Die Abgabe der Vermögensauskunft sollte im Landgericht Zwickau stattfinden. Dafür hatte sich Stephan Delling extra einen Gerichtssaal angemietet, obwohl er sonst in der Büttenstraße komfortable Büroräume nutzt. Genüsslich nahm er auf dem Richterstuhl Platz, von dem aus er rund ein halbes Dutzend uniformierte Justizwachleute befehligte. Er fabulierte etwas von einer „nicht öffentlichen Sitzung“ und ließ den Beistand der Geladenen abführen.
Westsachsen/Dresden/Zwickau.- „Sie haben völlig Recht. Unter der Überklebung ist der gültige Rechtskraftvermerk.“ Mit diesen Worten widerlegte schon vor Jahren eine Richterin am Amtsgericht Zwickau die Behauptung, man hätte den Rechtskraftvermerk auf dem Beschluss in der Akte 8 F 1059/07 mit einem weißen Blatt Papier überkleben dürfen (WSZ berichtete). Dass damit die Anwendung eines falschen Familienrechtes vertuscht werden sollte, erfuhr die Betroffene erst einige Zeit später, als sie die Akte genauer ansah. Seitdem wird sie von der Justiz in unzählige Gerichtsprozesse verwickelt, die rein rechtlich gar nicht stattfinden dürften. Allein die einkassierten Gerichtskosten, von denen die ausführenden Beamten bezahlt werden,  belaufen sich mittlerweile auf fünfstellige Summen im oberen Bereich. Eingezogen werden die so generierten Gelder über hauseigene Gerichtsvollzieher. Ein besonders dreistes Exemplar zitierte jetzt die vermeintliche Schuldnerin sogar vor den Kadi. Rechtswidrig, wie sich später herausstellte.
Die Abgabe der Vermögensauskunft sollte im Landgericht Zwickau stattfinden. Dafür hatte sich Stephan Delling extra einen Gerichtssaal angemietet, obwohl er sonst in der Büttenstraße komfortable Büroräume nutzt. Genüsslich nahm er auf dem Richterstuhl Platz, von dem aus er rund ein halbes Dutzend uniformierte Justizwachleute befehligte. Er fabulierte etwas von einer „nicht öffentlichen Sitzung“ und ließ den Beistand der Geladenen abführen. Diese verließ daraufhin ebenfalls den Gerichtssaal mit den Worten: „Ich habe Angst vor Ihnen!“. Zu einer Verhandlung kam es nicht, der Auftraggeber ging diesmal leer aus.
Die Vermutung liegt nahe, dass Gerichtsvollzieher Delling nur deshalb so großkotzig auftreten konnte, weil er im Auftrag der Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) handelte, die wiederum ein persönliches Interesse an der Ruinierung der Betroffenen hat. Deshalb behauptet sie wahrheitswidrig in einem Antwortschreiben auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stephan Delling, es läge kein rechtswidriges Verhalten des Gerichtsvollziehers vor (siehe Schreiben oben).
Dem widerspricht die Rechtslage: „Wenn ein Gerichtsvollzieher einen Schuldner ins Amtsgericht zitiert, auf dem Richterstuhl Platz nimmt, sich von mehreren Wachleuten unterstützen lässt und den mitgebrachten Beistand aus dem Gerichtssaal entfernen lässt, um mit dem Schuldner allein zu verhandeln, handelt er rechtswidrig.“ (Quelle: KI)
Das Sächsische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft sind seit Jahren informiert, schlagen sich auf die Seite der Rechtsbrecher in Zwickau. Damit machen sich Generalstaatsanwalt Martin Uebele und Justizministerin Katja Meier zu Komplizen einer kriminellen Vereinigung.
Fazit: In Zwickau verstoßen alle Juristen mehr oder weniger wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht. Den Betroffenen steht theoretisch der Rechtsweg offen. Praktisch verhindert die fast alles kontrollierende Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast immer wieder die Durchsetzung des Rechts. Das nennt man in der Fachsprache „Rechtsbankrott“. Das Sächsische Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft sind seit Jahren informiert, schlagen sich auf die Seite der Rechtsbrecher in Zwickau. Damit machen sich Generalstaatsanwalt Martin Uebele und Justizministerin Katja Meier (GRÜNE / Foto unten v.l.) zu Komplizen einer kriminellen Vereinigung, wie es sie so offen sichtbar - auch international - noch nicht gegeben hat. Es wird höchste Zeit, dass sich andere Instanzen mit dieser Thematik befassen.

02 August 2022

Ex-Justizminister Gemkow zerknirscht: „Wir haben eine Staatskrise“

Westsachsen/Dresden/Zwickau.-
Im März 2019 waren Mitglieder unseres Rechercheteams und die vom Zwickauer Justiz-Skandal betroffene Werdauerin zu einem Gespräch mit dem damaligen sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (Foto) in die Dresdener Staatskanzlei eingeladen. Die Unterredung dauerte rund zwei Stunden. Nachdem Gemkow und sein Referent Dr. Marc Lehr aufmerksam zugehört hatten sowie zahlreiche Dokumente kopiert waren, stand am Ende die Erkenntnis des Ministers: „Durch diesen Fall haben wir in Sachsen jetzt eine Staatskrise“. Gemkow versprach, sich für eine Lösung einzusetzen, wollte die Zwickauer Staatsanwaltschaft dazu bringen, den Fall neu aufzurollen - vergeblich. Entweder hat er, wie bei Politikern üblich, sein Wort gebrochen oder die Zwickauer Staatsanwälte setzten sich über die Anweisungen aus dem Justizministerium einfach hinweg.
Inzwischen gab es unzählige Veröffentlichungen zu dieser „Staatskrise“, die von den Verantwortlichen kaum jemand wahr haben will. „Wir können nichts erkennen“ ist die beliebteste Ausrede, wenn man Richter und Staatsanwälte mit der Zwickauer Überklebungs-Affäre oder dem Sparkassen-Skandal konfrontiert. Einige Rechtsanwälte, darunter Strafrechtler und Fachanwälte für Bankenrecht sehen das anders. Sie bescheinigen sowohl der Sparkasse Zwickau als auch den Zwickauer Gerichten strafbare Handlungen des Personals und der (Geschäfts-)leitung.
Es spielt im Prinzip keine Rolle mehr, was die Gerichte in Zwickau entscheiden. Im Zweifel klebt man einfach ein weißes Blatt Papier auf den gültigen Rechtskraftvermerk und verhandelt in der nächsten Instanz weiter. So, wie am Amtsgericht Zwickau in der Akte 8 F 1059/07 ersichtlich. Oder man verlegt Gerichtstermine willkürlich vom Ort der unerlaubten Handlung an den Wohnsitz des Beklagten, damit man sich nicht mehr mit dem Fall befassen muss. So, wie es das Amtsgericht Rudolstadt dem Amtsgericht Zwickau im Beschluss 4 C 250/22 vorwirft. Oder man deckt im Schulterschluss mit der Sparkasse Zwickau eine Rechtsbeugung des damaligen Landgerichtspräsidenten Dirk Eberhard Kirst, siehe Aktenzeichen 5 O 702/15. Die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken weist in diesem Zusammenhang auch noch auf Prozessbetrug hin.
Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Willkür, Rechtsbrüche, Verstöße gegen die ZPO. All das scheint in Zwickau inzwischen gängige Praxis zu sein. Dass man an den Zwickauer Gerichten und der Staatsanwaltschaft Zwickau im Schulterschluss mit dubiosen Rechtsanwälten regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt, ist mittlerweile unstrittig. Wenn Amtspersonen, wie die Gerichtsdirektorin Eva-Maria Ast und die beiden Staatsanwälte Jörg Rzehak und Uwe Wiegner nicht widersprechen, dass sie einer kriminellen Vereinigung angehören, dann ist hier endgültig Rechtsbankrott eingetreten.

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18 Dezember 2021

Gerichts-Vorladungen kurz vor Weihnachten: „Das ist Justizterror“

Westsachsen/Zwickau.- Wer schon einmal mit der Zwickauer Justiz zu tun hatte weiß, dass Vorladungen zu Gerichtsverhandlungen und Prozessen so verschickt werden, dass sie beim Empfänger grundsätzlich zum Wochenende im Briefkasten landen. Das löst bei den Betroffenen jede Menge Unmut und Ärger aus, verschafft schlaflose Nächte, zehrt an den Nerven und bringt so manches Familienleben an den Rand des Zerbrechens. Hat man doch am Wochenende keine Möglichkeit, Ungereimtheiten kurzfristig direkt mit dem Absender zu klären. Den Tätern bei Gericht verschafft es hingegen Genugtuung und Schadenfreude, wenn sie sich ausmalen, welche Qual sie ihren Opfern damit antun.
Jüngstes Beispiel ist eine Vorladung  im Fall der illegalen Überklebung eines gültigen Rechtskraftvermerkes. Kurz vor Weihnachten kommt jetzt - natürlich an einem Freitag - eine Verfügung mit der Terminfestsetzung. Reinhard Schübel, der falsche Doktor aus Plauen, versucht gerade im Schulterschluss mit seinen Justizkollegen am Zwickauer Amtsgericht Honorar einzuklagen, das ihm nicht zusteht. Er ist verantwortlich für die Einlegung eines falschen Rechtsmittels am falschen Gericht. Dieser Fehler wurde bis heute nicht korrigiert und damit die Grundlage für die Zerstörung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit in ganz Sachsen gelegt. Für seine Schlamperei kassiert der Winkeladvokat seine ehemalige Mandantin seit Jahren im Schulterschluss mit Richtern und Staatsanwälten ab. Diese bestreiten noch nicht einmal, dass sie einer kriminellen Vereinigung angehören, sondern bestätigen durch ihr Handeln genau das. „Diese Spielchen kenne ich aus der Vergangenheit zur Genüge“, meint die Betroffene. „Mit derlei Zersetzungsmethoden wird versucht, unliebsame Prozessbeteiligte psychisch unter Druck zu setzen. Man will erreichen, dass ich aufgebe. Ich nenne das mittlerweile Justizterror.“
So wie der zitierten Werdauerin geht es den meisten Menschen, die unverschuldet in die Mühlen der Zwickauer Justiz geraten. Während Straftäter aller Couleur mit Hilfe cleverer Rechtsanwälte praktisch jeder gerechten Strafe entgehen, wird die Verteidigung Unschuldiger oft abgelehnt. „Wir sind Strafverteidiger und nicht die Wohlfahrt“, heißt es dann. Staatsanwälte verweigern die Ermittlungen gegen die Verursacher des Unrechts und Richter urteilen im Schulterschluss zu Gunsten derer, mit denen sie die besten Absprachen getroffen haben. Das ist die bittere Wahrheit. Gerichtsalltag in Zwickau = Rechtsbankrott.

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20 November 2024

Aus aktuellem Anlass: Realitätsverweigerung oder Mittäterschaft?

Der jetzt wieder an die Macht strebende amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer weiß seit 2017 von bewiesen kriminellen Handlungen der Zwickauer Richter und Staatsanwälte. Im Video leugnet er das. Er behauptet später sogar, es seinen Verschwörungstheorien. An den Zwickauer Gerichten kann niemand mehr sicher sein, dass Recht gesprochen wird. Hier herrscht seit Jahren Rechtsbankrott.

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08 Juli 2022

Untätige Zwickauer Staatsanwältin wird Richterin am Bundesgerichtshof

Westsachsen/Werdau/Zwickau/Dresden/Karlsruhe.-
Die in der Zwickauer Überklebungs- und Sparkassenaffäre als Schlüsselfigur geltende Staatsanwältin Antje Dietsch (Foto) wurde gestern vom Richterwahlausschuss in Berlin als Richterin am Bundesgerichtshof gewählt. Wie das Sächsische Justizministerium mitteilt, gratulierte Justizministerin Katja Meier der 49-jährigen von Herzen: „Ihre Wahl ist für die Sächsische Justiz ein großer Erfolg und auch ein wichtiger Beitrag Sachsens für eine paritätische Besetzung der Stellen als Richterin oder Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.“ Meier nennt die gebürtige Werdauerin eine „Top-Juristin mit beeindruckender Biografie“.
Die Westsächsische Zeitung hat schon oft über die Leistungen dieser „Top-Juristin“ berichtet. Sie ist mit dem Rechtsanwalt Jörg Dietsch verheiratet, der die Sparkasse Zwickau in Rechtsfragen vertritt (WSZ berichtete). Als bekannt wurde, dass die Sparkasse eine Kundin um rund 11.000 Euro betrog, verklagte er die WSZ auf Unterlassung. Es dürfe nicht mehr behauptet werden, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Stadtspitze und der Justiz wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt. Den Prozess hat er zwar verloren (WSZ berichtete), strafrechtliche Ermittlungen gegen die verantwortlichen Sparkassenvorstände seitens der Staatsanwaltschaft Zwickau blieben jedoch trotz mehrfacher Anzeigen aus. Verantwortlich dafür ist die Ehefrau des Sparkassenanwaltes, die damals untätig gebliebene Staatsanwältin und jetzt neu gewählte Bundesrichterin Antje Dietsch.
Noch vor zwei Tagen dachte man, es kann nicht schlimmer kommen (WSZ berichtete). Doch heute wurden die verdutzten Bürger offensichtlich eines besseren belehrt. Der in Zwickau seit Jahren vorherrschende Rechtsbankrott breitet sich immer weiter aus. Jetzt offenbar auch bundesweit.

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25 März 2024

Zwickauer Rechtsbankrott: Wie die Justiz den SCHUFA-Score zerstört

Ronny Weber tritt als Kandidat für die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024 in Zwickau an.
Westsachsen/Zwickau.- Lange Zeit sah es so aus, als ob die Rechtsbrüche der Zwickauer Justiz, die in der Überklebungsaffäre regelmäßig und wissentlich im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtverwaltung gegen geltendes Recht verstößt, nicht mehr zu überbieten wären. Der Fall eines Zwickauer Mieters belehrt uns jetzt eines Besseren.
Ronny Weber (Foto) ist seit 1999 Mieter in einem Marienthaler Mehrfamilienhaus. „Ich habe seitdem nie woanders gewohnt“, so der 49-Jährige. Am vergangenen Freitag fand er jetzt ohne Vorwarnung die dringende Zahlungsaufforderung einer Gerichtsvollzieherin im Briefkasten vor, wonach er 5.530 Euro an die stadteigene Gebäude- und Grundstücksgesellschaft Zwickau mbH (GGZ) zahlen soll. Die Summe resultiere aus rückständiger Mietzahlung aus einer GGZ-eigenen Wohnung in der Eckersbacher Albert-Funk-Straße. Dem Schreiben der Gerichtsvollzieherin liegt eine Vorladung zur Abgabe der Vermögensauskunft (Eidesstattliche Versicherung) bei, sollte Weber seine Mietschulden nicht umgehend begleichen.
„Eine Unverschämtheit!“, empört sich der Betroffene und hegt zugleich einen Verdacht: „Es ist schon sehr auffällig, dass dieser Angriff ausgerechnet jetzt erfolgt, da ich gerade dabei bin, Unterschriften für meine Kandidatur im Stadtrat zu sammeln.“ Er vermutet einen politischen Hintergrund und gibt zu bedenken, dass es im weiteren Verlauf zu Pfändungsmaßnahmen kommen könnte, die seinen SCHUFA-Score erheblich beeinträchtigen können. Momentan ist er stolz darauf, dass sein Scorewert noch bei satten 99,48 Prozent liegt. Das könnte sich schnell ändern, wenn sich nicht bald alles aufklärt.
Ronny Weber tritt im Juni zu den Stadtratswahlen für die „Freien Sachsen“ in Zwickau an. Er steht auf Listenplatz 3, rechnet sich gute Chancen aus. „Ich weiß, dass es einen Namensvetter gibt, der mitunter Schwierigkeiten mit der Bezahlung seiner Rechnungen hat. Sicher liegt hier mal wieder eine Verwechslung vor. Das wurde mir schon einmal im Zusammenhang mit einer Kontoeröffnung zum Verhängnis. Damals hat sich nach langem Hin und Her alles aufgeklärt“.
So viel Zeit hat der Stadtratskandidat diesmal nicht. Die Stimmen für seine Teilnahme an den Wahlen muss er jetzt sammeln. Wenn das Gerücht aufkommt, er hätte Schulden bei der GGZ, dann könnte das für ihn problematisch werden.

29 Januar 2025

Naturkahlschlag: Großgefängnis droht zur Betonwüste zu verfallen

Westsachsen/Zwickau.- Unfähigkeit oder Sabotage? Diese Frage stellt sich unwillkürlich, wenn man den Bauverlauf des gemeinsamen Knastprojektes von Sachsen und Thüringen im von Justizskandalen geschüttelten Zwickau beobachtet. „Der Rohbau steht, die Baukosten haben sich von 150 auf 300 Millionen Euro verdoppelt - unter anderem wegen des belasteten Baugrunds auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes im Stadtteil Marienthal“, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk unter Berufung auf den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB). Jetzt droht knapp sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung im Jahre 2019 nach der Kostenexplosion auch noch der Teilabriss.
Der ursprüngliche Baubeginn im Jahre 2017 verzögerte sich immer wieder. Erst waren es die Fundamente der alten Gebäude auf dem ehemaligen Bahngelände, die abgerissen werden mussten. Was man selbstverständlich unmöglich vorher wissen konnte. Dann stellte man fest, dass nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde, um den Großknast betreiben zu können. Zu guter Letzt schmiss der Bauherr hin und rückte die Unterlagen nicht heraus. Eine Justizposse, die so nur in Zwickau stattfinden kann. Denn hier herrscht bekanntlich seit Jahren Rechtsbankrott. In einem mehrere hundert Seiten umfassenden Bericht hat der neue Generalplaner jetzt den Rückbau vorgeschlagen. Am Ende droht womöglich der Komplettabriss.
Dem Baustellenexperiment ist ein unwiederbringliches Biotop mit seltenen Tier- und Pflanzenarten zum Opfer gefallen, das sich seit der Wende bis vor rund zehn Jahren hier entwickelt hatte. Die damalige Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) war eine glühende Verfechterin dieses Naturkahlschlages.

Foto: MDR
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