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06 Februar 2020

Oberbürgermeisterin schweigt zu „Gemeinsam gegen die Sparkasse“

Westsachsen/Zwickau.- „Arrogant und ignorant“, mit diesen Worten beschreibt eine frustrierte Sparkassenkundin den Umgang der Sparkasse Zwickau mit ihr. Seit Jahren schon tobt ein Streit über eine angebliche Ablösung ihres Darlehens, bei der sich die Sparkasse Zwickau unrechtmäßig eine Vorfälligkeitsentschädigung von rund 11.000 Euro abzweigte (WSZ berichtete).  Mit Wissen und Billigung von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, wie sich später herausstellte. Sie überwacht laut Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) als Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Zwickau das operative Geschäft. Zu einer Stellungnahme sind weder sie noch die Geschäftsführung des Kreditinstitutes bereit. Mehrere Anfragen diverser Medien liefen bisher ins Leere.
Die Sparkasse Zwickau weigert sich außerdem in Absprache mit der Oberbürgermeisterin ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 21.11.2019 anzuerkennen. Deshalb ist die Verbraucherzentrale Sachsen jetzt gezwungen, im Sinne der Verbraucher zu handeln. Nach der Sparkasse Leipzig und der Erzgebirgssparkasse sollen auch die Zwickauer Prämiensparer, die Möglichkeit bekommen, die ihnen zustehende Zinsnachzahlung aus den Langzeitsparverträgen „Prämiensparen flexibel“ zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen einzuklagen.
„Im Raum Zwickau warten die enttäuschten Kunden des Bankhauses schon seit Monaten auf Neuigkeiten. Wir haben den Sparern zugesagt, sie nicht im Stich zu lassen. Insbesondere weil die Ansprüche Ende 2020 verjähren, gilt es jetzt aktiv zu werden“, erklärt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen. Dabei geht es nicht nur um Peanuts, wie sich seit Februar 2019 im Rahmen der Beratung herausgestellt hat. In dieser Zeit wurden rund 180 Verträge auf Zinsanpassung geprüft. In allen Fällen hat die Sparkasse Zwickau aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen die variablen Zinsen zum Nachteil der Verbraucher angepasst. Im Durchschnitt handelte es sich um rund 6.000 Euro Nachzahlungsanspruch pro Vertrag.
Alle Kunden der Sparkasse Zwickau, die einen Vertrag über das Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ abgeschlossen haben, in dem die Klauseln „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ oder „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. … % am Ende eines Kalender-/Sparjahres eine verzinsliche S-Prämie“ enthalten sind, können sich der Klage anschließen. Für Sparer, die sich dafür entscheiden, entstehen keine Prozesskosten. Der Aufwand begrenzt sich auf die Eintragung ins Register. Das Risiko ist daher sehr gering.
Nach der heutigen Klageeinreichung eröffnet das Bundesamt für Justiz in wenigen Tagen das Klageregister: Dort tragen sich Interessierte selbst ein. Erfahrungen mit den Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse haben aber gezeigt, dass es mit Blick auf die Rechtssicherheit sinnvoll ist, sich für die Anmeldung Unterstützung zu holen. Für eine rechtssichere Beteiligung bietet die Verbraucherzentrale in Zwickau im Rahmen der Beratung die Anmeldung ins Klageregister zum Preis von 40 Euro an. Solche Termine können ab sofort online unter www.verbraucherzentrale-sachsen.de/terminvereinbarung oder telefonisch unter 0341-696 29 29 gebucht werden. Wer sich der Klage bereits vor Registereröffnung anschließen möchte, kann der Verbraucherzentrale in Zwickau eine Vollmacht erteilen.
Weitere Musterfeststellungsklage nicht ausgeschlossen
Bevor die Zinsanpassung zum großen Thema wurde, regte sich der Unmut der Kunden ursprünglich wegen der massenhaften Kündigungen selbiger Verträge. Dazu gab es Ende November 2019 erfreuliche Nachrichten für Sparer mit einer Vertragslaufzeit von 1.188 Monaten: Das positive Urteil des Oberlandgerichtes Dresden (Urteil vom 21.11.2019, Aktenzeichen 8 U 1770/18, nicht rechtskräftig). Die Sparkasse Zwickau will dieses Urteil jedoch nicht akzeptieren und hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. „Hier wollen wir nun gern im Namen der Verbraucher weitermachen“, so Eichhorst. Deshalb sind alle Sparer aus dem Raum Zwickau aufgerufen, sich bei der Verbraucherzentrale zu melden, wenn sie einen solchen Vertrag besitzen und sich gegen die Kündigung wehren wollen. „Melden sich ausreichend Klagewillige, prüfen wir, ob eine zusätzliche Musterfeststellungsklage eingereicht wird, um die Fortführung dieser Verträge zu ermöglichen“, informiert Eichhorst.

08 September 2022

Millionenverluste der Sparkasse Zwickau: „Was geht mich das an?“

Frankfurt/Main/Westsachsen/ Zwickau.- Am Dienstag Abend fand der mit Spannung erwartete Vortrag des renommierten Sparkassenexperten Professor Ralf Jasny (Foto links) von der Universität Frankfurt am Main in den Räumlichkeiten der WSZ statt. Moderiert wurde die Veranstaltung mit anschließender Diskussion vom Vorsitzenden des Vereins „Heimat Region Zwickau e.V.“, Ronny Weber (Foto rechts), der auch Gastgeber des Abends war.
Einige geladene Gäste blieben der Veranstaltung mit dem Argument „Sparkasse Zwickau? Das hat doch mit mir nichts zu tun!“ fern. Dem widersprach Professor Jasny mit einem einfachen Beispiel: „Einzige Möglichkeit, sich der Sparkasse zu entziehen ist, Sie ziehen um. Sobald Sie jedoch da wohnen, sind Sie betroffen, ob Sie wollen oder nicht. Macht die Sparkasse Gewinn, fließt Geld zum Beispiel in Form von Gewerbesteuern in die Gemeindekasse. Damit kann die Verwaltung dann Projekte wie die Sanierung öffentlicher Gebäude (Kitas, Schulen) oder Straßen finanzieren und so weiter. Werden aber, wie hier in Zwickau geschehen, mehrere Millionen Euro Verlust erwirtschaftet, dann fordert die Sparkasse sogar Geld vom Finanzamt zurück. Damit sind nicht nur bereits geplante Projekte in Gefahr, sondern unter Umständen der gesamte Haushalt einer Stadt. So wie 2020 in Zwickau, als eine Haushaltssperre drohte, weil die Sparkasse wegen ihrer Aktiengeschäfte in Schieflage geriet“ (WSZ berichtete). 
Jasny weiter: „Ist es etwas Ungewöhnliches, dass die Sparkasse Verlust ausweist? Ja. Denn von 376 Sparkassen in Deutschland gab es 2020 gerade mal 2, die Verluste ausgewiesen haben. Eine davon ist die Sparkasse Zwickau, unter anderem wegen der 47 Millionen, die wir schon kennen. 2021 wurden nochmals Verluste ausgewiesen. Da waren aber noch keine Marktturbulenzen und keine Abschreibungen in Größenordnungen. Die Prognose für 2022 ist ebenfalls nicht gut.“ In diesem Zusammenhang spricht Jasny sogar über einen möglichen Verlust von rund 100 Millionen Euro im laufenden Jahr, den die Sparkasse Zwickau in ihrer Prognose selbst veranschlagt.
Wer trägt nun die Verantwortung für diese Entwicklung? Laut Aussage des Professors eindeutig die Verwaltungsräte unter der Leitung von Landrat Christoph Scheurer und Oberbürgermeisterin Pia Findeiß, später Constance Arndt. Das Hauptproblem sei jedoch, dass die meisten der Verwaltungsratsmitglieder vom Bankgeschäft keine Ahnung haben. Jasny: „In Deutschland braucht man für alles eine Genehmigung und Qualifizierungsnachweise. Wenn Sie ein Moped fahren wollen, brauchen Sie einen Führerschein. Wenn Sie Verwaltungsrat einer Sparkasse werden wollen, reicht es aus, wenn Sie 18 Jahre alt sind. Damit ist eigentlich alles gesagt.“
Ein weiteres Thema des Abends waren die Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen den Verwaltungsräten und der Sparkasse. Sobald Gelder in Form von Krediten oder anderen Zuwendungen wie Spenden für einen Verein, bei dem ein Verwaltungsratsmitglied im Vorstand sitzt, fließen, ist eine wirksame Kontrolle praktisch nicht mehr möglich. All das ist hier in Zwickau nachweislich der Fall.
Wer sich das Video anschauen möchte, sollte sich unbedingt die Zeit dafür nehmen, um den Zusammenhang zu verstehen. Hier geht's zum Vortrag bei YouTube

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15 Oktober 2020

Flucht in die Quarantäne: Prozess WSZ gegen Sparkasse geplatzt

Westsachsen/Zwickau.-
Kurz vor Beginn des mit Spannung erwarteten Prozesses Westsächsische Zeitung (WSZ) gegen die Einstweilige Verfügung der Sparkasse Zwickau ist plötzlich der zuständige Richter erkrankt. „Wegen Corona in Quarantäne“, heißt es am Einlassdienst. Zuvor hatte der Sparkassenanwalt Jörg Dietsch (Foto) einen Schriftsatz an das Gericht eingereicht, dessen Inhalt wohl auch den stärksten Richter umgehauen hätte. Das Schreiben gleicht einem Geständnis. Wir dürfen mit Erlaubnis der darin zitierten Betroffenen Auszüge daraus veröffentlichen:
„Der Verfügungsklägerin (Sparkasse) sind zwangsläufig die Ausführungen der Verfügungsbeklagten (WSZ) zu einem Unterhaltsverfahren (...) nicht bekannt. Vorsorglich werden diese mit Nichtwissen bestritten.“  Hintergrund ist, dass ein Familienvater nach der Scheidung keinen Unterhalt an seine Ex-Frau und seinen Sohn zahlen wollte. Deshalb gab er bei Gericht an, mittellos zu sein und unter dem Selbstbehalt zu leben. Gleichzeitig gewährte ihm die Sparkasse Zwickau jedoch ein Immobiliendarlehen in Höhe von 190.000,- (in Worten: - Einhundertneunzigtausend-) Euro. Nun darf gemutmaßt werden, wer hier bei der Kontrolle versagt hat. Das Gericht oder die Sparkasse?
Zur Erinnerung: Die Sparkasse Zwickau wollte mit ihrer Einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Westsächsische Zeitung nicht mehr öffentlich behaupten darf, dass die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt. Doch was wäre, wenn genau dieser Widerspruch im genannten Unterhaltsverfahren der Beweis für diese Zusammenarbeit ist?
Weiter heißt es im Schriftsatz des Fachanwaltes für Bau- und Architektenrecht (kein Bankenrecht) Jörg Dietsch: „Ebenso zwangsläufig ist der Verfügungsklägerin (Sparkasse) nicht bekannt, weshalb die Staatsanwaltschaft Zwickau der von (...) gestellten Strafanzeige (- ... -) keine Folge gegeben hat. Vorsorglich wird diese Behauptung mit Nichtwissen bestritten.“
Zur Erinnerung: Der Sparkassenanwalt Jörg Dietsch ist der Ehemann der Zwickauer Staatsanwältin Antje Dietsch, die jegliche Ermittlungen in dieser Sache bis heute ablehnt. Ist jeder gleich ein Nazi, Reichsbürger oder Verschwörungstheoretiker, der hier Zusammenhänge sieht?
Das zwischen der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (Foto) und der Betroffenen stattgefundene Gespräch wird vom Haus- und Hofanwalt der Sparkasse Zwickau ebenfalls „mit Nichtwissen bestritten“. Um eine Regelmäßigkeit des Zusammenwirkens zwischen Sparkasse, Stadtspitze und Justiz nachweisen zu können, fehle es außerdem an einem dritten Fall, so dessen Argumentation.
Kommentar: Wir sind keine Juristen, setzen jedoch gern mal den gesunden Menschenverstand ein. Wozu braucht es noch einen dritten Fall? Ist es nicht schlimm genug, dass hier vor aller Augen offensichtlich mit Duldung und/oder Unterstützung staatlicher Stellen bereits mehrfach bewiesen gegen geltendes Recht verstoßen wurde? Jetzt wird auch klar, warum das Gericht den gestrigen Prozess platzen ließ. Man fürchtet sich nicht vor Corona, sondern vor der Wahrheit, die gestern unerbittlich zugeschlagen hätte.

20 Oktober 2021

47 Millionen verzockt: Mehrere Stadträte in Sparkassenaffäre verstrickt

Westsachsen/Zwickau/Frankfurt.-
Der Hinweis kam überraschend aus einer Ecke, die man zunächst nicht vermutet, wenn es um die Sparkasse Zwickau geht. Prof. Dr. Ralf Jasny vom Fachbereich Wirtschaft und Recht an der University of Applied Sciences in Frankfurt am Main (Foto oben), der regelmäßig die Sparkassen bundesweit untersucht, meldet sich in der Wirtschaftsredaktion der Westsächsischen Zeitung mit der Frage, ob denn hier schon aufgefallen sei, dass die Sparkasse Zwickau entgegen ihrem öffentlichen Auftrag mit dem Geld ihrer Kunden an der Börse spekuliert. Mit Verweis auf den Jahresabschlussbericht von 2020 entlässt er uns in die Recherche.
Was hierbei bisher zutage gefördert wurde, ist bemerkenswert, zum Teil beängstigend, auf jeden Fall schädlich für die Allgemeinheit, insbesondere für die Sparkassenkunden. Wir erinnern uns: Die Sparkasse Zwickau verstößt im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und der Rathausspitze wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht (WSZ berichtete mehrmals). Diese Rechtsverstöße sind allen Beteiligten spätestens seit gestern bekannt. Eine Mail mit der Frage „Was werden Sie zu tun, diese ungeheuerlichen Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, um das Ansehen Zwickaus nicht weiter zu schädigen?“ ging an die Stadtspitze (OB Arndt, Finanzbürgermeister Lasch), die Verwaltungsräte (Landrat Scheurer, die Stadträte Juraschka, Itzek, Otto, Luther, Reischl, Beierlein) und die Pressestelle der Sparkasse Zwickau raus.
Während wir auf die Antworten warten, beleuchten wir kurz die Hintergründe. Auf Seite 7 des Jahresabschlussberichtes 2020 befindet sich im unteren Drittel verklausuliert der entscheidende Hinweis: „... Aufgrund des im März 2020 eingetretenen massiven Kursverfalls an den Aktienmärkten durch die Corona-Pandemie hat die Sparkasse zur Risikoreduzierung Aktienpositionen verkauft sowie Absicherungsgeschäfte getätigt. Im Ergebnis haben wir nicht an der auf die Absicherung folgenden Kurserholung partizipiert. Bezogen auf den 31. Dezember 2020 ergibt sich somit im Masterfonds ein Bewertungsaufwand von 40,4 Mio. EUR. Der Verlust wird insbesondere durch das Fondssegment A-Horch-Euro-Aktien in Höhe von 47,4 Mio. EUR geprägt ...“. Das heißt im Klartext, die Sparkassenvorstände haben sich verzockt und dann kalte Füße bekommen. Sprich, zur Unzeit verkauft. So etwas kann passieren, selbstverständlich. Pech gehabt? Nein. Die Sparkasse Zwickau darf zwar ihre Kunden zu Aktiengeschäften beraten und Empfehlungen abgeben, als öffentlich rechtliches Kreditinstitut ist ihre Aufgabe laut Sparkassengesetz die Versorgung der Bevölkerung mit Geld- und Kreditleistungen – nicht die Spekulation mit Kundengeldern. Ein Verlust in dieser Größenordnung deutet nicht nur auf ein Versagen des Vorstands hin, sondern auch auf ein Versagen des Kontrollgremiums, des Verwaltungsrats.
Und der Verwaltungsrat? Nun ja, zur qualitativen Zusammensetzung der Mitglieder ist auch noch einiges zu sagen. Prof. Dr. Ralf Jasny gibt zu bedenken: „Jeder, der ein Auto fahren will, muss zuerst eine Führerscheinprüfung ablegen. Ein Arzt muss studieren, bevor er operieren darf. Zur Qualifikation als Verwaltungsratsmitglied genügt es, wenn man volljährig ist“.
In der Tat verwundert es bei genauer Betrachtung schon, wer sich von den Stadträten zum Sparkassenkontrollgremium hingezogen fühlt. Da ist zunächst der Vorsitzende, Landrat Christoph Scheurer. Ein enger Freund von Oberstaatsanwalt Jörg Rzehak. Dieser verhindert seit Jahren die Aufklärung im Fall der illegalen Ablösung eines Darlehens (WSZ berichtete). Die Sparkasse Zwickau hatte einer Kundin rund 11.000 Euro entwendet, indem sie behauptete, diese hätte die Ablösung gewollt. Die entsprechenden Unterlagen mit dem angeblichen Ablösungswunsch existieren jedoch nicht. Rzehak weiß das, ermittelt aber trotzdem nicht gegen die Sparkasse Zwickau. Denn dann würde er indirekt die Mittäterschaft seines Freundes Landrat Christoph Scheurer aufdecken, der als Verwaltungsrat eine Kontrollfunktion gegenüber der Sparkasse hat und damit in der Verantwortung steht. Originaltext im Sächsischen Sparkassengesetz (SächsSparkG) unter §8: „Der Verwaltungsrat bestimmt die Richtlinien der Geschäftspolitik und hat die Geschäftsführung und das operative Geschäft der Sparkasse Zwickau zu überwachen“. Dies wurde bisher von ALLEN Verwaltungsräten sträflich vernachlässigt.
Jens Juraschka, Vorsitzender des Vereins „Gemeinsam Ziele erreichen“, hat jedenfalls kein Interesse daran, unangenehm als Sparkassen-Kontrolleur aufzufallen. Bekommt sein Verein doch regelmäßig Spenden von dort zugeschanzt. Auch Sven Itzek ist als Immobilienmakler sicher auf gute Beziehungen zum Kreditinstitut angewiesen. Zur Rolle der restlichen Mitglieder wird von hier aus noch recherchiert und auf die Antwort aus dem Rathaus gewartet.
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03 September 2021

Skrupellos und kriminell: Sparkassenvorstände in der Kritik

Westsachsen/Zwickau.-
Bereits zum zweiten Mal hat die Sparkasse Zwickau die Chance, den Negativpreis „Prellbock“ abzusahnen. Denn schon 2017 sorgte das Unternehmen gemeinsam mit der Erzgebirgssparkasse für Frust über gekündigte, lukrative Prämiensparverträge und fehlende Einigungsbereitschaft im Sinne der Sparer.
Jetzt ist es vor allem der langanhaltende Streit über die korrekte Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen, der die Kunden in Zwickau auf die Palme treibt. Im Schnitt geht es dabei um 5800 Euro Zinsnachzahlung pro Vertrag, die aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen den Sparenden zustehen. Ein erstes Urteil gibt Betroffenen Hoffnung, an ihre Nachzahlung zu gelangen. Dennoch zeigt sich die Sparkasse Zwickau nicht kooperativ. Die Musterfeststellungsklage wird deswegen schon bald vorm Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt. Eine ganz besondere Konstellation, die es nur in Zwickau gibt, sind darüber hinaus Sparverträge, die für die Zeit von 99 Jahren geschlossen wurden. Auch diese Verträge hat die Sparkasse Zwickau gekündigt. Zu Unrecht, wie jüngst der BGH nun im Fall eines betroffenen Sparers urteilte. Dennoch müssen Betroffene erst individuell vor Gericht ziehen, um zu ihrem Recht und der Fortführung der Verträge zu kommen, denn die Sparkasse zeigt sich weiterhin uneinsichtig. In Summe: „mehr als unbefriedigend“, meint die Verbraucherzentrale Sachsen.
Ein ganz besonders krasses Beispiel an Skrupellosigkeit und krimineller Energie offenbart die Sparkasse Zwickau im Fall einer Werdauerin, der im Auftrag der Vorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber rund 11.000 Euro gestohlen wurden. Mit Duldung des Verwaltungsrates, dessen Vorsitzende seinerzeit die Ex-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß war. Die derzeitige Oberbürgermeisterin, Constance Arndt, setzt diese Tradition nun fort. Eine Klärung des Problems hält auch sie nicht für erforderlich.
Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern: Die Sparkasse Zwickau verstößt im Schulterschluss mit der Zwickauer Rathausspitze und der Justiz wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht. Dazu gibt es ein rechtskräftiges Landgerichtsurteil. Nicht desto trotz agieren die Verantwortlichen weiter, als sei nichts geschehen. Und dabei kann es jeden treffen, der mit der Sparkasse oder der Justiz irgendwie zu tun hat. Sei es wegen eines Sparkontos, eines Autokredits oder einer Baufinanzierung. Gern wird auch mal das Eigenheim zwangsversteigert, wenn die Sparkasse der Meinung ist, der Kunde verhält sich nicht willfährig genug. Die Gerichte helfen da nicht weiter, jedenfalls nicht in Zwickau. Denn, wie bereits erwähnt, agiert die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und mit Einverständnis der Rathausspitze gegen ihre Kunden.

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28 Oktober 2021

Finanzbürgermeister hilflos: „Wir sind nicht für die Sparkasse zuständig“

Westsachsen/Zwickau.- Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung gab es heftige Diskussionen über unseren Beitrag „47 Millionen verzockt: Mehrere Stadträte in Sparkassenaffäre verstrickt“. Stadtrat Sven Itzek (Foto oben) hat sich als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Zwickau darüber beschwert, dass sein Name mit den unerlaubten Handlungen der Sparkassenvorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber in Verbindung gebracht wurde. „Mehr Niedertracht geht sicher nicht“, war seine erste Reaktion. Es folgten Beschimpfungen gegen einen unserer Mitarbeiter und zum Schluss: „Was ist an einem Dienstgeheimnis, dem man unterworfen ist, nicht zu verstehen?...“.
Mal abgesehen davon, dass der Jahresabschlussbericht der Sparkasse Zwickau öffentlich einsehbar und demzufolge kein Dienstgeheimnis ist, will sich der in seiner Freizeit als Immobilienmakler tätige Stadtrat damit vermutlich nur aus der Verantwortung stehlen. Denn nach dem Sächsischen Sparkassengesetz (SächsSparkG) §8, Abs. 3, Satz 3 hat er als Verwaltungsrat das operative Geschäft der Sparkasse Zwickau zu überwachen. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Genau so wenig wie seine Amtskollegen Landrat Christoph Scheurer, Oberbürgermeisterin Constance Arndt und etliche weitere Stadträte, auf die wir später noch zu sprechen kommen.
Aus diesem Grund hat Stadtrat Sven Georgi (Foto unten) heute zur Stadtratssitzung folgende Fragen gestellt: „Dem Abschlussbericht 2020 der Sparkasse Zwickau ist zu entnehmen, dass die Vorstände mit Duldung des Verwaltungsrates im vergangenen Jahr durch spekulative Aktiengeschäfte rund 47 Millionen Euro an der Börse verloren haben. Dadurch ist es der Sparkasse offensichtlich nicht mehr möglich, wie sonst in gewohnter Weise, die Stadt Zwickau finanziell zu unterstützen. Deshalb meine Fragen, 1. war dieser Vorgang dem zuständigen Verwaltungsrat der Sparkasse, der sich zusammensetzt aus Zwickauer Landrat, Oberbürgermeisterin und mehreren Stadträten, bisher bekannt? und 2. wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Verantwortlichen?“
Die Antwort fiel ernüchternd aus, zeigt aber gleichzeitig die Hilflosigkeit der Agierenden. Finanzbürgermeister Sebastian Lasch argumentiert damit, dass die Stadtverwaltung Zwickau nicht für die Belange der Sparkasse Zwickau zuständig sei, da diese keine städtische Beteiligungsgesellschaft wäre. Der Fragesteller möge sich doch bitte direkt an die Sparkasse Zwickau wenden. Wir bleiben dran...

28 August 2023

Geklaute Spendengelder: Wie die Sparkasse Zwickau ihr Image pflegt

Westsachsen/Zwickau/ Crimmitschau.- Die Sparkasse Zwickau (Foto Archiv) ist stets darauf bedacht, in der Öffentlichkeit ein positives Image zu pflegen. Die meisten Medien berichten auch wunschgemäß. Profitieren sie doch von großzügigen Annoncen in der Tagespresse oder von gut bezahlten Werbespots in Rundfunk und Fernsehen. Ein beliebtes Mittel, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und gut da zu stehen, sind Spendenaktionen an Vereine. So spendet die Sparkasse Zwickau jetzt 11.000 Euro für die Restaurierung der Konsum-Verkaufsstelle im Schloss Blankenhain bei Crimmitschau (Foto Mitte). Der neue Vorstandsvorsitzende, Andreas Fohrmann, wird den Zuwendungsbescheid am Mittwoch vor Ort übergeben.
Offiziell stammen die Mittel aus den Zweckerträgen des PS-Lotterie-Sparens, mit dem soziale Einrichtungen und ökologische Projekte in den Regionen der ostdeutschen Sparkassen gefördert werden. Insider wissen jedoch, dass die Sparkasse Zwickau solche Spendengelder nicht immer auf legalem Weg generiert. Ein Betrugsfall ist besonders krass. Es geht um die Summe von ebenfalls rund 11.000 Euro, die die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und der Stadtverwaltung Zwickau einer Kundin auf unvorstellbar hinterlistige Art und Weise entwendet hat (WSZ berichtete). Bis heute wird behauptet, dies sei die Entschädigung für die Ablösesumme eines Darlehens gewesen, obwohl jeder befragte Bankenfachmann oder Wirtschaftsjurist sagt, dass dieses Darlehen nie abgelöst wurde. Die Sparkasse Zwickau hat einseitig und ohne Grund gekündigt. Dafür wäre das Kreditinstitut sogar schadenersatzpflichtig.
Nun mag es ein Zufall sein, dass der Förderverein des Schlosses Blankenhain genau die selbe Summe erhält, die die Sparkasse Zwickau zuvor von der betrogenen Kundin illegal einbehalten hat. Dennoch wirft der Fall weitere Fragen auf. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende, Felix Angermann, wurde Anfang des Jahres in den Urlaub entlassen, weil er sich mit Kundengeldern an der Börse verzockt hat (WSZ berichtete). Auch hier muss man ein hohes Maß an krimineller Energie unterstellen. Sowohl bei den Tätern, wie auch bei den Unterlassern. Sprich: den Stadträten, die im Verwaltungsrat der Sparkasse Zwickau sitzen, dies zulassen und damit wissentlich unterstützen. Allen voran die Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Foto).
Der WSZ liegen weitere Beschwerden von ehemaligen Sparkassenkunden vor, die sich betrogen fühlen. Die Hintergründe werden derzeit recherchiert. Gut möglich, dass die bisherigen Enthüllungen erst die Spitze des Eisberges sind.
Fotos: WSZ / PR Constance Arndt

18 Februar 2021

Sparkassen-Betrug in Zwickau: Landrat würde sich lieber raushalten

Westsachsen/Zwickau.-
Als im Oktober 2020 die Polizei in der Sparkasse Zwickau einrückte, um nach dem Verbleib der Darlehensunterlagen einer geschädigten Kundin zu fahnden (WSZ berichtete), behauptete der Sparkassenvorstand, diese Unterlagen lägen bei Gericht. Es habe in dieser Sache bereits Verfahren gegeben, die bis zum Bundesgerichtshof gelangt seien. Was die Herren Vorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber dabei geflissentlich unterschlagen ist die Tatsache, dass sämtliche Verfahren bereits abgeschlossen sind. Schon deshalb sind Zweifel am angeblichen Verbleib der Unterlagen bei Gericht durchaus angebracht.
Mittlerweile gibt es eine zweite Version, die vom „externen“ Datenschutzbeauftragten der Sparkasse Zwickau, Mirko Beyer, vertreten wird. Demnach müsste ein Exemplar nach Beendigung der Geschäftsbeziehung an den jeweiligen Kunden ausgehändigt werden. Die internen Prozesse der Sparkasse würden außerdem vorsehen, dass die bei ihr verbliebenen Exemplare nicht heraus gegeben werden dürften und nach zehn Jahren der Aufbewahrung zu vernichten seien.
Dem Streit um die Unterlagen war ein jahrelanges Hickhack mit einer Sparkassenkundin vorausgegangen. Ihr wurde einseitig ein Darlehen abgelöst, ohne dass dafür die Willenserklärung der insgesamt drei Darlehensnehmer vorlagen. Die Sparkasse behielt daraufhin unberechtigt rund 11.000 Euro Ablösegebühren ein. Brisant: Die damalige Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hätte in ihrer Funktion als Verwaltungsratsvorsitzende eingreifen müssen. Denn sie hatte Kenntnis von dem Vorfall und war vom Gesetz her verpflichtet, die Geschäftsführung zu überwachen. Dass sie dies nicht tat, damit also illegale Handlungen der Vorstände Angermann und Salzhuber deckte, gilt unter Fachleuten als Indiz für Vetternwirtschaft und Korruption (WSZ berichtete).
Seit Jahresanfang ist Landrat Christoph Scheurer (Foto oben) in der Position des Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Zwickau. Seine Stellungnahme fällt mager aus: „Die von Ihnen gestellten Fragen beziehen sich auf tatsächliche oder vermutete Vorgänge innerhalb der Sparkasse Zwickau. Diesbezüglich können Sie nur vom Vorstand, der für die Sparkasse Zwickau spricht, Antwort erhalten. Ich bitte Sie, sich dorthin zu wenden.“
Offensichtlich ist Scheurer hier nicht auf der Höhe der Zeit, denn sonst wüsste er, was im Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) unter §8, Abs. 3, Satz 3 steht. Nämlich, dass er die Richtlinien der Geschäftspolitik bestimmt sowie die Geschäftsführung und das operative Geschäft der Sparkasse Zwickau zu überwachen hat. Viel Zeit zum Eingreifen bleibt ihm indessen nicht mehr. Kommt es in naher Zukunft zu einer genaueren Untersuchung des Falls, muss sich Landrat Christoph Scheurer sicher weiteren unangenehmen Fragen stellen.

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02 Dezember 2020

Ein Sieg für die Pressefreiheit: Sparkasse Zwickau scheitert vor Gericht

Westsachsen/Zwickau.- Die Sparkasse Zwickau ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Westsächsische Zeitung auf ganzer Linie gescheitert. Am Dienstag wies das Zwickauer Landgericht die von Rechtsanwalt Jörg Dietsch aus der Kanzlei PÜHN vertretene Klage gegen das WSZ RechercheTeam, vertreten durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, als unbegründet ab. Damit ist klar, dass der Maulkorb-Erlass, den die Vorstände der Zwickauer Sparkasse Felix Angermann und Josef Salzhuber gegen die Berichterstattung der Westsächsischen Zeitung durchsetzen wollten, vom Tisch ist. Grund für die Klage der Sparkasse war die in diesem Artikel veröffentlichte Aussage: „Der WSZ liegen Beweise vor, wonach die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt.“
Den Sparkassen-Vorständen dürfte dieser Vorwurf nach wie vor schwer im Magen liegen. Geradezu flehend bat deren Rechtsbeistand darum, die angekündigten Beweise sehen zu dürfen. Die Westsächsische Zeitung wollte die zur Verhandlung mitgebrachten Beweise und Zeugenaussagen selbstverständlich vorlegen. Doch das Gericht lehnte dies mit der Begründung ab, dass die genannte Äußerung ohnehin unter die Meinungsfreiheit fiele. Damit wurde allerdings die Klärung der Ursache, die als Grundlage für den beanstandeten Artikel diente, ein weiteres Mal verhindert.
Da die Sparkasse Zwickau während der Verhandlung nicht bestritt, einer Kundin und ihren beiden Elternteilen in betrügerischer Absicht einen Kredit unrechtmäßig und ohne Einwilligung der drei Darlehensnehmer abgelöst, sowie sich zusätzlich mit rund 11.000 Euro entschädigt zu haben, erstattete die Westsächsische Zeitung nun ihrerseits Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug. Außerdem verweigert das Kreditinstitut die Herausgabe von Unterlagen, die den Geschädigten gehören. Der Verdacht auf Unterschlagung wurde deshalb ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft Zwickau angezeigt.
Bisher scheiterten ähnliche Bemühungen regelmäßig daran, dass die Zwickauer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Hintergrund dafür dürfte die Tatsache sein, dass der die Sparkasse vertretende Rechtsanwalt Jörg Dietsch mit der bisher zuständigen Staatsanwältin Antje Dietsch verheiratet ist. Da letztere inzwischen aus Zwickau weggelobt wurde und laut Landgerichts-Pressesprecher Altfrid Luthe jetzt als Bundesrichterin tätig sein soll, dürfte diesmal umfassenden Ermittlungen in alle Richtungen nichts mehr im Wege stehen.

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04 März 2023

Arndt lobt geschassten Sparkassenvorstand als „Sanierungsexperten“

Neumünster/Westsachsen/Zwickau.- Nach der Beurlaubung des Zwickauer Ex Sparkassenchefs Felix Angermann wegen missglückter Börsenspekulationen stellt Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt Foto unten) in einer Pressemitteilung der Sparkasse Zwickau den neuen Vorstandsvorsitzenden vor: „Wir sind in der glücklichen Lage mit Andreas Fohrmann (Foto/HA) einen sehr erfahrenen Sanierungsexperten im Vorstand zu haben. Er hat in der Vergangenheit bewiesen, Sparkassen aus schwierigen Situationen heraus wieder erfolgreich zu machen. Deshalb ist Andreas Fohrmann eine exzellente Wahl und wir freuen uns sehr, dass er ab sofort die Sparkasse Zwickau als Vorsitzender des Vorstands führen und damit die Eigenständigkeit unserer Sparkasse sicherstellen wird.“
Dabei verschweigt Arndt geflissentlich die unappetitliche Vergangenheit des so hoch gelobten Machers, der erst kürzlich für Negativschlagzeilen im Hamburger Abendblatt sorgte. Unter der Überschrift „Bank wirft Vorstandschef raus - schwere Vorwürfe“ liest man unter anderem dies: „Der Verwaltungsrat der Sparkasse Südholstein hat seinen Vorstandschef Andreas Fohrmann (58) nach siebeneinhalb Jahren mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Das Kontrollgremium des mit 6,1 Milliarden Euro Bilanzsumme größten Kreditinstituts der Region, das 830 Mitarbeiter beschäftigt, war kurzfristig zu dieser Sondersitzung nach Neumünster einberufen worden. Einziger Tagesordnungspunkt war die Entlassung Fohrmanns, die dann nach etwa vier Stunden Beratung beschlossen worden ist. Fohrmann selbst war nicht mehr vor Ort. Er war bereits eine Woche zuvor vom Präsidialausschuss der Sparkasse freigestellt worden.
Als Grund für die sofortige Beendigung dieses Dienstverhältnisses gibt die Sparkasse Südholstein an, dass das „Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Fohrmann und dem Verwaltungsrat nachhaltig beschädigt“ gewesen sei, weil dieser seine „Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche“ überschritten hätte. Folge: „Das Amt des Vorstandsvorsitzenden ruht daher mit sofortiger Wirkung.“
Angesichts der eingangs erwähnten Pressemitteilung fällt es immer schwerer, die Zwickauer Stadtspitze, die im Schulterschluss mit der Sparkasse Zwickau und der hiesigen Justiz wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt, ernst zu nehmen.

05 Dezember 2022

Angst vor der Ast: Markus Colli blockiert Ermittlungen gegen Sparkasse

Westsachsen/Zwickau.-
Seit Dezember 2020 ist nach einem Gerichtsurteil offiziell bestätigt, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete). Welche Rolle die Akteure in der Stadtverwaltung dabei spielen, wurde schon mehrfach beleuchtet. Zuletzt in diesem Artikel: „ Sparkasse Zwickau: Die Millionenverluste werden immer größer“. Jetzt wird es Zeit, auch die Verantwortlichen in der Zwickauer Justiz zu benennen.
Im konkreten Fall geht es um eine in betrügerischer Absicht von der Sparkasse Zwickau rechtswidrig einbehaltene sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung über rund 11.000 Euro, die nur bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens der betroffenen Kunden fällig geworden wäre. Diese Ablösung war jedoch nie gewollt und wird von allen drei Darlehensnehmern bestritten. Die Sparkasse kann keinerlei Beweise vorlegen. Weder eine Kündigung, noch einen Ablösewunsch. Die zur Aufklärung erforderlichen Unterlagen halten die Vorstände unter Verschluss. Externe Bankenrechtler stellen fest, dass das illegal abgelöste Darlehen rein rechtlich bis zum heutigen Tag und auch weiterhin besteht, da es nie gekündigt wurde. Darüber weiß die Zwickauer Justiz seit langem Bescheid, denn selbstverständlich wurden diese Straftaten zur Anzeige bei Polizei und Staatsanwaltschaft gebracht.
Eine Schlüsselrolle spielt hier der stellvertretende Oberstaatsanwalt Markus Colli. Nachdem die Sparkasse Zwickau durch Prozessbetrug am Landgericht Zwickau ein für sie positives Urteil ergaunert hatte, lagen ihm die angezeigten Delikte zur Ermittlung vor. Er hätte von Amts wegen aufklären müssen, welche Ereignisse zum Fehlurteil führten und wer die Verursacher waren (WSZ berichtete). Vermutlich unter dem Druck der in Zwickau alles beherrschenden und sehr umstrittenen Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU/Foto unten) ließ er jedoch tunlichst die Finger davon. Die geschädigten Sparkassenkunden erhalten bis heute weder eine Antwort noch ein Aktenzeichen von Oberstaatsanwalt Markus Colli.
Fortsetzung folgt...

26 Januar 2023

Vorstandswechsel bei der Sparkasse Zwickau: Vom Regen in die Traufe?

Westsachsen/Zwickau.- Nachdem der Verwaltungsrat der Sparkasse Zwickau unter Leitung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt Anfang Januar den Vorstandsvorsitzenden Felix Angermann wegen misslungener Börsenspekulationsgeschäfte in den Urlaub schickte, versuchen sich nun drei neue Vorstände am Geld der Sparkassenkunden zu bereichern. Wie ein Brief aus dem Kreditinstitut beweist, ändert sich die Strategie de facto nicht.
Eine Kundin hatte versucht, mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden, Andreas Fohrmann, ins Gespräch zu kommen, um die von seinem Vorgänger unberechtigt einbehaltene Ablösesumme von rund 11.000 Euro zurück zu erhalten. Doch anstelle eines Termins bekam sie lediglich ein lapidares Absageschreiben von einer Sachbearbeiterin. Darin die unmissverständliche Ansage, dass weitere Schreiben der Geschädigten nicht mehr beantwortet würden. Eine Ausrede dafür hat die Vorzimmerdame auch gleich parat: die Sache sei durch alle Instanzen gegangen und bis zum Bundesgerichtshof ausdiskutiert.
Der Verdacht drängt sich auf, dass Andreas Fohrmann das Friedensangebot der Kundin gar nicht erreicht hat, denn die Verfasserin des Antwortschreibens, Ute Ackermann, hat allen Grund, dieses Gespräch zu verhindern. Schließlich war sie es, die all die Jahre von den Machenschaften in der Chefetage wusste und diese deckte. Warum sollte sich das also unter der neuen Führung ändern?
Der Marsch durch die Instanzen begann am Landgericht Zwickau. Hier erreichte der Haus- und Hofanwalt der Sparkasse Zwickau, Jörg Dietsch, durch Vortäuschung falscher Tatsachen, dass der Vorsitzende Richter, Dirk-Eberhard Kirst, die Klage der Geschädigten abwies. Obwohl er wusste, dass es keine Ablösung des Darlehens gab und die von der Sparkasse einbehaltene Ablösesumme deshalb illegal war. Später kam heraus, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtspitze und der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt (WSZ berichtete).
Kunden, die der Meinung sind, dass die Sparkasse Zwickau auch in ihrem Fall nicht korrekt handelt, sollten sich bei der Verbraucherzentrale melden.

08 September 2023

721 Millionen Schweigegeld: Sparkasse Zwickau ganz vorn mit dabei

Mainz/Westsachsen/Zwickau.-
Das Thema Sparkasse erhitzt die Gemüter. Nicht erst seit gestern und nicht nur in Zwickau. Politische Verflechtungen, Zweifel an der Qualifikation, problematische Kredite. All das hat das ARD Wirtschaftsmagazin „Report Mainz“ in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Wirtschaftsprofessor Ralf Jasny (Foto unten) aufgedeckt. Laut der Recherche haben 63 Prozent der Sparkassen-Verwaltungsräte, die das Agieren des Vorstandes kontrollieren sollen, ein politisches Amt inne. Von den 35 Prozent der Finanzfachleute sind 29 Prozent eigene Mitarbeiter der jeweiligen Sparkassen. Nur sechs Prozent der Sparkassen-Kontrolleure kommen aus anderen Berufen. Sie sind zum Beispiel Bäcker, Krankenschwestern, Lehrer sowie eine Fußpflegerin. „Diese Menschen sollen eine Bank beaufsichtigen?“, fragt der Reporter des Magazins rhetorisch.
In Zwickau verzockte die Sparkasse am Aktienmarkt 47 Millionen Euro. Das Kontrollgremium Verwaltungsrat, unter Leitung von Oberbürgermeisterin Constance Arndt, schaute tatenlos zu. Erst nach mehreren Veröffentlichungen in der Westsächsischen Zeitung sah man sich genötigt, Konsequenzen zu ziehen. Die sahen dann so aus, dass der Vorstandsvorsitzende, Felix Angermann, mit üppigem Gehalt in den Urlaub entlassen wurde.
„Report Mainz“ deckte außerdem auf, dass die Verwaltungsratsmitglieder oft Darlehen in Anspruch nehmen, die von der selben Sparkasse zur Verfügung gestellt werden, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Die Rede ist von insgesamt 721 Millionen Euro. „Ein absolutes Unding“, so Professor Jasny. Ein Beispiel aus Zwickau findet sich hier: Ermittlungen gegen beteiligten Stadtrat
Der vollendete Betrug an einer Sparkassenkundin, der im Zusammenhang mit der Auflösung eines Kredits rund 11.000 Euro gestohlen wurden, blieb bisher ungesühnt. Die Sparkasse Zwickau verstößt im Schulterschluss mit der Zwickauer Stadtspitze und der Justiz in diesem und vielen anderen Fällen wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht, bestätigt auch ein Urteil des Landgerichts Zwickau aus dem Jahr 2020.
Der bundesweite Bericht über die Sparkasse: Report Mainz
Für Kunden, die sich ebenfalls betrogen fühlen: Verbraucherzentrale Sachsen

20 Februar 2021

Erneuter Schulterschluss: Justiz und Politik decken Sparkassen-Betrug

Westsachsen/Zwickau.- Jetzt ist es amtlich. Es darf weiter öffentlich darüber diskutiert werden, dass in Zwickau die Verwaltung im Schulterschluss mit der Justiz gemeinsame Sache gegen die eigenen Bürger macht. Im konkreten Fall in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Zwickau.
Das Kreditinstitut hatte im vergangenen Jahr versucht, mittels einer Einstweiligen Verfügung (EV) die Berichterstattung der WSZ darüber zu verbieten. Das Landgericht Zwickau entschied im Dezember 2020 anders und gab unserer Zeitung Recht (WSZ berichtete). Da die Sparkasse innerhalb der Frist kein Rechtsmittel dagegen eingelegt hat, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Dies gleicht einem Schuldeingeständnis.
Inzwischen kommen immer mehr dubiose Handlungsweisen der Akteure ans Licht. So behauptet die Sparkasse Zwickau im Fall Claudia Friedrich aktuell, die ihr zustehenden Unterlagen würden „Personen in ihrem Lager“ vorliegen. Welches Lager Frau Friedrich betreiben soll, in dem Personen ihre Korrespondenz kontrollieren, lässt der „externe“ Datenschutzbeauftragte, Mirko Beyer, allerdings offen. Zuvor behaupteten die Sparkassenvorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber gegenüber der Polizei, eben diese Unterlagen lägen bei Gericht (WSZ berichtete). Landgerichtspräsident Dirk Eberhard Kirst (Foto unten) bestreitet das: „Ich habe mir die Akte extra aus dem Archiv kommen lassen. Die Sparkassenunterlagen der Frau Friedrich sind nicht dabei.“
Mittlerweile besteht kein Zweifel mehr an illegalen Absprachen zwischen den Agierenden von Stadtverwaltung, Sparkasse und Justiz. Es werden bevorzugt Zersetzungsmethoden angewandt, die sich das MfS in der ehemaligen DDR zu eigen gemacht hat (WSZ berichtete). Diese Methoden wurden sogar noch verfeinert. Die Sparkasse Zwickau betrügt ihre Kunden, der Verwaltungsrat in Person von Landrat Christoph Scheurer (Foto Mitte) sieht großzügig darüber hinweg und Landgerichtspräsident Kirst fällt ein Gefälligkeitsurteil für das Kreditinstitut. Leid tragend ist immer der Bürger. Ein Bankenrechtler aus Köln findet dazu klare Worte: „Wenn der Herr Gerichtspräsident des Landgerichts Zwickau so entschieden hat, wie Sie es mir berichten, hat er glasklar das Recht gebeugt, denn Ihr Darlehen wurde nie rechtswirksam gekündigt. Das erkennt jeder Jurist sofort. Die Entscheidung des Herrn Gerichtspräsidenten Kirst ist falsch!“
Zu diesem Fall liegen weitere Ermittlungsergebnisse aus ganz Deutschland vor. So schreibt die Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken im Zusammenhang mit einem Betrugsverfahren gegen einen Rheinland-Pfälzischen Rechtsanwalt von „verwirklichtem Prozessbetrug im Verfahren 5 O 702/15 beim Landgericht Zwickau“. Das Sächsische Justizministerium hält sich zur Zeit noch bedeckt. Auch der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags, der sich seit Jahren mit dem Fall befasst, berät noch über wirksame Konsequenzen. Wie diese sich dann auswirken, wird mit Spannung erwartet.

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07 Mai 2022

Integrationsnetzwerk: Der Förderantrag im Wortlaut

Westsachsen/Zwickau.-
 Vor kurzem wurde in Zwickau das „Netzwerk zur Integration von Amtspersonen in die Zivilgesellschaft“ gegründet (WSZ berichtete). Das Vorhaben soll vom Ministerium der Justiz und für Demokratie und Gleichstellung gefördert werden. Dazu hat der Verein Heimat Region Zwickau e.V. einen Förderantrag gestellt, den wir hier im Wortlaut veröffentlichen. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt (Foto), muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Vorhabenbeschreibung zum Antrag:
„In der Region Zwickau besteht in der Bevölkerung seit langem eine latente Unzufriedenheit mit den agierenden Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Justiz. Zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, aber auch Protestveranstaltungen wie zum Beispiel die sogenannten „Montagsspaziergänge“ und ähnliches fördern dies zutage. Beispielhaft sei hier ein Fall genannt, der die Situation recht treffend beschreibt: Die Vorstände der Sparkasse Zwickau spekulierten in 2020 mit den Spareinlagen ihrer Kunden an der Börse. Laut Sächsischem Sparkassengesetz ist ihnen dies nicht erlaubt. Der durch das Missmanagement der Agierenden entstandene Verlust beläuft sich auf 47 Millionen Euro. Rein rechnerisch wären das rund 500 Euro pro Einwohner der Stadt Zwickau. Dagegen hätte der Verwaltungsrat, dem unter anderen Landrat Christoph Scheuerer und Oberbürgermeisterin Constance Arndt angehören, einschreiten müssen. Stattdessen stimmten sie dem unerlaubten Handeln zu. So steht es im Lagebericht der Sparkasse Zwickau von 2020. Darüber gibt es reichlich Unmut in der Bevölkerung. Eine Klärung oder gar Aufarbeitung dieser Vorgänge wird bis heute verweigert.
In diesem Zusammenhang gab es mehrere Strafanzeigen gegen die Vorstände der Sparkasse Zwickau sowie einzelner Verwaltungsratsmitglieder. Obwohl die Rechtslage hier eindeutig ist, nahm die Staatsanwaltschaft Zwickau keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen auf. In einem Fall wurden begonnene Ermittlungen gegen einen Stadtrat kurze Zeit später mit sachfremder Begründung wieder eingestellt. Der Verdacht der Vetternwirtschaft drängt sich hier regelrecht auf. Es ist offensichtlich, dass die Sparkasse Zwickau im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung und der Justiz regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt. Diesen Zustand gilt es zu beenden. Der Bedarf unseres Vorhabens ist damit begründet.
Leitziel des Projektes ist es, die Mitarbeiter in der Zwickauer Staatsanwaltschaft, der Stadtverwaltung, den öffentlich-rechtlichen Institutionen (z.B. Sparkasse) und an den beiden Gerichten dahin zu bringen, dass sie ihre Arbeit nach rechtsstaatlichen Prinzipien nachvollziehbar ordentlich erledigen. Dazu ist es notwendig, die hier Agierenden (wieder) in die Gesellschaft zu integrieren. Einige von ihnen haben sich allerdings so weit von Recht und Gesetz entfernt, dass eine Wiedereingliederung fast unmöglich erscheint. In diesen Fällen muss es zwingend Konsequenzen geben. Auch darüber werden wir in breiter Front mit der Bevölkerung diskutieren.
Zu den geplanten Aktivitäten gehören Fachvorträge vor interessiertem Publikum, Veröffentlichungen zum Thema in den Medien sowie Gesprächsangebote an die Betroffenen. Letzteres betrifft sowohl die Anhörung von Argumenten der durch die Justiz und Politik Geschädigten, wie auch der an den Unrechtstaten beteiligten Juristen und Politikern. Diese wiederum sollten sich auf die Wiedergewinnung von Kritikfähigkeit konzentrieren. Zu den Methoden und Formaten: Wir planen die Durchführung von Workshops, offenen Diskussionsrunden, praxisorientierten Prozessbeobachtungen bei Gericht und Besuchen von Stadtratssitzungen sowie deren anschließende Auswertung. Dazu wollen wir die Erfahrungen aus soziokulturellen Projekten nutzen, bei denen es um Integration und Inklusion bestimmter Gesellschaftsgruppen geht.
Das Projekt ist grundsätzlich offen für alle Interessierten. Recht und Unrecht machen keinen Unterschied zwischen arm und reich, schwarz oder weiß, alt oder jung, behindert oder nicht behindert usw.. Unsere Räumlichkeiten sind behindertengerecht, auch für Rollstuhlfahrer zugänglich. Wir haben die Möglichkeit der Tonverstärkung für z.B. hörbehinderte Menschen. In unserem Verein gibt es Mitglieder, die sich in der Opferhilfe engagieren und auch Erfahrungen im Umgang mit geistig behinderten Menschen haben. Wir bieten die Möglichkeit, anlassbezogene Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern oder von Kindern und Jugendlichen zur politischen Willensbildung, zum Aufbau von Kompetenzen bei Beteiligungsprozessen sowie zum Erfahrungsaustausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren im Bereich Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Soweit das aus heutiger Sicht absehbar ist, warten bereits sehr viele Bürger aus der Region Zwickau darauf, sich effektiver und direkter an der demokratischen Entwicklung zu beteiligen. Unser Angebot kommt also zum richtigen Zeitpunkt. Der Wille zur Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung in ihrer Heimat ist hier extrem hoch. Die Aussicht auf mehr Mitgestaltungsrecht an behördlichen Entscheidungen wird die Zukunft des gesellschaftlichen Lebens und Miteinanders positiv beeinflussen.
Unsere Zielgruppe sind politisch interessierte Bürger jeden Alters ab 12 Jahren. Hauptthema ist die Aufarbeitung derzeitiger Behördenwillkür und später die Verhinderung derselben. Dabei geht es auch um die dringende Notwendigkeit der Zerschlagung von nach wie vor aktiven Stasi-Seilschaften und Scientology-Bestrebungen in Zwickau. An unserem Beteiligungsprojekt sollen sowohl betroffene Bürger, wie auch verantwortliche Akteure mitwirken können. Wir wollen bewusst den Dialog zwischen den einzelnen Gruppen fördern. Am Ende des Projekts muss es möglich sein, dass sich Täter bei ihren Opfern entschuldigen und Geschädigte ihren Peinigern vergeben können.
Wir unterhalten ein Bürgerbüro in Zwickau, das schon jetzt stakt frequentiert ist. Zusätzlich ergreifen wir Werbemaßnahmen wie Flyer drucken und verteilen, Anzeigenschaltung in Tages- und Wochenzeitungen sowie die Verbreitung von Pressemitteilungen an örtliche Medien. Sachstand und Ergebnisse werden über die Presse und über soziale Netzwerke kommuniziert.
Für weitere Kooperation steht der „Verein für saubere Justizarbeit“ zur Verfügung. Optimal wäre, wenn die Kooperation mit der Kommune so gestaltet werden könnte, dass man sich während der Laufzeit des Projekts regelmäßig zum Erfahrungsaustausch trifft. Das setzt jedoch die Bereitschaft der Zwickauer Oberbürgermeisterin voraus, die in die meisten der hier angesprochenen Probleme selbst verstrickt ist. Ob das gelingen wird, ist wohl die spannendste Frage, die sich hier stellt.
Für die Qualitätssicherung des Projekts werden kompetente Fachleute aus den relevanten Bereichen Politik, Wirtschaft und Justiz zur Verfügung stehen. Nachhaltigkeit kann nur dann erreicht werden, wenn sich in den Einstellungen aller Beteiligten grundlegend etwas ändert. Das bedeutet zum einen, dass die Bürger ihre Rechte konsequenter als bisher einfordern. Andererseits müssen Politiker, Juristen und Wirtschaftsmanager verstehen, dass sie nicht willkürlich ausschließlich Eigeninteressen vertreten dürfen, wie dies bisher der Fall ist. Das Projekt läuft am 31.12.2022 aus. Bis dahin muss es gelungen sein, fehlerhaft arbeitende Strukturen in Justiz und Verwaltung nach rechtsstaatlichen Prinzipien wieder herzustellen. Gelänge dies nicht, wäre das Projekt gescheitert. Wir gehen jedoch davon aus, dass sich bereits in den ersten Tagen und Wochen nach bekannt werden unseres Vorhabens einiges in den Köpfen der Verantwortlichen in die richtige Richtung verändern wird.
Der Verein „Heimat Region Zwickau e.V.“ ist – wie der Name schon sagt – seit Beginn seines Bestehens fest in der Region Zwickau verankert. Unsere bisherigen Aktivitäten reichen von öffentlichen Fachvorträgen zur politischen Bildung über Vorträge zur Geschichte der Region Zwickau bis hin zu Diskussionsforen bei Wahlveranstaltungen. Einige unserer Vereinsmitglieder traten bereits als Kandidaten zu Gemeinderats-, Kreistags- und Bundestagswahlen an. Im November 2018 erhielt unser Verein von der Sächsischen Staatsregierung ein Herzblut-Paket als Auszeichnung für das ehrenamtliche Engagement in der Region Zwickau. Unsere Erfahrungen und Kompetenzen im Bereich Bürgerbeteiligung dürften damit klar sein. In der Umsetzung von Förderprojekten fehlt es noch an Erfahrung, da dies unser erster Antrag in dieser Größenordnung ist. Dennoch sind wir aufgrund der Kompetenzen unserer Mitglieder sicher, den Anforderungen dieses Projekts zu 100 Prozent gewachsen zu sein.“
Eine Initiative des Vereins Heimat Region Zwickau e.V.

29 März 2021

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder gegen die Sparkasse Zwickau

Westsachsen/Zwickau.-
Nachdem die Westsächsische Zeitung bereits mehrfach darüber berichtet hatte, nimmt die Staatsanwaltschaft Zwickau jetzt die Ermittlungen gegen die Vorstände der Zwickauer Sparkasse, Felix Angermann und Josef Salzhuber, wieder auf. Wie Staatsanwalt Jörg Rzehak (Foto) mitteilt, wird die Strafanzeige der WSZ vom 2. Dezember 2020 derzeit unter dem Aktenzeichen 100 Js 26095/20 bearbeitet.
Bereits seit 2016 gehen bei den Ermittlungsbehörden regelmäßig Betrugsanzeigen gegen die vorbezeichneten Personen ein. Bisher wurden alle Verfahren eingestellt. Hintergrund dürften die mutmaßlichen Verquickungen zwischen Sparkasse, Stadtverwaltung und Justiz sein. So wurde bereits vor Jahren bekannt, dass der Haus- und Hofanwalt der Sparkasse Zwickau, Jörg Dietsch, mit der bis vor kurzem noch in der Zwickauer Staatsanwaltschaft tätigen Antje Dietsch verheiratet ist. Letztere hatte Einfluss auf die Ermittlungen gegen die Sparkasse, was sie vermutlich auch ausnutzte (WSZ berichtete). Ende des vergangenen Jahres wurde sie an den Bundegerichtshof berufen. Damit dürfte in Zwickau erstmals der Weg für neutrale Ermittlungen frei sein. Dies liegt nun in Rzehaks Händen.
Da sowohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Staatsanwaltschaft Dresden, wie auch das Sächsische Justizministerium darüber in Kenntnis sind, dürfte es diesmal schwer werden, eine Einstellung des Verfahrens zu erklären. Insider rechnen deshalb mit der Erhebung einer öffentlichen Klage.

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09 September 2020

OB-Wahlkampf: Was verschweigt die CDU in der Sparkassen-Affäre?

Westsachsen/Zwickau.-
 Wenn am 20. September der/die neue Oberbürgermeister/in gewählt wird, haben die Zwickauer auch die Möglichkeit, sich für eine Kandidatin der CDU zu entscheiden. Allerdings sollten sie vorher wissen, worauf sie sich dabei einlassen.
Kathrin Köhler (CDU/Foto oben) versprach vor mehreren Wochen, sich zu einem Gespräch mit der Geschädigten in der Sparkassen-Affäre zu treffen (WSZ berichtete). Es gab mehrere Telefonate mit ihrem Büro und auch persönlich. Schließlich wurde ein Termin an einem Donnerstag vereinbart, an dem Köhler die von der Sparkasse Zwickau um rund 11.000 Euro betrogene Kundin zu Hause aufsuchen wollte. Doch daraus wurde nichts. Ihr Büro sagte den Termin kurzfristig ab. „Es ist immer dasselbe“, erklärt die Betroffene. „Erst tut man so, als interessiere man sich für den Fall und wolle helfen. Nachdem man dann Rücksprache mit der Sparkasse oder dem Gericht genommen hat, macht man einen Rückzieher. Das betrifft fast alle Politiker mit Ausnahme von René Hahn (LINKE) und Mario Pecher (SPD), die mir wenigstens zuhörten und versuchten, mir zu helfen. Auch wenn sie gegen die in Sachsen alles beherrschende CDU nicht viel erreichen konnten“.
Neben der OB-Kandidatin Kathrin Köhler ist auch der CDU-Landtagsabgeordnete Gerald Otto (Foto unten) seit langem vollständig informiert. Seine Aussage, er könne da nichts machen, ist eine glatte Lüge. Bereits vor einem Jahr, als er Michael Kretzschmer (CDU) bei dessen Wahlkampf zum Ministerpräsidenten unterstützte, wurde er in Zwickau mit dem Justiz-Skandal und der Sparkassen-Affäre konfrontiert (WSZ berichtete). Auch Kretschmer selbst wurde durch mehrere Bürger vor Ort daraufhin angesprochen (Video hier). Für Gerald Otto wäre es also ein leichtes gewesen, diese Themen mit seinem Parteigenossen noch am selben Tag zu erörtern und so das Problem zu lösen. Statt dessen versteckt er sich bis heute hinter fadenscheinigen Entschuldigungen und Ausflüchten.
Wir haben Kathrin Köhler, so wie die anderen Kandidaten auch, mit dieser Frage konfrontiert: „Die derzeitige OBin führt ihre Kontrollfunktion als Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Zwickau nur sehr mangelhaft aus. Wie werden Sie in dieser Angelegenheit agieren, sollten Sie gewählt werden?“. Eine Antwort steht noch immer aus. Es ist also zu befürchten, dass unter ihrer Leitung weitere Kunden der Sparkasse zu Schaden kommen, weil sie ihrer Kontrollpflicht als Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Zwickau ebenso wenig nachkommen wird, wie ihre Vorgängerin Pia Findeiß (SPD). Die Zwickauer haben am 20. September die Wahl, ob sie das zulassen wollen.

Die Kandidaten im Interview: hier

Fotos: WSZ (oben) / Screenshot HP Otto (unten)

02 Juni 2020

Sparkasse und Justiz: In Zwickau eine homogene Einheit

Westsachsen/Zwickau.- Nach monatelangem Schweigen und Vertuschen eigener Straftaten melden sich die Vorstände der Sparkasse Zwickau, Felix Angermann und Josef Salzhuber, jetzt zu Wort. Allerdings nicht, um das angebotene Gespräch mit betroffenen Sparkassenkunden zu suchen, sondern über ihre Rechtsanwaltskanzlei.
Jörg Dietsch (Foto), Mitarbeiter bei „PÜHN Rechtsanwälte“, droht der „Westsächsischen Zeitung“ mit einer Unterlassungsklage. Für die Behauptung, dass der WSZ Beweise vorliegen, wonach die Sparkasse im Schulterschluss mit der Justiz und der Stadtspitze regelmäßig und wissentlich gegen geltendes Recht verstößt, fordert der Advokat 5.000 Euro Strafe. Und das für jede Wiederholung dieser Behauptung. Dumm nur, dass die WSZ tatsächlich beweisen kann, dass Sparkasse, Justiz und Stadtspitze genau dies tun.
Ein Indiz dafür könnte zum Beispiel die Tatsache sein, dass der Sparkassen-Anwalt Jörg Dietsch mit der Zwickauer Staatsanwältin Antje Dietsch verheiratet ist. Letztere lehnt jegliche Ermittlungen in der Überklebungsaffäre am Amtsgericht Zwickau ab, die im ursächlichen Zusammenhang mit der „Betrugsmasche Vorfälligkeitsentschädigung“ der Sparkasse Zwickau steht (WSZ berichtete mehrmals). Wer jetzt noch an die Unabhängigkeit der Justiz glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Für das Verfassen der einseitigen „Strafbewehrten Unterlassungserklärung“ gegen die WSZ berechnet Jörg Dietsch übrigens knapp 500 Euro. Wenn man davon ausgeht, dass dies ein Vordruck ist, der nur mit Namen und Anschrift ergänzt werden muss, ergibt das ein stattliches Sümmchen Honorar für nur wenige Minuten Arbeit.
Unsere Leser können davon ausgehen, dass die „Westsächsische Zeitung“ auch weiterhin über Misstände in Politik, Wirtschaft und Justiz berichten wird. Unabhängig davon, wie sehr sich die vermeintlich Mächtigen dagegen wehren.

Foto: HP Rechtsanwaltskanzlei PÜHN


Hier das Anwaltsschreiben von Jörg Dietsch als PDF-Datei.
Hier unsere Antwort auf die unverschämte Forderung als PDF-Datei.

25 Mai 2024

Mister „Da kann man nichts machen“: Zieht er im Hintergrund die Fäden?

Gerald Otto (MdL/CDU)
Gerald Otto (MdL/CDU)
Foto: Wikipedia
Westsachsen/Zwickau.- Kurz vor der Stadtratswahl in Zwickau äußert sich der Landtagsabgeordnete und Stadtratskandidat der CDU, Gerald Otto (Foto), zur Zwickauer Überklebungsaffäre. Als Mitglied im Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung im Sächsischen Landtag hat er an der Seite von Justizministerin Katja Meier entscheidenden Einfluss darauf, ob und wie die Zwickauer Staatsanwaltschaft bestimmte Fälle ermittelt. In Bezug auf die Anwendung des falschen Familienrechts in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau (AGZ) lautet sein Lieblingsspruch: „Das hat keinen Sinn, da kann man sowieso nichts machen.“ Mit diesem Totschlagargument konnte er bis jetzt jegliche Fragestellungen, die ihn mit den Vorgängen in der Zwickauer Justiz in Verbindung bringen, erfolgreich abschmettern.
Seine letzte Ausrede zum Zwickauer Lumpenhund-Prozess: „Ich bin da raus, auch weil es eine klare Trennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative gibt…“. Gemeint ist das Prinzip der Gewaltenteilung in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Demnach müsste es so sein, dass der Gesetzgeber (Politik), die vollziehende Gewalt (Polizei) und die Justiz (Gerichte) unabhängig voneinander agieren. Das ist in Zwickau nachweislich nicht der Fall. Die Verletzung dieses Gewaltenteilungsprinzips tritt hier immer häufiger offensichtlich zu Tage. Gerald Otto weiß das, beharrt aber nach wie vor auf seiner Argumentation.
Politik, Justiz und Sparkasse im Schulterschluss gegen geltendes Recht.
Von links im Schulterschluss:
Zwickaus Oberbürgermeisterin Constanze Arndt (BfZ), Sachsens
Justizministerin Katja Meier (GRÜNE), Ex-Landgerichtspräsident
Dirk-Eberhard Kirst, Gerald Otto (MdL/CDU) und Jan Löffler
(MdL/CDU), Sparkasse Zwickau. Foto: TV Westsachsen
Spätestens jetzt sollte der aufmerksame Leser nach den Beweggründen fragen. Dazu muss man wissen, dass der CDU-Landtagsabgeordnete ein Parteifreund der Zwickauer Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) ist. Diese ist verantwortlich dafür, dass die Anwendung des falschen Rechts, wie oben beschrieben, nicht korrigiert wird. Trotz, dass diese Korrektur laut Gesetz zwingend von Amts wegen vorgeschrieben ist. Wenn also Gerald Otto sich für die Aufklärung der Verbrechen innerhalb der Zwickauer Justiz einsetzen würde, dann hätte er eine mächtige Gegnerin in den eigenen Reihen. Denn Eva-Maria Ast befehligt nicht nur die gesamte Zwickauer Justiz, sondern kommandiert auch bis ins Justizministerium hinein. Deshalb hat niemand in der Sächsischen Staatskanzlei oder im Justizministerium ein Interesse daran, dass im Zwickauer Lumpenhund-Prozess (WSZ berichtete) wirklich Recht gesprochen wird. Denn dann wäre einmal mehr bewiesen, dass die sächsische Justiz im Schulterschluss mit der Politik und eben auch der Sparkasse Zwickau wissentlich und regelmäßig gegen geltendes Recht verstößt.
In seiner Funktion als Mitglied im Sparkassen-Verwaltungsrat, die er bis 2019 inne hatte, wurde Gerald Otto von der Geschädigten umfangreich über die illegale Ablösung des Darlehens im Zwickauer Sparkassen-Skandal informiert (WSZ berichtete). Auch hier sollte es keine ordentliche Rechtsprechung geben. Der Verdacht liegt nahe, dass der CDU-Mann in Absprache mit dem damaligen Landgerichtspräsidenten Dirk-Eberhard Kirst und der Amtsgerichtsdirektorin Eva-Maria Ast (CDU) auch die Rechtsprechung im Prozess gegen die Sparkassenvorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber am Landgericht Zwickau beeinflusste. Kirst beugte damals das Recht, indem er die Sparkassenbosse trotz gegenteiliger Beweise und der angebotenen Zeugenaussagen aller beteiligten Darlehensnehmer, die er nicht nutzte, gewinnen ließ (WSZ berichtete).
Diese Rechtsbeugung bestätigte jetzt mit Schreiben vom 16. Mai die Staatsanwaltschaft Zwickau, behauptet jedoch gleichzeitig, dass die Tat verjährt sei. Zitat: „...Hier liegt das Verfahrenshindernis der Verjährung vor. Gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjähren die Tatvorwürfe Rechtsbeugung und Betrug nach 5 Jahren...“. Die Verbrechen der Zwickauer Justiz - speziell auch die des Dirk-Eberhard Kirst - wurden regelmäßig immer wieder angezeigt, weil die Staatsanwaltschaft Zwickau sich weigerte, dagegen vorzugehen. Jetzt redet man sich damit heraus, dass „...die wiederholte Stellung von Strafanzeigen kein Unterbrechungstatbestand ist...“.
Wir haben Gerald Otto mit diesen Vorwürfen konfrontiert. Zur Überklebungsaffäre sagt er: „Ich halte das für ausreichend bewertet und somit abgeschlossen. Da müssen wir jetzt aufpassen, dass so etwas nicht noch einmal passiert“. Zum Sparkassen-Skandal: „Solche Streitigkeiten gehören nicht in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Das ist das operative Geschäft der Vorstände“. Allerdings vergisst der CDU-Mann zu erwähnen, dass es Aufgabe des Verwaltungsrates ist, den Sparkassenvorstand zu kontrollieren. Dieser Kontrollpflicht sind weder er noch seine Stadtratskollegen, inklusive der Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Oberbürgermeisterin Constanze Arndt (BfZ), und ihres Stellvertreters, Landrat Carsten Michaelis (CDU), nachgekommen.
Gerald Otto bewirbt sich am 9. Juni erneut als CDU-Stadtrat in Zwickau. Im September tritt er wieder als Abgeordneter zur Landtagswahl in Sachsen an.

Wie sich andere Kandidaten zu diesem Thema positionieren, lesen Sie hier:

29 Juni 2022

Landratswahl die Zweite: Macht nichts oder macht vielleicht nichts...

Westsachsen/Zwickau/Zwickauer Land.- Im Vorfeld des 2. Wahlganges zur Landratswahl haben wir die verbliebenen fünf Kandidaten gefragt, wie sie sich zur Zwickauer Sparkassenaffäre positionieren. Zur Erinnerung: Im letzten Jahr hatte Prof. Dr. Ralf Jasny vom Fachbereich Wirtschaft und Recht an der University of Applied Sciences in Frankfurt am Main aufgedeckt, dass die Sparkasse Zwickau im Jahr 2020 rund 47 Millionen Euro unerlaubter Weise an der Börse verspekuliert hat. Rein rechnerisch sind damit jedem Zwickauer Bürger rund 500 Euro Schaden entstanden. Auch konnte die Sparkasse Zwickau wegen dieser Verluste der Stadt Zwickau keine Unterstützung für den Haushalt zukommen lassen, weshalb die Verwaltung an den Rand der Haushaltssperre geriet. Nachzulesen hier: Zwickauer Sparkassenaffäre
Der derzeit noch amtierende Landrat Christoph Scheurer (CDU) hüllte sich zunächst lange in Schweigen, bevor er der „Freien“ Presse (FP) ein Interview unter dem Titel „Landrat verteidigt Aktiengeschäft der Sparkasse“ gab. Damit unterstützte er offen das Fehlverhalten der beiden Vorstände Felix Angermann und Josef Salzhuber, das außerdem noch strafrechtlich relevant ist, wie mehrere Wirtschaftsanwälte seinerzeit bestätigten. Sein Stellvertreter, der in Halle/Saale geborene und aufgewachsene 48-jährige Voll- und Wirtschaftsjurist Carsten Michaelis (CDU) ist seit über fünf Jahren Beigeordneter im Landratsamt, führt die Behörde gemeinsam mit Landrat Christoph Scheurer und hat jetzt vor, ihn zu beerben. Was die Frage aufwirft: Wieso hat der „Wirtschaftsjurist“ nicht bei seinem Chef interveniert, als dieser zur Sparkassenaffäre befragt wurde? Hat er keinen Durchblick oder ist es ihm egal, wenn seine potenziellen Wähler betrogen werden? Dazu äußerte sich der Landratskandidat Carsten Michaelis in diesem Video: Westsächsisches Fernsehen
Ähnlich verhält es sich mit Jens Juraschka (SPD). Der Vorsitzende des Vereins „Gemeinsam Ziele erreichen e.V.“ sitzt im Verwaltungsrat der Sparkasse Zwickau und weiß von den illegalen Machenschaften des Sparkassenvorstands. Trotzdem unterlässt er es geflissentlich, sich davon zu distanzieren. Zu groß scheint die Abhängigkeit von den Zuwendungen des Kreditinstituts an seinen Verein.
Andreas Gerold (AfD) liest nach eigener Aussage die Westsächsische Zeitung regelmäßig, wollte auch schon mal spenden, weil die WSZ so schön kritisch berichten würde. Seine Chefin, die Bundesvorsitzende Alice Weidel, war kürzlich extra in Zwickau, um ihn zu unterstützen. Nach ihrem Auftritt vor rund 3.000 interessierten Zuschauern übergab ihr Olaf Thalwitzer vom Verein für saubere Justizarbeit einen Beweisordner zum Thema Sachsensumpf (Foto unten). Darin enthalten auch umfangreiches Material zur Sparkassenaffäre. Weidel versprach, sich damit zu befassen und den Fall ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag zu übergeben. Von dort hört man bis heute, wie auch vom Zwickauer Ableger Andreas Gerold, nichts. Die Hoffnung auf Veränderung, die einige seiner Wähler vielleicht hegten, löst sich damit in Luft auf.
Dorothee Obst (Freie Wähler) ist Bürgermeisterin von Kirchberg. Sie äußerte sich zur Sparkassenaffäre kritisch. Anlässlich des sogenannten „Kandidatengrillens“ am 7. Mai, einer Veranstaltung des Vereins „Fortschritt-Vision-Diskurs e.V.“ aus dem Umfeld des Demokratiebündnisses im „Alten Gasometer“, sprach sie sich für eine Aufarbeitung der Vorgänge aus. Konkrete Auswirkungen hatte dies bisher jedoch keine.
Jens Haustein (dieBasis) fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz und die demokratische Kontrolle aller gewählten Strukturen - somit wäre dann eine echte Aufklärung der sogenannten „Sparkassenaffäre“ denkbar und zudem die Möglichkeit geschaffen, durch die veränderten Strukturen derartige Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.
Fazit: Am Sonntag haben die aufgerufenen Wähler dann wieder ihre liebe Not. Sie können wählen zwischen macht nichts oder macht vielleicht nichts. Fakt ist: Mit einem CDU-Landrat Carsten Michaelis bleibt alles, wie es ist. SPD-Mann Jens Juraschka hat mit Sicherheit auch kein Interesse daran, etwas am Status Quo zu ändern. AfD und Freie Wähler tun zumindest so, als würden sie etwas ändern wollen. Die einzig konkrete Aussage kommt von dieBasis-Kandidat Jens Haustein. Bleibt zu hoffen, dass Wort und Tat hier nicht auch wieder meilenweit auseinander klaffen.

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