Geiert, die in den letzten Wochen vermehrt in der westsächsischen Provinz unterwegs war, um vom Glauben an den Rechtsstaat abgefallene Bürger zu bekehren, steht seit Anbeginn ihrer Amtszeit wegen mehrerer dubioser Vorgänge in ihrem Verantwortungsbereich massiv in der Kritik. So weigert sie sich vehement, die Aktenwahrheit in der Akte 8 F 1059/07 am Amtsgericht Zwickau wiederherzustellen. Außerdem hat sie Oberstaatsanwalt Markus Colli (Foto rechts) zum Amtsgerichtsdirektor ernannt, von dem sie wusste, dass er strafvereitelnd für Reinhard Schübel (den falschen Doktor aus Plauen) eine Doktorarbeit erfunden hat, die es nicht gibt. Über den Skandal „Zwickauer Überklebungs-Affäre“ wurde bereits ausführlich berichtet. Jetzt ist es Zeit für Rücktrittsforderungen.
Das sieht auch der Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Martin Braukmann so. Seine Einschätzung: „Der Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden unter Leitung des Herrn Dr. Lames hat ebenfalls jämmerlich versagt. Der Senat verhandelte mündlich über ein nicht zulässig eingelegtes Rechtsmittel und verursachte damit einen erheblichen finanziellen Nachteil für die Klägerin.“ Allein diese Aussage genügt, um den gesamten Staatsapparat ins Wanken zu bringen. Denn wo ein Gericht sich über alle Vorschriften und Gesetze hinwegsetzt und willkürlich Entscheidungen auf der Grundlage einer gefälschten Akte trifft, kann niemand mehr von einem „demokratischen Rechtsstaat“ sprechen. Das ist Mafia-Gebaren der übelsten Sorte. Der ehemalige sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach in diesem Zusammenhang bereits 2019 von einer Staatskrise.
Indem die amtierende Justizministerin Constanze Geiert (CDU), wie übrigens ihre Vorgängerin Katja Meier (GRÜNE) auch, diese und andere Verbrechen in ihrem Geltungsbereich zulassen, unterstützen sie direkt oder indirekt die kriminellen Machenschaften innerhalb der sächsischen Justiz. Der Ruf nach Konsequenzen ist hier mehr als gerechtfertigt.
Das sieht auch der Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Martin Braukmann so. Seine Einschätzung: „Der Familiensenat des Oberlandesgerichts Dresden unter Leitung des Herrn Dr. Lames hat ebenfalls jämmerlich versagt. Der Senat verhandelte mündlich über ein nicht zulässig eingelegtes Rechtsmittel und verursachte damit einen erheblichen finanziellen Nachteil für die Klägerin.“ Allein diese Aussage genügt, um den gesamten Staatsapparat ins Wanken zu bringen. Denn wo ein Gericht sich über alle Vorschriften und Gesetze hinwegsetzt und willkürlich Entscheidungen auf der Grundlage einer gefälschten Akte trifft, kann niemand mehr von einem „demokratischen Rechtsstaat“ sprechen. Das ist Mafia-Gebaren der übelsten Sorte. Der ehemalige sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sprach in diesem Zusammenhang bereits 2019 von einer Staatskrise.
Indem die amtierende Justizministerin Constanze Geiert (CDU), wie übrigens ihre Vorgängerin Katja Meier (GRÜNE) auch, diese und andere Verbrechen in ihrem Geltungsbereich zulassen, unterstützen sie direkt oder indirekt die kriminellen Machenschaften innerhalb der sächsischen Justiz. Der Ruf nach Konsequenzen ist hier mehr als gerechtfertigt.
Bisherige Veröffentlichungen:
EXKLUSIV: Das „System Zwickau“ – Wenn Juristen Juristen erpressen
Mehr dazu beim Durchstöbern der Sonderausgabe Justiz
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